Die regionale Zusammenarbeit zwischen SchleswigHolstein und Sønderjyllands Amt funktioniert schlechter, als Lobreden über den „Modellcharakter“ der Grenzregion den Anschein erwecken.
Zwischen diesen beiden Polen liegt die Wahrheit. Die Zusammenarbeit in der Region beiderseits der deutschdänischen Grenze ist durchaus noch ausbaufähig.
Wenn man bewerten will, wo wir heute stehen, muss man auch sagen, woher wir kommen. Von der Mitte des 19. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts standen gerade in dieser Region Feindschaft und Konflikt auf der Tagesordnung. Danach folgten dann - man muss sagen: glücklicherweise - mehrere Jahrzehnte, in denen wir zu einer Art „organisiertem friedlichen Nebeneinander“ gelangt sind. Wohl gemerkt: zu einem Nebeneinander, aber in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht zu einem Miteinander. Ein solches Miteinander - das ist meine Überzeugung hat erst in jüngster Zeit begonnen, sich zu entwickeln. Es wird - das ist ebenfalls meine Überzeugung - Zeit brauchen, bis es seine Möglichkeiten, seine Potenziale voll entfaltet hat.
Lassen Sie mich das an einem kleinen Beispiel deutlich machen. Vor rund eineinhalb Jahrzehnten habe ich für den Landesverband der Jungen Liberalen in Flensburg ein Wochenendseminar zur Europapolitik organisiert, an dem Vertreter politischer Jugendverbände aus unserem Land und aus Dänemark, aber auch junge Minderheitenvertreter aus Nordschleswig teilnahmen. Zu meiner großen Verblüffung - das musste ich als Kieler dort registrieren - musste ich feststellen, dass es einen solchen Dialog - jedenfalls nach dem Bekunden der Teilnehmer - zuvor noch nicht gegeben hatte. Wie
gesagt: Das war vor 15 Jahren. Man lebte eben eher nebeneinander als miteinander, gut situiert durch vorbildliche Minderheitenregelungen - aber das war’s dann auch.
In diesem Jahr, 2001 - wir alle haben es vor wenigen Wochen miterlebt -, haben Vertreter politischer Parteien und politischer Jugendverbände und Vertreter von Organisationen ganz unterschiedlicher Art aus Deutschland und aus Dänemark, aus Sønderjylland, von beiden Seiten der Grenze gemeinsam den Tag gefeiert, an dem die alt hergebrachten Grenzkontrollen wegfielen. Das ist die Entwicklung, die ich vor Augen habe, wenn ich mein Erlebnis von vor 15 Jahren mit der Gegenwart vergleiche.
Ich meine, in den Köpfen der Leute beiderseits der Grenze hat sich inzwischen mehr getan, als manche Skeptiker und Zweifler meinen.
Die Entwicklung geht inzwischen in die von vielen Deutschen und Dänen beiderseits der Grenzen gewünschte Richtung. Das ist eigentlich das Wichtige: die Tendenz, der Trend, den wir feststellen können!
Die FDP ist sehr stolz darauf, dass sich auf dänischer Seite gerade die liberalen Amtsbürgermeister Kresten Philipsen und Carl Holst für eine bessere Zusammenarbeit in der Grenzregion eingesetzt haben beziehungsweise sich weiter dafür einsetzen.
Wir unterstützen die kürzlich von Ministerpräsidentin Heide Simonis mit Carl Holst abgeschlossene Vereinbarung, die uns in der Grenzregion ein weiteres Stück voranbringen soll. Sicherlich geht es dabei auch - wie Siegfried Matlock in einem Kommentar über das Pärchen Holst/Simonis geschrieben hat - in erster Linie um das liebe Geld, also um die nur gemeinsam anzuzapfenden Brüsseler Geldquellen. Das ist an sich gar nichts Schlechtes. Wenn man sich über gemeinsame Projekte verständigt, dann ist das, jedenfalls auf längere Sicht, potenziell auch ein Beitrag zu mehr. Wer gemeinsame Interessen erkennt und sie verfolgt, wird vom Nachbarn zum Partner. Genau darum geht es, nämlich eine Partnerschaft zu begründen, bei der selbstverständlich die deutsche und die dänische Identität beider Seiten nicht im Geringsten infrage steht.
