Wir wollen, dass aus den ehemals nicht mehr lebensfähigen Werften zukunftsorientierte Industriezweige entstehen. Das wollen wir vorantreiben. Es darf jetzt kein Stopp eingezogen werden.
Wir müssen parallel arbeiten. Wir müssen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone so arbeiten, als ob das UVP-Gesetz dort gelte, und gleichzeitig die rechtlichen Grundlagen dafür legen. Es gibt ein paar Knebelinstrumente.
Nein, ich habe nur noch 57 sec. - Es gibt Knebel, beispielsweise über die Art und Weise der Leitung. Hier sind wir zuständig. Wir können über das Raumordnungsverfahren bestimmen, wo die Leitung an Land kommt. Die Niedersachsen werden es nicht können, nicht wollen. Wir sind diejenigen, die dann bestimmen. Auf diesem Weg werden wir das Einverständnis derjenigen kriegen, die die Planung durchzuführen haben, dass sie sich an die UVP halten.
Wir wollen aus dieser Technologie raus. Wir haben das erklärt. Es gibt einen Konsens dazu. Wir wollen einen Mix aus regenerativen und konventionellen Energieformen ohne die Kernenergie.
Nun zu den Zahlen, Herr Ritzek. Es ist toll, wie Sie mit den Zahlen herumspielen. Einmal reden Sie vom Energiebedarf, einmal vom Strombedarf. Heute wird in Schleswig-Holstein schon fast 10 % des Strombedarfs durch Windenergie gedeckt.
- Sie reden insgesamt von Energie. Wir können mit einem Atomkraftwerk nicht Autos antreiben. Also müssen Sie diesen ganzen Bereich herausnehmen. Wir wollen 25 % des Stroms durch Windenergie erzeugen. Das werden wir auch hinkriegen.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium zurzeit nicht vor. Das würde bedeuten, dass wir jetzt die Aussprache schließen können und in die Abstimmung eintreten. Wir hatten eine verbundene Debatte zu den Tagesordnungspunkten 12 und 28. Zu Tagesordnungspunkt 12, Genehmigung von Offshore-Windparks, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1197, war der Antrag gestellt worden ihn an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. An den Agrar- und den Wirtschaftsausschuss?
- Federführend Agrarausschuss, mitberatend Umweltund Wirtschaftsausschuss! Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28. Es handelt sich um einen Antrag der CDU. Ich gehe davon aus, dass der Antrag durch die Berichtsgabe erledigt ist. Ich darf weiter davon ausgehen, dass der Bericht der Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt an die eben genannten Ausschüsse zur Mitberatung überwiesen wird.
- Zur abschließenden Beratung an die eben aufgeführten Ausschüsse unter Federführung des Agrarausschusses! - Ich bedanke mich vielmals. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 28 für heute erledigt.
Machbarkeitsstudie zur Ausweisung des Gebietes des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer als Weltkulturerbe
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass sich die Antragstellerin, die FDP-Fraktion, dahin gehend einverstanden erklärt hat, dass der Bericht durch die Landesregierung, der im ersten Absatz der Drucksache 15/1249 gefordert wird, in der nächsten Tagung im November gegeben wird. - Das ist einvernehmlich und wird so zu Protokoll genommen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Im zweiten Spiegelstrich geht es darum, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Darüber zu beschließen bedarf einer Debatte. Die soll ebenfalls im November erfolgen.
Das bedeutet, dass wir den Absatz 1 dahin gehend verstehen, dass der Bericht dem Landtag in der nächsten Tagung gegeben wird. Die Absätze 2 und 3 in der Fassung dieses Antrags sind beim nächsten Mal auf die Tagesordnung zu setzen. Wer stimmt dafür? Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Umsetzung des Handlungskonzepts der MASGV zur Sicherung der Pflegequalität in den stationären Pflegeeinrichtungen
Ich darf um Hilfestellung bitten, was aus Sicht der Antragstellerin gewollt ist. Es geht darum, dass die
Landesregierung zur 17. Tagung einen schriftlichen Bericht abzugeben hätte. Die 17. Tagung wäre die nächste Tagung, die November-Tagung.
- Ich bedanke mich, dass das so weit nachvollziehbar war. Das würde bedeuten, dass wir in der nächsten Tagung, der November-Tagung, diesen Bericht haben und die Antragstellerin heute darauf verzichtet, diesen Antrag zu begründen,
wir der Antragstellung aber zustimmen, damit wir den Bericht zur nächsten Tagung erhalten. - Ich bedanke mich für die allgemeine Zustimmung in dieser Frage.
Wir haben jetzt 18 Uhr und sechs Minuten. Ich darf für heute die Tagung unterbrechen und freue mich auf ein freudiges neues Zusammentreten des Plenums morgen.