Wir können uns nicht vorstellen, dass der SchleswigHolsteinische Landtag die Gleichstellung zwischen Mehrheit und Minderheit bei den Schulzuschüssen infrage stellen will. Im Ergebnis würde die Schulgesetzänderung bedeuten, dass die Zuschüsse an die Schulen der dänischen Minderheit wieder auf das Niveau fallen würden, das wir zuletzt unter Ministerpräsident Stoltenberg Anfang der 80er-Jahre hatten, bevor wir mit Ministerpräsident Barschel 1985 eine 100prozentige Gleichstellung erreichten. Damit meine ich nicht, dass früher alles schöner, besser war. Keiner von uns will in die Eiszeit der 70er-Jahre zurück.
Damit meine ich, dass Minderheitenpolitik mit der neuen Landesverfassung 1990, mit dem neuen Schulgesetz 1990 und - der Kollege Hay sprach Kurt Hamer an - mit der Arbeit eines Kollegen wie Kurt Hamer den Stellenwert in Schleswig-Holstein bekommen hat, den sie noch heute hat.
Ich muss aber an den Landtag appellieren, sich bei den anstehenden Beratungen des Haushalts von der in der Landesverfassung formulierten Staatszielbestimmung über Schutz und Förderung der Minderheiten leiten zu lassen und die von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungen bei den Organisationen der Minderheiten zurückzunehmen.
Auch in anderen Kernbereichen sind Kürzungen vorgeschlagen worden, die erhebliche Folgen für Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben werden. Beispielsweise sieht der SSW viele Probleme im sozialen Bereich. Ich will hier nur einige der aus unserer Sicht wichtigen Punkte ansprechen.
So führt die angekündigte Deckelung der Personalkosten im Kindertagesstättenbereich entweder zu einer Reduzierung der Qualität - sprich zu größeren Gruppen - oder zu einer höheren finanziellen Eigenbeteiligung der Eltern. Beides muss der SSW ablehnen.
Ich habe jetzt dankbar vernommen, dass sich auch die SPD-Fraktion mit dieser Frage in den Haushaltsberatungen auseinander setzen wird; deshalb werde ich es vorerst einmal dabei belassen zu sagen, dass es ein Problem ist, das wir gemeinsam anpacken müssen.
Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Ich bitte darum, Gespräche in den Gremien oder vor der Tür zu führen. - Frau Abgeordnete Spoorendonk hat wieder das Wort.
Auch die Kürzung des Programms „Arbeit für Schleswig-Holstein“ ist gerade bei steigenden Arbeitslosenzahlen unverständlich und sehr problematisch, weil dadurch die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen werden. Wir fordern eine aktive Arbeitsmarktpolitik - das wissen Sie -, das heißt keinen weiteren Abbau der Arbeitsmarktförderung, zumal durch weniger Landesmittel auch weniger EU-Mittel eingeworben werden können.
Auch die Folgen der Kürzungen beim Landesblindengeld müssen bei den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal genau durchleuchtet werden.
Bedenklich stimmen uns die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im Bereich der Landesprogramme für den ländlichen Raum und für die strukturschwachen Regionen. Durch die Kürzungen im Programm „ziel“ und damit unter anderem in dem Programm „Zukunft auf dem Lande“ und dem Regionalprogramm 2000 kann das ursprüngliche Ziel einer aktiven Regionalpolitik nicht erreicht werden. Der nördliche Landesteil und die Westküste sind weiterhin davon abhängig, dass die Landesregierung mit gezielten Investitionshilfen aus dem Regionalprogramm eine Verbesserung der wirt
schaftsnahen Infrastruktur schafft. Im letzten Jahrzehnt ist viel erreicht worden - das möchte ich auch sagen -, aber die vorgeschlagenen massiven Kürzungen bringen diese Erfolge wieder in Gefahr.
