Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (Kirchensteuer- änderungsgesetz - KiStÄndG)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Nein. Es ist vereinbart worden, diesen Punkt ohne Aussprache zu behandeln.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf dem Bildungsausschuss zu überweisen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
- Wer dafür ist, den Gesetzentwurf dem Bildungsausschuss, dem Finanzausschuss und dem Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagung angekommen. Die 16. Tagung beginnt am 17. Oktober um 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein erholsames und friedliches Wochenende.