Auf die Frage, ob in jedem Schutzbereich ständig zwei Beamtinnen und/oder Beamte mit einem Fahrzeug auf Streife sind, antwortet die Landesregierung, dass die Polizeiinspektionen dies in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der örtlichen Bedürfnisse regeln müssen. Zutreffender wäre es wohl, Herr Minister, von einer Berücksichtigung der personellen Kapazitäten zu sprechen.
So ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, wenn die Landesregierung über eine bessere Qualifizierung privater Sicherheitsdienste nachdenkt - ein völlig neuer Gedanke -, um eine Zusammenführung der Polizei und privater Sicherheitsdienste im Rahmen einer begrenzten Sicherheitskooperation zu erreichen.
Hätte das Land, meine Damen und Herren, mehr Polizeibeamte, müsste sich diese Landesregierung solche Gedanken nicht machen.
Umso unverständlicher ist es dann auch, dass die Landesregierung sowohl die verdachtsunabhängigen Kontrollen als auch die Videoüberwachung bei den Kriminalitätsschwerpunkten immer wieder ablehnt. Nachdem wir erst im Januar über einen eher enttäuschenden, nicht einmal sieben Seiten umfassenden Bericht der Landesregierung zum Thema „Videoüberwachung“ debattiert haben, möchte ich auf diesen Punkt heute nicht weiter eingehen. Es sei nur gesagt, dass mittlerweile auch im SPD-regierten Niedersachsen Videokameras begrenzt eingesetzt werden und das Innenministerium dort bereits das Resümee gezogen hat, dass sich die Videoüberwachung als Teil der präventiven polizeilichen Maßnahmen bewährt habe. Außerdem habe das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger an den videoüberwachten Orten in Niedersachsen gestärkt werden können. Ich frage mich, Herr Minister: Wie lange wollen Sie sich dieser Diskussion hier im Lande eigentlich noch verschließen?
Wenn in der Antwort auf die Große Anfrage gesagt wird, dass Schleswig-Holstein kein Brennpunkt der internationalen Kriminalität oder der organisierten Kriminalität sei, aber eine bedrohliche Entwicklung bei der Schleusungskriminalität von Ost nach West, beim Drogenhandel, bei KFZ-Verschiebungen und im Bereich der organisierten Kriminalität registriert wurde, so drängt sich mir die Frage auf, warum die Landesregierung die verdachtsunabhängigen Kontrollen nach wie vor vehement ablehnt.
Was die zweigeteilte Laufbahn angeht, so wird in der Antwort auf die Große Anfrage klargestellt, dass eine Zeitschiene zur Verwirklichung der zweigeteilten Laufbahn bei der Schutzpolizei nicht definiert wurde. Mit der für Schleswig-Holstein - ich halte das für fatal - immer noch geltenden Definition von Minister Wienholtz gibt es nach wie vor keine verlässliche Zielbestimmung. So schafft man nach wie vor kein Vertrauen bei den Beamtinnen und Beamten. Es ist nicht möglich, dass Sie die Beamtinnen und Beamten in dieser Frage immer nur hinhalten, sondern Sie müssen irgendwann wirklich einmal sagen, wohin es konkret geht, auch wenn der Zeitraum lang definiert ist, ansonsten schaffen Sie Unmut, Frust und Perspektivlosigkeit.
Die CDU fordert nach wie vor ein verbindliches Laufbahnverlaufsmodell, um den Beamten der Polizei verlässliche Anhaltspunkte für den Aufstieg in den
gehobenen Dienst im Verlauf ihrer dienstlichen Laufbahn zu geben, und wir fordern ein zeitlich verbindliches Zielplanungskonzept auf der Basis dessen, was Sie als Landesregierung für die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn immer gesagt haben. Legen Sie das doch endlich einmal vor und erzählen Sie nicht immer nur irgendetwas!
Dass die Polizei noch so „funktioniert“, ist schließlich nur auf die hohe Leistungsbereitschaft und die immer noch bestehende große Motivation und Verantwortungsbereitschaft der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land zurückzuführen. Den Beamtinnen und Beamten gebührt dafür unser aller Dank.
