Die Nettoausgaben des Haushalts 2002 betragen 7.723 Millionen €. Damit liegt die Steigerung bei nur 0,7 %. Wenn wir keinen Nachtrag gemacht hätten, hätten sie sogar nur bei 0,1 % gelegen. Die Neuverschuldung - wie in der MFP vorgesehen - beträgt 510 Millionen €. - Das ist hoch genug, aber wir haben das eingehalten.
Die Investitionsquote liegt nominal bei 9,3 %. Das ist niedrig, aber ich denke, man muss sehen, dass das niedrige Zinsniveau und vielleicht auch die Maßnahmen des Bundes Investitionen anregen werden, und man muss - so meine ich - die 25 Milliarden € Investitionsbankinvestitionen und 42 Millionen € Krankenhausfinanzierung hinzurechnen, die bisher Investitionen des Landes waren; die werden jetzt getätigt, aber zinsfinanziert. Wenn man die mitrechnet, liegen wir immerhin bei einer Quote von 10,1 %.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie können mei- nen Autokauf auch noch dazurechnen! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Meine Damen und Herren, ich habe das schon ein paar Mal gesagt: Durch die Tatsache, dass wir Förderprogramme, auch investive, auf die Investitionsbank übertragen, wird die Investitionssumme im Haushalt niedriger sein.
(Beifall des Abgeordneten Günter Neugebau- er [SPD] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Was ist denn mit den Personalkosten der I-Bank?)
Ich sage deshalb: Investitionen in die Zukunft sind viele Ausgaben, die über den strengen haushaltsrechtlichen Begriff hinausgehen. Ein Investitionsquotenfetischismus allein hilft uns nicht,
Auch für die folgenden Jahre hat die MaiSteuerschätzung erhebliche Steuermindereinnahmen prognostiziert.
Gleichwohl, die Neuverschuldung bis 2008 auf 0 € zurückzufahren, ist nach wie vor das politische Ziel dieser Landesregierung. Es ist erforderlich, um mittelund langfristig unseren politischen Gestaltungsspielraum zu erhalten.
Unsere Aufgaben müssen wir so effizient und effektiv wie möglich erfüllen. Eine effektive Verwaltung, eine moderne Gesellschaft und eine soziale Politik sind die drei Pfeiler eines modernen sozialen und damit lebenswerten Schleswig-Holstein.
Ich kann das nicht unmittelbar aus den Vorschlägen der Opposition, ob sie diesen Ansprüchen gerecht werden, ablesen.
Es gibt ja eine Reihe von Verlautbarungen der CDU. Erst hieß es, wir sollten die Neuverschuldung schneller herunterfahren, neuerdings gibt es ja auch einzelne Stimmen, das nicht zu tun. Allein das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform würde die Steuereinnahmen Schleswig-Holsteins in 2002 um 82 Millionen € vermindern. Die garantierte Halbtagsgrundschule würde 26 Millionen € kosten und das Landeserziehungsgeld 7,7 Millionen €.
Hier, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, „Butter bei die Fische“! Sagen Sie, wie Sie das alles finanzieren wollen!
Kommen Sie bitte nicht wieder mit der alten Nummer „Wohnungen verkaufen“! Das ist ja sozusagen der „Jäger 90“ unserer Opposition.
Wer will, dass irgendwo nicht gekürzt und mehr ausgegeben werden muss, muss Deckungsvorschläge machen!
nicht berücksichtigen. Aber, meine Damen und Herren, in Berlin haben die Parteien mit einer bemerkenswerten Geschlossenheit auf die Verbrechen in den USA reagiert. Unser Landtagspräsident hat heute Morgen eindrucksvoll an Solidarität, Toleranz und Gemeinsamkeit der Demokraten appelliert.
Ich bin sicher, dass wir heute und in der Zeit bis zur zweiten Lesung über verschiedene Posten im Haushalt Einsparvorschläge, Einnahmesituation streiten werden. Ob nun mit Florett, Säbel oder Degen, das ist die Frage.
Ich hoffe allerdings, dass wir zumindest bei den Konsequenzen, die wir zum Beispiel im Bereich der inneren Sicherheit als Folge der Terroranschläge ziehen müssen, ein Höchstmaß an Übereinstimmung auch für den Haushalt 2002 erzielen können.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der CDULandtagsfraktion, Herr Martin Kayenburg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns heute von der Regierung vorgelegte Haushalt kann nur mit den Attributen perspektivlos, phantasielos, kraftlos und ideenlos bezeichnet werden, Herr Möller!
Eigentlich ist mit dem Haushalt gar nichts los. Das Verstecken hinter den Ereignissen in den Vereinigten Staaten finde ich geradezu peinlich.
Frau Ministerpräsidentin, wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, dass Sie nicht fähig sind, die Zukunft dieses Landes aktiv zu gestalten, dann wird das durch den jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf 2002 nachdrücklich bewiesen.