Dazu sind wir der Auffassung, dass die Vorschläge der Landesregierung ihren normalen parlamentarischen Gang gehen müssen. Es gibt keinen Anlass, diese Vorhaben schnell durchzupeitschen, wobei es wichtig ist festzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht aktuell gefährdet sind. Ich sage dies so deutlich, weil ich der Presse entnommen habe, dass diese Maßnahmen schon im Oktober zum Greifen kommen sollen. Wenn das zum Beispiel heißt, dass ein Gesetz zur Rasterfahndung in der OktoberTagung des Landtages sowohl in erster als auch in zweiter Lesung beschlossen werden soll, dann sage ich: Das ist mit uns auf keinen Fall zu machen.
Dennoch, auch der SSW weist nicht von der Hand, dass es Nachholbedarf im Bereich der inneren Sicherheit gibt, beispielsweise in der Ausstattung der Polizei. Allerdings ist dieser Nachholbedarf schon lange bekannt, auch aus der Zeit vor dem 11. September. Wir haben in diesen Fragen immer die Forderungen der Polizeigewerkschaft unterstützt. Im Nachtragshaushalt gibt es in punkto Sicherheitswesten und durch das vorgeschlagene Leasingmodell für Polizeiwagen zwei Bereiche, in denen die Ausstattung der Polizei endlich verbessert wird. Das begrüßen wir als einen Schritt in die richtige Richtung.
Die Haushaltsberatungen 2002 stehen also unter einem denkbar schlechten Vorzeichen. Hinzu kommt, dass die Konjunktur lahmt und die Arbeitslosenzahlen langsam wieder ansteigen. Gerade am Montag wurden die neuesten Halbjahreszahlen veröffentlicht, die für Schleswig-Holstein ein Wirtschaftswachstum ermittelten, das bei 0,2 % liegt. Damit liegt SchleswigHolstein leider am unteren Ende nicht nur der westdeutschen Bundesländer, sondern insgesamt. Das wird leider auch negative Folgen für den Landeshaushalt haben.
Dazu schafft der Terror in den USA große Verunsicherung für zukünftige Investitionen in vielen Bereichen. Schon durch die im letzten Jahr auf Bundesebene beschlossene Steuerreform verliert Schleswig-Holstein jährlich weiterhin eine halbe Milliarde DM an Steuereinnahmen. Ich zitiere:
„Was nach der Steuerreform in den Taschen der Steuerzahler ist, kann nicht gleichzeitig in der Kasse des Finanzministers sein. Und was nicht in der Kasse des Finanzministers ist, kann derzeit nicht für Wünschenswertes ausgegeben werden.“
So die Ministerpräsidentin, als sie den Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 vorstellte. Auch der Finanzminister zitierte diese Äußerung heute.
Diese auf den ersten Blick ganz einleuchtende Feststellung wirft dennoch einige Fragen auf. Ich unterstelle dabei nicht, dass es dabei um die alte Forderung des Bundes der Steuerzahler geht, die besagt, dass das Geld am besten in den Taschen der Steuerzahler aufgehoben sei. Ich meine damit, dass wir uns in den letzten Jahren immer wieder mit der Frage auseinander gesetzt haben, wie der Sozialstaat weiterentwickelt werden könnte. Ich hätte mir gewünscht, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung diese Debatte widerspiegelt. Stattdessen beinhaltet er nichts anderes als Einsparmaßnahmen, die härtesten, die ich in meiner Zeit als Landtagsabgeordnete gesehen habe. Wie wir wissen, ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Die November-Steuerschätzung lässt grüßen.
Deshalb muss darauf hingewiesen werden, dass sich durch diesen Entwurf die Investitionsquote des Landes unter 10 % bewegt und damit ein neues Rekordtief erreicht wird.
Und das in einer Situation, in der die Konjunktur dabei ist, stark nachzulassen! Gerade jetzt sind harte Sparmaßnahmen Gift für die konjunkturelle Entwicklung, da man in einer Krise normalerweise antizyklisch reagieren und die öffentlichen Investitionen erhöhen sollte.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das ist eine gute Frage! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wie ant- wortest du auf diese Frage?)
Ich stelle vielmehr in den Raum, dass es unserer Meinung nach Sinn machen würde, einige der geplanten Kürzungen bei den Investitionen zurückzunehmen,
und zwar ganz konkret, um Arbeitsplätze zu retten oder zu erhalten. Dies gilt insbesondere für Investitionen im Baubereich, aber auch für andere betroffene Wirtschaftszweige.
Der Herr Oppositionsführer, der liebe Kollege Kayenburg, hat dankenswerterweise öffentlich ähnliche Gedanken geäußert.
Der SSW ist also nicht grundsätzlich gegen Sparmaßnahmen. Sie müssen aber ausgewogen sein, sagen wir, regional und sozial.
Sparen ersetzt keine Politik. Nur wenn Perspektiven aufgezeigt werden, sind Menschen gewillt, den Gürtel immer enger zu schnallen.