Angesichts der Tatsache, dass Stormarner Polizisten zum Teil mit elf oder zwölf Jahre alten Streifenwagen umherfahren müssen, erstaunt es nicht weiter, wenn in dem Bericht zu lesen ist, dass 215 Fahrzeuge der Landespolizei einen Kilometerstand von über 200.000 km aufweisen, von denen 24 Fahrzeuge sogar schon über 300.000 km gefahren sind. Wer von uns würde in einen solchen Schlorren noch einsteigen?
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt jedoch die Erkenntnis des Innenministers, dass die Landespolizei im Bereich der Sachausstattung einen erheblichen Nachholbedarf hat. So unterstützen wir die Beschaffung von Polizeifahrzeugen im Wege von Finanzleasing. Dies entspricht einer alten Forderung der FDP.
Auch wenn die Landesregierung nun eine Vielzahl von Organisationsreformen und Modernisierungsvorhaben aufzählt, so ist deren Sinnhaftigkeit aufgrund des gebundenen Personals doch eher zweifelhaft, Stichwort Beurteilungsrichtlinie.
Im Gegensatz zu Ihrem Amtsvorgänger haben Sie, Herr Innenminister, die Probleme zumindest erkannt und auch einmal Lösungsvorschläge der Opposition aufgenommen. Ich erinnere an das Leasingmodell für neue Fahrzeuge, das zumindest ein Problem verringert hat. Dennoch bleibt eine lange Liste offener Probleme - sei es bei dem Thema Schutzwesten, beim digitalen Funk, beim Zustand der Schiffe unserer Wasserschutzpolizei oder bei der Büroausstattung unserer Stationen.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren, und halte fest: Die Kriminalität ist in wesentlichen Gebieten dramatisch angestiegen. Die Aufklärungsquote geht zurück. Gleichzeitig kürzen Sie beim Personal und die Sachausstattung unserer Polizei ist veraltet. Das ist eine Sicherheitspolitik ohne Konzept.
Ich will für die CDU-Fraktion erneut betonen, dass der Bereich der Landespolizei für uns bei den notwendigen Haushaltskürzungen immer ein Tabubereich war, ist und bleiben wird. Dieser Bericht der Landesregierung ist ein Offenbarungseid rot-grüner Politik im Bereich der inneren Sicherheit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die öffentliche Sicherheit ist ein Gut, das von der Bevölkerung mit sehr hoher Sensibilität wahrgenommen wird, und es ist ein Gut, das als wichtiger Bestandteil zur Lebensqualität der Menschen in diesem Lande gehört.
Dies ist - glaube ich - ein Fakt, der von allen Mitgliedern dieses Hauses unterschrieben werden kann. Deshalb halte ich es auch für ausgesprochen sinnvoll, dass die Landesregierung - ich bin ihr dafür sehr dankbar einen so ehrlichen Bericht vorgelegt hat, denn dieser Bericht bietet, glaube ich, eine über Fraktionsgrenzen hinweg akzeptable Grundlage, um zu sehen, wie es denn weitergehen kann.
Wir haben in diesem Bericht Licht und Schatten. Das soll überhaupt nicht geleugnet werden, das hat der Innenminister in seinen Ausführungen auch deutlich gemacht. Mir würde es sehr fern liegen, hier eine Jubelrede über die Ausstattung und die Personalsituation der Polizei in diesem Lande zu halten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, genauso falsch ist das Zerrbild, das Herr Schlie und Herr Hildebrand über den Zustand der Polizei in diesem Lande dargestellt haben.
