Meine Damen und Herren, wir sollten versuchen, auch die letzten Minuten noch aufmerksam zu überstehen.
Herr Präsident! Die Anlage muss nicht höher geschaltet werden. Ich schaffe das zur Not auch noch etwas lauter, das ist kein Problem.
Eine weitere Eingabe wurde in der Presse ein bisschen lächerlich dargestellt, nämlich die Geschichte mit den Gullydeckeln. Wir haben inzwischen drei Fälle gehabt. Ich muss ganz ehrlich sagen, wer an einer viel befahrenen Straße an einem solchen Gullydeckel wohnt, der wird da schon ganz schön genervt. Wenn die zuständige Behörde ständig immer wieder sagt das geht über Jahre -, „Wir können nicht helfen“, dann nervt das noch mehr. Inzwischen hat sich eine Firma gemeldet, die ein neues Verfahren entwickelt hat. Die Behörde hat das angenommen und das Problem der klappernden Gullydeckel haben wir in den Griff gekriegt. Darauf können wir ein bisschen stolz sein.
An einem weiteren Fall kann man erkennen, wie wichtig es ist, dass wir uns darum intensiv kümmern: Um einen Ort herum wird eine Umgehungsstraße gebaut. Ein altes Ehepaar hat ein Haus, das Haus muss abgerissen werden. Die Straßenbauverwaltung baut diesem Ehepaar ein neues Haus. Das Ehepaar stellt fest, dass die Wasserleitung so mit Kupferrückständen belastet ist, dass sie praktisch dieses Wasser nicht nutzen können. Sie holen über Jahre - über Jahre! - vom Nachbarn das Wasser im Wassereimer; Herr Benker kennt den Fall. Die Behörde versuchte fast zehn Jahre lang, diesen Fall hinzuschleppen und nichts zu tun. Dann haben wir die Behörde genervt und es ist dazu gekommen, dass eine völlig neue Installation - die hat auch ein paar ordentliche 1000 DM gekostet - gemacht worden ist. Ich möchte Ihnen erzählen, was das für ein tolles Gefühl ist, wenn dann dieses Ehepaar wirklich „stinkglücklich“ ist und sagt: Endlich können wir auf unsere alten Tage unser Haus genießen. Das sind die Dinge, die uns Spaß machen.
Zum Schluss möchte ich sagen: Ich danke den Fraktionen, dass sie Kolleginnen und Kollegen in den Ausschuss geschickt haben, die mit Lust dabei sind, und
Der Beifall zeigt, wie dankbar das Parlament seinen Mitgliedern des Eingabenausschusses für deren erfreuliche, wenn auch sehr arbeitsintensive Arbeit ist. Herzlichen Dank!
Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist beantragt worden, vom Bericht des Eingabenausschusses Kenntnis zu nehmen und die Erledigung zu bestätigen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wie nicht anders zu erwarten war, ist einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 bis 34, zu den Abstimmungen über die Wahlvorschläge. Ich schlage Ihnen vor, über die Wahlvorschläge offen abzustimmen. Gibt es hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren. Aussprachen sind zu den Wahlvorschlägen nicht vorgesehen.
Über diese Wahlvorschläge lasse ich insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Wahl der Mitglieder der nach dem Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu bildenden Kontrollorgane
Über diese beiden Wahlvorschläge lasse ich insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Stimmenthaltung der F.D.P. so beschlossen.
Auch über diese Wahlvorschläge lasse ich insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Über die Wahlvorschläge lasse ich insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist das einstimmig so angenommen.
Auch über diese Wahlvorschläge lasse ich insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch diese sind einstimmig angenommen.
Wahl der Mitglieder für den Stiftungsrat gemäß § 6 des Gesetzes über die Errichtung der „Technologiestiftung Schleswig-Holstein“