Vor allem muss es gelingen, die Wirtschaft mit ins Boot zu bekommen. Dafür gilt es vor allem, die staatlichen Regulierungen auf einem möglichst niedrigen Niveau zu vereinheitlichen und zu praktizieren. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Rainder Steenblock.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich kein Freund davon bin, dass alles von allen erzählt werden muss - immer das Gleiche noch einmal -, nur vier kurze Bemerkungen.
Der Meinung bin ich schon, weil wir im Ausschuss all das, was in den Anträgen drinsteht, schon lange auf den Weg gebracht haben. Der Neuigkeitsgrad ist nicht überwältigend.
(Zuruf von der CDU: Euch ist gar nichts ein- gefallen! - Wortmeldung der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW])
Drittens. Das eigentlich Innovative und Notwendige in dieser Debatte hat der Kollege Fischer gesagt; dem stimme ich ausdrücklich zu. Wir müssen einmal überlegen, woran es denn liegt, dass die hochgelobte Kooperation zwischen Deutschland und Dänemark
hier durchaus nicht besser klappt als in vielen anderen europäischen Grenzregionen, sondern dass es in vielen Punkten hakt. Man kann sich über einzelne Punkte, die Kollege Behm und andere angesprochen haben, die wir zum Teil nur auf nationaler Ebene regeln können, Gedanken machen.
Viertens. Ich möchte ein bisschen deutlicher, als Rolf Fischer das hier getan hat, ein Problem ansprechen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns überlegen, warum wir hier zum Teil durchaus ein Nachholbedarf im Vergleich zu anderen europäischen Grenzregionen haben. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir die europäischen Identitäten zum Teil anders definieren.
- Lieber Kollege Kubicki, diesen Punkt, den kein anderer angesprochen hat, weil das im Landtag häufig sehr stark tabuisiert wird, möchte ich gern noch einmal etwas beleuchten. Liebe Kollegin Spoorendonk - wir dürfen uns von dieser Stelle aus nicht duzen -, die Frage der Harmonisierung von Regelungen auf europäischer Ebene, die auch Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, ist auch für die Kooperation von Grenzregionen zentral. Wenn der SSW dieser Harmonisierung ausgesprochen kritisch gegenübersteht, darf man sich nicht wundern, dass bestimmte Projekte in den Grenzregionen nicht greifen.
Wenn wir nationale Identitäten in den Grenzregionen betonen - das macht für regionale und nationale Identitäten durchaus einen Sinn -, werden wir nicht in der Lage sein, auch eine übergeordnete europäische Identität zu entwickeln, die ich für wichtig halte. Gerade angesichts der gegenwärtigen Weltlage bin ich der Meinung - das fehlte gestern in der Debatte ein bisschen -, dass Europa enger zusammenrücken muss
und wir bestimmte Regelungen stärker harmonisieren müssen. Wenn wir Probleme in Grenzregionen lösen wollen, brauchen wir eine europäische Identität. Nur wenn wir zum europäischen Integrationsprozess Ja sagen, werden wir es schaffen, die Schwierigkeiten, die auf diesem Weg liegen, tatsächlich zu überwinden.
Wenn ich mir angucke, was in der Vergangenheit im deutsch-dänischen Bereich zu europäischen Projekten, die fördernd und integrierend darauf hätten einwirken
können, gesagt worden ist, brauchen wir eine ehrliche und offene Diskussion über die Zukunft Europas auch im Verhältnis zwischen Deutschland und Dänemark. Diese Diskussion gehört dazu, wenn man sich nicht nur Sand in die Augen streuen, sondern offen und ehrlich über die Zukunft im deutsch-dänischen Raum diskutieren will.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein bisschen schwierig, wenn man merkt, dass die Debatte nicht in die Länge gezogen werden soll. Drei Anmerkungen muss ich dennoch loswerden.
Ich habe vorhin versucht zu begründen, warum man ein Stück weiterkommt, indem man von der Wirklichkeit ausgeht und nicht davon, was man sich im Kopf vorstellt. Politik hat - das weiß ich auch - nicht nur etwas damit zu tun, das Machbare umzusetzen. Ich weiß sehr wohl, dass Politik auch etwas mit Visionen und damit zu tun hat, dass man Ideen entwickelt. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass wir gerade im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weiterkommen, wenn wir uns auch auf die kleinen Schritte besinnen. Zu diesen kleinen, konkreten, aber wirkungsvollen Schritten gehört unter anderem, dass die EURES-Berufsberatung in Flensburg momentan nur mit einer halben Stelle besetzt ist. Das heißt, im Landtag schwingen wir abstrakte, große Reden vom grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.
Wenn der Berater in Flensburg krank wird, bricht die grenzüberschreitende Berufsberatung zusammen. So ist die Wirklichkeit.
Sehen Sie sich einmal die Fragen an, die Grenzpendler haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem SSW werden diese Fragen gestellt. Wir sind Informationsbüro für alles Mögliche.
Uns werden auch Fragen von Arbeitnehmern gestellt, die zuerst woanders angerufen haben. Dann landen sie bei uns. Wir gucken in einem Buch nach und können darauf antworten.
die zum Beispiel an die Berufsberatung weiterleiten kann, die von uns aus auch beim Regionalbüro in Bov angesiedelt werden könnte, ist notwendig. Man kann das auch virtuell machen. Man muss nicht unbedingt irgendwo eine Person sitzen haben.
Frau Spoorendonk, würden Sie mir Recht geben, wenn ich sage, dass wir dort noch keine befriedigende Lösung haben, liegt auch daran, dass sich die handelnden Organisationen überhaupt nicht einigen können, und wir deshalb von hier aus ein Signal aussenden sollten, dass wir darauf warten?
Das kann ich nur bestätigen. Das ist ein echtes Problem. Da könnten wir als Parlament eine Rolle spielen, indem wir helfen, Widerstände zu überwinden.
Ich möchte noch etwas zum Thema Harmonisierung sagen und dazu, dass der SSW bremst, indem er das kritisch hinterfragt. Ich gebe eine Meinung wider, indem ich frage, ob es wünschenswert ist, dass alles harmonisiert wird. Ich könnte auch fragen, in welche Richtung harmonisiert werden soll. Ich hätte nichts dagegen, wenn beispielsweise das dänische Steuersystem, etwa die Kommunalsteuern, eingeführt würden.