Wir haben eine ganze Reihe von Aufgaben zu lösen, die in den Beiträgen angesprochen worden sind. Ich will ein paar noch einmal herausgreifen. Das ist zum einen die Personalsituation der Polizei. Wir haben bei extremen Belastungen der Landeshaushalte in der Vergangenheit den Personalbestand weitgehend gehalten. Wir stehen - ich bin dem Innenminister dafür
sehr dankbar; ich und auch meine Fraktion werden ihn bei den Haushaltsverhandlungen, die jetzt anstehen, unterstützen - vor der Herausforderung, dass wir diesen Personalbestand halten müssen. Ich halte das für ein notwendiges Ziel dieser Haushaltsberatungen. Ich glaube, dass wir das im Interesse der Menschen in diesem Land auch realisieren müssen: den Personalbestand halten.
Aber es geht auch um andere Sachen. Da wird doch sehr deutlich, dass die Politik dieser Landesregierung mit dem Innenminister Klaus Buß und seinem Staatssekretär auf dem Weg ist, der notwendig ist, um gerade auch die Sachausstattung der Polizei, die zu Recht beklagt worden ist, was den Fahrzeugpark angeht, wieder auf ein Maß heraufzuheben, das auch die Motivation in der Polizei deutlich positiv bedient.
Auch ich erlebe bei meinen Besuchen bei der Polizei immer wieder, dass es eine hohe Motivation und eine hohe Leistungsbereitschaft der Polizei in unserem Land gibt. Das ist so. Das müssen wir positiv weiterentwickeln. Nur das garantiert, dass wir über die Polizei ein Verhältnis zu den Menschen in diesem Land in Fragen der inneren Sicherheit herstellen. Wenn diese Motivation, diese Leistungsbereitschaft der Beamten vor Ort nicht da sind, nützen auch alle Investitionen, die wir in Sachausstattungen tätigen, nichts.
Es ist aber auch so, dass diese Polizei es verdient, a) im Bereich der Sachausstattungen vernünftiges Werkzeug an der Hand zu haben, und b) denjenigen, die Kriminalität organisieren, nicht meilenweit hinterherlaufen zu müssen.
Das ist eine Situation, die untragbar ist. Deshalb ist die Modernisierung des Fahrzeugparks auf dem schnellen Weg, den der Innenminister dargestellt hat, notwendig. Es geht gar nicht darum, wer das Erstgeburtsrecht für die Idee des Leasing hatte. Das lag auf der Straße. Es ist notwendig, dass es jetzt schnell realisiert wird.
Wir haben auch noch andere Aufgaben. Mit INPOLneu haben wir ein Informationsund Kommunikationssystem, das den modernen Anforderungen der Polizei gerecht wird. Hier ziehen wir alle an einem Strang.
(Günther Hildebrand [FDP]: Das funktioniert doch gar nicht! - Silke Hinrichsen [SSW]: Das ist doch das Problem!)
- Das weiß ich wohl. Das ist eine Aufgabe, die wir angehen müssen, wenn wir das abgearbeitet haben, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist: Leasing, INPOL-neu, Schutzwesten! Der digitale Funk ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Was die Frage der technischen Ausstattung angeht, sind wir alle wohl einer Meinung: Das ist in Angriff genommen worden.
Bei der Motivationsfrage bereitet mir eines ein bisschen Schwierigkeiten - das will ich hier auch ganz offen sagen -: Wenn die Aufrechterhaltung der Motivation und der Leistungsbereitschaft der Polizeibeamten eines der zentralen Elemente ist, um die sich Politik kümmern muss, dann - das sage ich jetzt auch in Richtung Landesregierung - muss man sich vorher genau überlegen, wie man die zusätzlichen Belastungen, die auf die Polizei oder den öffentlichen Dienst insgesamt zukommen, vernünftig mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskutiert und die Motivation nicht durch das gewählte Verfahren kaputtmacht.
Bei all den Fragen, die durch Sparpolitik beeinflusst werden, haben wir den öffentlichen Dienst immer als eine Institution, die die Sparüberlegungen zwangsläufig mittragen muss. Das sehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ein.
Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes - von Lehrerinnen und Lehrern über Verwaltungsangestellte bis hin zu Bediensteten der Polizei - sind diejenigen, die das Potenzial für die Umsetzung der Inhalte darstellen, die wir wollen und hier beschließen.