Natürlich gibt es eine Wunschliste, die noch abzuarbeiten ist. Ich will hier nur das Wichtigste nennen. Auf unserer Seite der Grenze sollten wir Dänisch, zumindest in der Grenzregion, am besten im ganzen Land,
Auf der letzten Tagung des Nordschleswig-Gremiums, mit dem wir zu Gast im Folketing sein durften, habe ich am 24. April vorgeschlagen, dass wir uns stärker um ein grenzüberschreitendes Kulturangebot bemühen sollten. Festivals, Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungsangebote aller Art, die nördlich und südlich der Grenze unter einem verbindenden programmatischen Dach Themen aus dänischer und aus deutscher Perspektive behandeln, und zwar unter Einbeziehung der Minderheiten und Volksgruppen, können sowohl für die Bürger dieser Grenzregion als auch für die Gäste, die Touristen, die zu uns kommen, ein neues Bild regionaler Vielfalt, aber auch gemeinsamer, grenzüberschreitender Identität sichtbar werden lassen. Ich meine, dass gerade im Kulturbereich ein außerordentlich wichtiger Ansatz liegt, um diese regionale Identitätsbildung voranzubringen.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, zum Schluss noch kurz eine Bemerkung zu dem Gegrummel, das man gelegentlich, gerade auch in letzter Zeit, aus unseren kommunalen Gebietskörperschaften hört, wenn es um das Thema Grenzregion geht.
Ich kann manche Ungeduld nachvollziehen, auch den misstrauischen Blick der Kommunen in Richtung Kiel. Das kann man durchaus verstehen. Ich meine, es kommt jetzt vor allem auf das Geschick unserer Ministerpräsidentin an. Heide Simonis sollte in den neuen Ausschuss, der aufgrund der mit Sønderjyllands Amt getroffenen Vereinbarung gebildet werden soll, auf schleswig-holsteinischer Seite an prominenter Stelle Repräsentanten der Kreise respektive der kreisfreien Stadt Flensburg, also kommunale Vertreter aus der Grenzregion, entsenden. Wir brauchen auch auf deutscher Seite im Verhältnis zwischen Land und Kommunen in Sachen Grenzregion einen Wechsel vom Nebeneinander zum Miteinander.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt außerordentlich. Hieran wird die besondere Situation, die wir in unserem Land zwischen den Meeren haben, in dem sich die Grenze nach Dänemark immer wieder verschoben hat, noch einmal deutlich. Die Nähe zu unseren skandinavischen Nachbarn bringt viele Vorteile.
Es wurde ja das Bild von der Hochzeit bemüht. Im Anschluss an die soeben geführte Debatte will ich sagen: Auch ich dachte ein bisschen an diesen Vergleich. Aber mir fiel dann ein, dass wir uns da oben im Landesteil Schleswig ein bisschen wie Kinder fühlen, deren Eltern nun endlich heiraten. Ich denke, wir haben bei uns in der Region schon eine ganze Menge an Zusammenarbeit gemacht. Wir haben mit dem Regionalrat im Grunde ein Gremium, das sich mit seiner Struktur der Überprüfung, der gewissermaßen eingebauten Evaluation in Form ständiger Überprüfungen der Vereinbarung zur Errichtung der Region Sønderjyllands Amt/Schleswig im Grunde ein sehr modernes Verfahren gegeben hat, um regelmäßig zu überprüfen, ob sie da nicht womöglich nur reden, sondern auch handeln. Das gefällt mir besonders gut. Insofern bin ich nicht ganz sicher, ob man unbedingt noch ein weiteres Gremium braucht. Aber das mag der Europaausschuss bewerten und entscheiden.
Als Nordfriesin fallen mir jedenfalls gleich drei Beispiele ein, die deutlich machen, dass die überregionale Zusammenarbeit eine schon seit einiger Zeit gelebte Realität oder das Ziel sehr konkreter Pläne ist.
Im Gesundheitsbereich soll es in Niebüll sehr bald eine Notfallversorgung ohne Grenzen geben. Akut erkrankte Dänen können bald durch einen Notarztwagen im nordfriesischen Kreiskrankenhaus Niebüll versorgt werden und in dem Deutschen Haus weiter betreut werden. Für etliche Dänen im Grenzland kann der deutsche Notarztwagen der am schnellsten verfügbare sein und damit ein Schlüssel zu direkter Hilfe; denn Niebüll liegt nur wenige Kilometer südlich der Grenze.
Dänischen Schätzungen zufolge könnte durch einen Einsatz der deutschen Notfallambulanz jährlich 60 bis 100 Menschen schneller als bisher geholfen werden. Staatsgrenzen dürften in Zeiten eines zusammenwachsenden Europas keine Hürde sein.