Doch leider enthält der Entwurf des Landeshaushalts wenig Perspektiven, weder für die Betroffenen noch für das Land als Ganzes.
Ich muss es so deutlich sagen: Man wird den Eindruck nicht los, dass bei diesem Haushaltsentwurf die Füße auf den Kopf gestellt wurden. Wichtiger als das Erstellen langfristiger Konzepte war es den Ministerien anscheinend, den vorgegebenen Einspargewinn zu erzielen. Das gilt auch für den Minderheitenbereich.
Dabei möchte ich betonen - ich habe es schon oft gesagt -: Die Menschen der dänischen Minderheit sind Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mit Pflichten und Rechten. Sie sind auch Steuerzahler. Die Minderheit ist gern bereit, Ihres zu leisten, damit das Land
finanziell wieder auf Vordermann kommt. Wir wollen aber nicht überdurchschnittlich für den Finanzminister bluten.
Lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Minderheitenpolitik machen. In letzter Zeit ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir 2005 50 Jahre Bonn/Kopenhagener Erklärungen feiern können,
jene Erklärungen also, die zu Recht als Meilenstein im Verhältnis von Mehrheit und Minderheit in unserem Grenzland charakterisiert werden. Dabei geht es schlicht und ergreifend darum, dass das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit frei ist. Es darf von Amts wegen nicht infrage gestellt werden. So steht es nämlich in den Bonn/Kopenhagener Erklärungen.
Runtergebrochen auf die gesellschaftliche Wirklichkeit heißt das, dass allen Menschen, ob nationaler Minderheit oder Mehrheit, die Möglichkeit gegeben werden muss, sich kulturell zu entfalten.
Darum geht es in der Minderheitenpolitik, nicht darum, in Europa Minderheit mit Minderheit zu vergleichen. Es geht immer darum, Mehrheit und Minderheit vor Ort miteinander zu vergleichen. Es geht um gleichwertige Rahmenbedingungen. Es geht dabei auch um finanzielle Gleichstellung.
Minderheitenpolitik ist Integrationspolitik. Gerade wir vom SSW heben diesen Aspekt immer wieder hervor. Wir messen nicht mit zweierlei Maß, wenn wir uns hier oder nördlich der Grenze in die öffentliche Diskussion zum Thema Einwanderung und Integration einmischen. Wer „Flensburg Avis“ oder den „Nordschleswiger“ liest, wird wissen, dass es so ist. Minderheitenpolitik ist also etwas anderes als Interessenpolitik. Das gilt auch für die kommenden Haushaltsberatungen.
Wenn es nach den Vorstellungen der Landesregierung geht, soll der Kulturverein der dänischen Minderheit, Sydslesvig Forening, 10 % sparen, der Schulverein bei den Bauzuschüssen 19 % weniger bekommen und die Zuwendungen an den Landwirtschaftsverband um 44 % gekürzt werden. Bei den Friesen will die Landesregierung die Zuschüsse für die kulturelle Arbeit um circa 23 % kürzen. Das geht an die Substanz und gefährdet die Arbeit der dänischen Minderheit und der Friesen.
Wenn die Landesregierung nun aber auch noch vorschlägt, das Schulgesetz dahin gehend zu ändern, dass die Zuschüsse für die dänischen Schulen bis 2005 auf
Die Minderheitenregelung im Schulgesetz ist die einzige gesetzlich abgesicherte finanzielle Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit. Man kann sie nicht aushöhlen, ohne dass wichtige Teile der viel gepriesenen Minderheitenpolitik unseres Landes in sich zusammenfallen.
Darum sage ich hier und heute: Sollte diese Schulgesetzänderung beschlossen werden, wäre dies ein herber Rückschlag für die Minderheitenpolitik des Landes. Ich füge hinzu: Dansk Skole Forening hat bereits erhebliche Sparleistungen erbracht, indem er drei Jahre lang eine Festschreibung seiner Mittel auf dem Niveau von 1998 akzeptiert hat. Ich brauche hier nicht daran zu erinnern, dass auch wir vom SSW diesem Kompromiss damals zugestimmt haben. Das war keine leichte Sache.
Dazu kommt - auch das sollte am Rande noch einmal angemerkt werden -, dass die Balance zwischen deutschen und dänischen Zuschüssen für die Minderheiten des Grenzlandes weiter auseinander klaffen.
Wir können uns nicht vorstellen, dass der SchleswigHolsteinische Landtag die Gleichstellung zwischen Mehrheit und Minderheit bei den Schulzuschüssen infrage stellen will. Im Ergebnis würde die Schulgesetzänderung bedeuten, dass die Zuschüsse an die Schulen der dänischen Minderheit wieder auf das Niveau fallen würden, das wir zuletzt unter Ministerpräsident Stoltenberg Anfang der 80er-Jahre hatten, bevor wir mit Ministerpräsident Barschel 1985 eine 100prozentige Gleichstellung erreichten. Damit meine ich nicht, dass früher alles schöner, besser war. Keiner von uns will in die Eiszeit der 70er-Jahre zurück.