Dazu kommt, dass die Investitionen im Regionalprogramm 2000 verstärkt in den Regionen um die wirtschaftlich starken Zentren Kiel, Neumünster und Lübeck eingesetzt werden. Von den letzten 14 geförderten Projekten des Regionalprogramms war nur eines aus dem Landesteil Schleswig. Der Höhepunkt dieser Politik wird erreicht, wenn vorgeschlagen wird, dass die Kosten für den Ausbau des Flughafens KielHoltenau in Höhe von 112 Millionen DM mit bis zu 70 % GA-Förderung durch das Regionalprogramm finanziert werden sollen. Das hat nichts mit aktiver Regionalpolitik zugunsten der strukturschwachen Regionen zu tun und wird vom SSW abgelehnt.
Auch die Entwicklung des ländlichen Raumes wird durch die angepeilten Kürzungen infrage gestellt. Zum Beispiel stellt die Landesregierung durch die Kürzung der Investitionen bei der Dorferneuerung in vielen Gemeinden die bisherige Arbeit mit den Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen infrage.
Damit wird nicht nur die Entwicklung des ländlichen Raums stark behindert, sondern die Politik der Landesregierung bekommt dadurch auch ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Im Bildungsbereich hat die Landesregierung viele Strukturänderungen - beispielsweise bei den Hochschulen oder bei den Universitätskliniken - angepackt, die auch vom SSW unterstützt werden. Allerdings bleiben wir bei unserer Auffassung, dass die Verwaltungsmodernisierung auch in diesem Bereich regionale Gesichtspunkte verstärkt mit einbeziehen muss.
Dies gilt insbesondere für den Hochschulstandort Flensburg. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Verwaltungen von der Universität Flensburg und von der Fachschule Flensburg dort zusammenarbeiten müssen, wo Synergieeffekte erzielt werden können. Aber das kann nicht die einzige Initiative der Landesregierung für den Hochschulstandort Flensburg bleiben.
Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung die Möglichkeiten der Uni Flensburg in der grenzüberschreitenden Hochschularbeit besser erkennt und diese Perspektive zielgenauer unterstützt; denn die Zusam
menarbeit zwischen der Syddansk Universitet und der Universität Flensburg ist EU-weit eines der wenigen funktionierenden grenzüberschreitenden Hochschulangebote. Leider wird dies in der öffentlichen Debatte über die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein überhaupt nicht wahrgenommen.
Die Landesregierung muss das Thema „grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Hochschulen in einem geeinten Europa“ endlich offensiv voranbringen und dazu beitragen, dass diese Angebote insbesondere in Flensburg weiter ausgebaut werden. Es ist ja so, dass sich über 800 Studierende in diesen Studiengängen befinden, und es ist so, dass man in der Øresundregion jetzt gerade einen Studiengang so hinbekommen hat, wie wir es in Flensburg seit Jahren machen. Man muss sich das einmal vorstellen!
Aber noch einmal zu Flensburg: Eine weitere Unterstützung des Hochschulstandortes Flensburg heißt auch, dass das zweite Standbein der Uni, die Lehrerbildung, weiterhin gefördert werden muss. Wenn man den Hochschulstandort Flensburg erhalten will, muss man auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen.
Natürlich ist sich auch der SSW darüber im Klaren, dass nicht alle Kürzungen verhindert werden können. Bei den Haushaltsberatungen werden wir uns daher von folgenden Überlegungen leiten lassen.
Erstens. Bei den Investitionen muss es um die Frage gehen, wie der größte arbeitsmarktpolitische oder wirtschaftliche Effekt erreicht werden kann. Deshalb sollte es weiterhin eine Maßgabe sein, die Programme, die von der EU und vom Bund kofinanziert werden, voll zu finanzieren. Insbesondere gilt es, die EUMittel für strukturschwache Regionen maximal auszunutzen, denn - wie schon so oft in diesem Haus gesagt - nach 2006 wird nichts mehr laufen.
Wenn dies nur mit einer höheren Nettoneuverschuldung möglich ist, dann darf das Zurückfahren der Verschuldung auf null im Jahre 2008 kein Dogma sein. Ich sage das ja nicht zum ersten Mal.
