Der letzte Satz, Herr Präsident, heißt: Konkrete Maßnahmen sind wichtig, damit wir alles das worüber wir uns schon jahrelang unterhalten, auf die Wirklichkeit herunterbrechen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir zuletzt vor drei Monaten über die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung über die regionale Zusammenarbeit zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjylland debattiert haben, ist es schön, dass dieses Thema nach so kurzer Zeit wieder auf der Tagesordnung steht.
Das unterstreicht einerseits den Stellenwert, den die grenzüberschreitende deutsch-dänische Zusammenarbeit in diesem Haus genießt, und es entspricht andererseits guter parlamentarischer Tradition, die Entwicklung eines Themas politisch langfristig und nah zu begleiten.
Gerade die noch junge Regionalpartnerschaft mit Sønderjylland hat breite Aufmerksamkeit verdient. Wir sollten sie mit dieser Aufmerksamkeit aber auch nicht tot drücken. Sie sollte als Ergänzung zum bestehenden Netzwerk grenzüberschreitender Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion entwickelt werden. Es braucht Unterstützung, Sorgfalt, aber auch ein bisschen Zeit, gemeinsame Ziele zu formulieren.
Ich begrüße die heutige Debatte sehr, möchte aber doch ein bisschen zur Vorsicht mahnen. Schnell sind wir mit Forderungen bei der Hand, die sich durchaus zu Recht an die eigene Landesregierung wenden können. Wenn aber der Förderungskatalog auch gleich die dänische Seite mit allem einschließt, was es in dieser Welt überhaupt gibt, kann dabei schnell Porzellan
zerschlagen werden, das bei allem guten Willen so schnell nicht gekittet werden kann, oder der Vorwurf mangelnden Fingerspitzengefühls laut werden.
Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zum Antrag der CDU-Fraktion. Natürlich sind wechselseitige Sprachkenntnisse hilfreich, die Zusammenarbeit zwischen Partnern verschiedener Nationen zu verbessern.
Natürlich begrüßen wir alle Bemühungen zur Verbesserung der dänischen Sprachkenntnisse in SchleswigHolstein. Schön wäre es auch, eine Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse in Dänemark herbeizuführen. Allerdings: Es sind auch Norwegisch, Schwedisch, Finnisch, Estnisch, Lettisch, Littauisch, Russisch oder Polnisch Sprachen, die es wert sind, dass man sich mit ihnen auseinander setzt und dass man sie lernt, weil es die Sprachen unserer Partner im Ostseeraum sind.
Es wäre wert, Sprachkenntnisse in all diesen Sprachen zu fördern. Nur, bitte, wer soll es machen und wie soll es bezahlt werden?
Natürlich bestehen im Einzelfall Hemmnisse für Arbeitnehmer und unter Unternehmer in der Grenzregion. Sie sind zu oft und zu Recht beschrieben worden, allerdings immer aus deutscher Perspektive. Wer sagt denn eigentlich, dass unser System das einzig Richtige ist, das dänische System das einzig Falsche oder umgekehrt? Deswegen kommen wir nicht weiter, wenn wir jeweils von der anderen Seite immer Maximalforderungen an uns stellen,
Ich bin jederzeit bereit zu sagen, Schleswig-Holstein sei der Nabel der Welt und überhaupt das Allergrößte. Aber die Vorstellung, mal eben nach Kopenhagen zu fahren und zu sagen: Stellt mal bitte euer Sozialversicherungssystem um, damit das bei uns im Grenzbereich ein bisschen besser geht, kann ich nicht versprechen. Ich möchte es jedenfalls ungern tun, weil ich nicht glaube, dass ich es einhalten würde.
Außerdem bin ich davon überzeugt: Positive Werbung ist immer noch die beste Standortwerbung. Die deutsch-dänische Grenzregion ist eine chancenreiche, zukunftsoffene Region in Europa, die zur größeren Ostseeregion gehört, eine Region, die für viele Leute immer noch an Vorzügen und Leistungen so reich ist, dass sie für andere Grenzregionen in Europa als Beispiel genannt wird und dass es durchaus sehr viele Menschen gibt, die sagen, sie könnten sich vorstellen, in dieser Region zu leben.
Schließlich und letztlich: Es ist sicherlich richtig, das Verhältnis der einzelnen Organisationen, Aktivitäten und Institutionen, die sich der Entwicklung der Zusammenarbeit verschrieben haben, zu analysieren. Ich bin aber davon überzeugt, dass die beste Zusammenarbeit die Vielfalt der Kooperationsformen ist, die am Ende dazu führt, dass dies wie in einer Art Konvergenz zusammenwächst und Zusammenarbeit nahezu erzwingt.
Gerade für die deutsch-dänische Grenzregion gilt: Die Vielfalt der Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen ist das Pfund, mit dem diese Region noch mehr als bisher wuchern sollte. Gleichzeitig sollten wir im europäischen und im deutsch-dänischen Rahmen die Probleme, die wir durchaus erkennen und zum Teil gern mildern möchten, beiseite räumen.
Wir werden Ihre Fragen im Ausschuss selbstverständlich beantworten. Der Antrag des SSW belegt auch, dass der Kanon der beratungsbedürftigen Themen weitaus größer ist, wenngleich auch in diesem Fall gilt: Nicht alles kann die Landesregierung gleich machen. Aber man spürt bei all Ihren Anträgen das Herzblut.
Deshalb eine gemeinsame Diskussion im Ausschuss und der Versuch, aufzuschreiben, was wir lösen können, und dann aufzuschreiben, was andere lösen können. Ich bitte um Verständnis, dass wir diese Fragen auch mit Sønderjylland zu erörtern haben.
Der Gemeinsame Ausschuss wird im Frühling des nächsten Jahres die Möglichkeit bieten, diese Fragen zum ersten Mal auf die Tagesordnung zu setzen. Dann kann man gemeinsam weitere Schritte verabreden. Auch die Parlamente können direkt in Kontakt miteinander treten und sehen, wie weit unsere Kraft aus
Geben wir uns alle doch bitte eine Chance, dass wir gemeinsam, im gleichen Boot, auf dem gleich See, in der gleichen Richtung und mit dem gleichen Ziel rudern und nicht irgendwo wild im Wasser herumpaddeln!
Ich möchte mich gern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Europafragen bedanken, der uns immer wieder Anregungen gibt, und insbesondere bei der Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Frau Renate Schnack, die auch in schweren Zeiten, wenn es darum geht, um Vertrauen zu werben, obgleich kein Geld dahinter steckt, als Ansprechpartnerin in der Region immer gezeigt hat, die Schleswig-Holsteiner, das Parlament und die Regierung nehmen die Zusammenarbeit mit Dänemark sehr erst.
Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1258, sowie den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/1290, an den zuständigen Europaausschuss zu überweisen. Ich darf fragen, wer dem so seine Zustimmung geben möchte. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Einstimmig!
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich die neuen Gäste auf der Tribüne: Damen und Herren der DGB-Ortskartellgruppe Brunsbüttel, die Seniorengruppe 60plus Nordfriesland und die CDU-Frauen-Union aus Melsdorf. - Herzlich willkommen!