Was die Privatschulförderung angeht, meinen wir, wir können die Strukturmaßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, jetzt nicht realisieren. Die Mittel des Landesstraßenbaus werden gekürzt. Auch im Bildungsressort sind Kürzungen erforderlich. Wir ziehen Konsequenzen aus der sinkenden Nachfrage und werden die Abendrealschulen stufenweise schließen.
Die notwendigen hohen Einsparungen machen Kürzungen auch in Bereichen unumgänglich, die konkret die Unterstützung von einzelnen Projekten von Kommunen und regionaler Infrastruktur treffen. Alle drei Programmteile von „Zukunft im eigenen Lande“ werden gekürzt. Das heißt konkret, im Regionalprogramm werden die Landesmittel um 4 Millionen € auf 4,1 Millionen € gekürzt. Gleichwohl bleibt die Bindung der Bundes- und EU-Mittel in Höhe von 46,9 Millionen erhalten.
Die Landesmittel für ASH werden gekürzt. Allerdings ist das durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Bundes - die berühmten 10 Millionen € - abgemildert. Das gesamte Volumen beträgt nach wie vor 40 Millionen €.
Bei „Zukunft auf dem Lande“ werden die Landesmittel um 6,9 Millionen € gekürzt. 47,6 Millionen € bleiben als Gesamtvolumen. Das bedeutet - das ist auch im Nachtrag ausgewiesen: keine globalen Minderausgaben in diesem Bereich -, dass das Land erneut nicht alle Bundesmittel binden kann
Im Finanzausschuss hat es eine Diskussion über LSE, Verbraucherschutz und Maßnahmen der Dorferneuerung gegeben.
Weitere Einsparungen erreichen wir durch neue Finanzierungsarten. So wird die Krankenhausfinanzierung auf ein Zinszuschussprogramm umgestellt. Das volle Maßnahmenvolumen bleibt mehr als erhalten. Zugleich wird der Landeshaushalt im Jahr 2002 um 21,2 Millionen € entlastet. Für die Kommunen ergibt sich eine Entlastung in gleicher Höhe. Auch für die Beitragszahler ändert sich überhaupt nichts, wenn man ein Zinszuschussprogramm macht.
Neben sofort wirkenden Einsparungen hat das Kabinett bereits eine Reihe von strukturellen Veränderungen beschlossen. Ich nenne hier Straßenbauverwaltung, Landwirtschaftskammer, Neukonzeption der Landeszentrale für Politische Bildung, MuthesiusSchule, Zusammenlegung der Bezirkskassen.
Im Rahmen der Beratung bis zur zweiten Lesung haben wir uns noch vorgenommen, Ihnen Überlegungen zu den Bereichen Datenzentrale, Polizeiverwaltung, Universitäten und Oberfinanzdirektion vorzulegen.
Selbstverständlich haben Teile der Sparvorhaben heftige Proteste der Betroffenen hervorgerufen. Doch kann das Motto: „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass!“, nicht Maßgabe einer Sparpolitik sein.
Wir haben allerdings auch öffentliche Zustimmung zu unseren Maßnahmen bekommen, partiell sogar vom Bund der Steuerzahler. Das sollte einen fast nachdenklich stimmen.
Aus der Opposition gibt es andere Signale. Früher wurde uns vorgeworfen, wir hätten zu wenig gespart, jetzt sparen wir offensichtlich zu viel. Einzelne denken - nur für sich - sogar darüber nach, die Kreditaufnahme zu erhöhen.
Inzwischen laufen Anhörungsverfahren, in denen wir zusammen mit den Betroffenen versuchen, die Folgen abzufedern und mögliche Alternativen aufzuzeigen. An der Notwendigkeit zu sparen besteht allerdings auch unter den Betroffenen kaum ein Zweifel.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das machen Sie seit 13 Jahren, denke ich! - Martin Kayen- burg [CDU]: Sie müssen nur an den richtigen Stellen sparen!)
Für den Haushalt 2002 können wir auch mit einigen Mehreinnahmen rechnen. Die haben wir auch eingerechnet.
Es gibt zum Beispiel Berechnungen des Landesrechnungshofs in Baden-Württemberg, dass bis zu 23 Milliarden DM Umsatzsteuer pro Jahr hinterzogen werden.