Ganz konkret handelt es sich um eine Win-winStrategie. Für das Niebüller Krankenhaus bedeutet die Zusammenarbeit eine Chance. Sie erweitert das Einzugsgebiet und ermöglicht es, grenzüberschreitend Patienten anzusprechen.
Auch im Bereich Kultur, Herr Dr. Klug, gibt es bereits eine gute und begründete Zusammenarbeit. Es gibt viele schleswig-holsteinische Partnerschaften nach Frankreich, nach Amerika,
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Wir reden von Sønderjylland! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir reden jetzt von Sønderjylland!)
aber besonders hervorzuheben ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark. Die Kooperation ist sehr eng. Eine Kulturarbeitsgruppe mit Vertretern der Kreise Schleswig/Flensburg und Nordfriesland, der Stadt Flensburg sowie der dänischen Region Sønderjylland tritt regelmäßig zusammen, um über grenzüberschreitende Projekte von gemeinsamem Interesse zu beraten. Auf diese Weise konnte bereits eine Vielzahl von deutsch-dänischen Gemeinschaftsprojekten realisiert werden. An dieser Stelle findet also auch schon eine ganze Menge statt.
Jetzt komme ich zu einem Bereich, der mir ganz besonders am Herzen liegt, weil es nämlich ganz konkret um Grenzüberschreitung geht. Das ist der Bahnverkehr, die Bahnlinie von Niebüll nach Tondern. Sie ist eine besondere Erfolgsstory der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ich habe mich schon als Kreistagsabgeordnete in Nordfriesland sehr dafür eingesetzt, dass die stillgelegte Bahnstrecke wieder eröffnet wird. Wir kommen diesem Schritt erheblich näher, nachdem es gewissermaßen einen Probebetrieb unter zugegebenermaßen noch relativ bescheidenen Bedingungen gegeben hat. Ich hoffe, dass sich das in der Zukunft weiter verfestigt. Ich hoffe auch, dass wir mit der Querverbindung Niebüll - Flensburg dieses Ziel noch besser erreichen können.
Im vergangenen Jahr haben wir die Bahnstrecke während der Sommermonate probeweise für den Personenverkehr geöffnet. Der Erfolg war mit 23.000 Reisenden im Sommer 2000 so überwältigend, dass ein dauerhafter Betrieb der Bahnstrecke sehr wahrscheinlich ist. Dies halte ich für einen großen Erfolg der örtlich und regional engagierten Menschen.
Es ist gut, dass sich durch den zwischen Carl Holst und Heide Simonis geschlossenen Vertrag auch staatliche Repräsentanten dieser Region angenommen haben; denn manchmal gibt es allerlei Schwierigkeiten. Da mag es von Nutzen sein, das auf dieser Ebene so abzusichern.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat jetzt Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Oktober 1412 starb die dänische Königin Margrethe I. an Bord eines Schiffes ihrer Flotte an Pest. Sie hatte gerade Flensburg von der holsteinischen Adelsmacht wieder gewonnen. Sie starb bei den Ochseninseln auf der Flensburger Förde.
jetzt, knapp 700 Jahre später, die Akteure Simonis und Holst die Ochseninseln als Rahmen für diesen Staatsakt aussuchten.
(Beifall beim SSW sowie vereinzelt bei SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Brauchen wir jetzt einen Arzt für Frau Simonis?)
Damit meine ich, liebe Frau Ministerpräsidentin, dass der SSW den auf den Ochseninseln geschlossenen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjylland begrüßt und als einen vernünftigen Schritt nach vorn in der regionalen Zusammenarbeit bewertet.
Wichtig ist uns dabei, dass im Mittelpunkt der angepeilten Zusammenarbeit gemeinsame grenzüberschreitende Projekte zwischen dem Land SchleswigHolstein und Sønderjyllands Amt stehen werden. Anstatt also im Namen der europäischen Integration auf Luftschlösser zu setzen, baut dieser Vertrag auf konkrete Absprachen und Zielsetzungen in der regionalen Zusammenarbeit. Genau dafür tritt der SSW schon seit Jahren ein. Jetzt kommt es aber darauf an, dass der Vertrag mit Leben gefüllt wird.
Für uns bleibt es eine strategische Perspektive, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem deutschdänischen Grenzland bis zum Bau einer möglichen