Wahl der Mitglieder für den Stiftungsrat gemäß § 6 des Gesetzes über die Errichtung der „Technologiestiftung Schleswig-Holstein“
Auch über diese Wahlvorschläge lasse ich insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine Stimmenthaltungen? - Ebenfalls keine! - Somit ist auch dies einstimmig beschlossen.
Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei dem Präsidenten des SchleswigHolsteinischen Landtages Drucksache 15/10
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht des Datenschutzbeauftragten dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Mitberatung ist nicht beantragt.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Alle! Das war immer so! - Lothar Hay [SPD]: Im Rahmen des Selbstbefassungs- rechts kann jeder das aufgreifen!)
- An alle Ausschüsse? - Okay, ist klar. Also: Beantragt ist die Federführung des Innen- und Rechtsausschusses und die Mitberatung aller anderen Ausschüsse. Wer so überweisend beschließen will, den
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Tagung angelangt. Der Beginn der nächsten Tagung, der 3. Tagung des Landtages, ist der 7. Juni,