(Günter Neugebauer [SPD]: Unglaublich! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Von den Sparkas- sen wahrscheinlich!)
Deshalb ist es richtig, dass durch dieses Gesetz - es wird morgen im Bundesrat behandelt - Konsequenzen gezogen werden. Es wird unsere Einnahmen stabilisieren. Einige werden Konsequenzen daraus ziehen. Erfreulich ist auch, dass die Gemeinden daran partizipieren, genauso wie die Gemeinden nach unseren Verhandlungen am Fonds Deutsche Einheit partizipieren. Das entlastet uns im nächsten Jahr um 11 Millionen € und die Kommunen um 7,2 Millionen €.
Die Landesregierung setzt auch im nächsten Jahr auf die Zukunftsbereiche Arbeit, Bildung und Innovation. Dafür haben wir mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushaltsentwurf alle Kräfte mobilisiert.
Wir haben im Nachtrag und im Haushalt die notwendigen Konsequenzen aus BSE und mögliche Folgen der Maul- und Klauenseuche sachgerecht etatisiert.
Wir haben an vielen Stellen gespart, um insbesondere den Schulen Voraussetzungen für eine verbesserte Unterrichtsversorgung, eine bessere Ganztagsbetreuung zu schaffen. Lehrerinnen und Lehrer, die im Bundesvergleich bisher unterdurchschnittliche Lehrverpflichtungen haben, muten wir eine halbe Stunde mehr Unterricht zu. Das bedeutet einen Wert von 162 Lehrerstellen. 117 sollen den Unterrichtsausfall verringern. Zusätzlich werden wir 200 Lehrer und 100 Referendare einstellen. Jetzt liegt es an den Schulen und an den Schulträgern, diese Möglichkeiten sachgerecht umzusetzen.
Die Qualifikation unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Voraussetzungen für eine innovative und
dynamische Wirtschaft. Auch das Hochschulbudget wird um 4,7 Millionen € aufgestockt. Mit dem Vorschlag einer Zielvereinbarung bis zum Jahr 2005 haben wir die Ausgabensteigerungen planbarer gemacht. Die Hochschuleninvestitionen bleiben mit 60 Millionen € mittelfristig konstant. Ich nenne die wichtigsten Bauvorhaben, die neu begonnen worden sind: Medizininformatik in Lübeck und Neurochirurgie in Kiel.
Weiter haben wir trotz der angespannten Finanzlage den Einstieg in die Ganztagsbetreuung geschafft. Dafür werden 45 Stellen - ebenfalls aus der erhöhten Lehrerverpflichtung - erwirtschaftet. Hieraus können circa 100 Angebote für Ganztagsbetreuung finanziert werden, denn - so erfreulich die Erhöhung des Kindergeldes ist - ich denke, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ist Dreh- und Angelpunkt einer fortschrittlichen Familienpolitik. Deshalb der Einstieg in eine bessere Ganztagsbetreuung.
Was die Personalkosten angeht, haben wir natürlich Steigerungen im Lehrerbereich, im Hochschulbereich durch die neuen Stellen und weil wir im Lehrerbereich auch die Tarifrunde veranschlagen müssen. Wir haben leichte personelle Engpässe - ich sage einmal: nicht ausreichend - in der Justizverwaltung und in der Finanzverwaltung beseitigt.
Aber dadurch steigen natürlich die Personalkosten absolut noch leicht an. Inwieweit das Versorgungsänderungsgesetz hier Entlastung bringen wird, kann man jetzt noch nicht absehen.
Ein Punkt, der sicherlich angesprochen werden wird, ist die Frage der Investitionsquote. Ich denke, für den Hochbau werden Mittel in Höhe von 105,2 Millionen € bereit gestellt. Diese werden durch Ausgaben der Investitionsbank, der GMSH für Bau, Unterhaltung und Abbau des Instandhaltungsstaus in Höhe von 25 Millionen € addiert.
Ich meine, es ist auch nicht so sehr die Quote, sondern wir müssen versuchen, die Investitionen insgesamt zu erhalten - ob sie nun bei uns im Haushalt veranschlagt sind oder woanders.