Zweitens. Wir müssen alle Möglichkeiten überprüfen, um die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Viel versprechend erscheint es uns, durch die Einstellung von neuen Mitarbeitern in der Steuerverwaltung eine schnellere und effektivere Steuerkontrolle vorzunehmen. Berechnungen des Landesrechnungshofs haben gezeigt, dass das Land durch zu späte Vornahme der Steuerüberprüfung fast 6 Millionen DM Zinsverluste
erlitten hat. Dieser Zustand ist natürlich nicht akzeptabel. Wir erwarten, dass die Landesregierung überprüft, inwiefern Neueinstellungen bei den Finanzämtern zu höheren Einnahmen für das Land führen können.
Drittens. Im Minderheitenbereich bleibt der SSW bei seiner Auffassung, dass Minderheitenpolitik parteiübergreifend gestaltet werden muss. Wer sagt, der SSW sei in der Verantwortung, Finanzierungsvorschläge in Sachen Minderheitenpolitik zu machen, hat nicht begriffen, dass Minderheitenpolitik nicht spalten, sondern integrieren soll, dass Minderheitenpolitik nur im Konsens tragfähig ist.
Jetzt noch ein paar Bemerkungen zum Nachtragshaushalt! Allein aufgrund der Mai-Steuerschätzung fehlten im laufenden Haushalt über 60 Millionen DM. Dazu kam der bedauerliche und weiterhin unverständliche Rechenfehler bei der Berechnung der Personalkosten der Lehrer, der mit 35 Millionen DM zu Buche schlägt. Auch die Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen des Landes wurden um 35 Millionen DM zu niedrig angesetzt.
Es gibt also dringenden Handlungsbedarf, weil ein Defizit von fast 100 Millionen DM entstanden ist. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts durch die Landesregierung ist daher der richtige Weg.
Zu den oben genannten Einnahmeausfällen kommt, dass in einigen wichtigen Bereichen erhöhte Kosten entstanden sind, die unbedingt durch den Nachtragshaushalt finanziert werden müssen.
Zum einen - es ist schon gesagt worden - dreht es sich um Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur und zur Förderung von Kindertagesstätten, zum anderen will die Landesregierung Mittel bereitstellen, um ein Programm zur Beschaffung von Schutzwesten für die Polizei aufzulegen und um eine Erhöhung der Werftenhilfe zu sichern.
Besonders froh sind wir über die Erhöhung der Werftenhilfe. Wir haben schon bei der Verabschiedung des Haushaltes 2001 kritisiert, dass SchleswigHolstein als einziges norddeutsches Bundesland die Wettbewerbshilfe für Werften nicht voll ausschöpft. Diese Tatsache ist ein großer Wettbewerbsnachteil für alle Werften des Landes, da weltweit hohe Subventionen für den Schiffbau gezahlt werden.
Für den SSW ist die Wettbewerbshilfe aktuelle Wirtschaftspolitik, weil dadurch wertvolle Arbeitsplätze gesichert werden. Wir können daher in diesem Punkt
auch den FDP-Antrag zum Nachtragshaushalt unterstützen; alle anderen Forderungen sollten aus unserer Sicht im Rahmen der Haushaltsberatung aufgegriffen werden. So weit zu den positiven Aspekten des Nachtragshaushaltes.
Bauchschmerzen bereitet uns naturgemäß die Finanzierung des Defizits. Wir sind insbesondere besorgt über die Kürzungen bei den Investitionen des Landes. Es ist kein gutes Signal angesichts der aktuellen Konjunktureinbrüche, Investitionen zurückzufahren. Ich sagte es bereits. Damit wir uns nicht missverstehen: Der SSW wird sich dafür einsetzen, dass die negativen Aspekte des Nachtragshaushaltes, beispielsweise die Kürzung der Mittelzuweisungen für die LSE-Analysen, im Laufe der Beratungen über den Haushalt 2002 korrigiert werden.
Nun liegt uns aber ein Änderungsantrag der CDU zum Nachtragshaushalt vor. Wir hätten uns gewünscht, dass wir die Richtung dieses Antrages im Finanzausschuss hätten diskutieren können.