Wir wissen, dass die Technologiestiftung von Herrn Klaus Friebe geprägt wurde und dass Herr Professor Block jetzt die Aufgabe hat, eigene Schwerpunkte zu setzen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass er die sicherlich großen Schuhe seines Vorgängers voll ausfüllen wird, und wünsche Ihnen, Herr Professor Block, dafür alles Gute.
Ich halte die Technologiestiftung für eines der wichtigsten Projekte, die wir in diesem Land haben. Das geht in dieser etwas lauen Landtagsdebatte vielleicht unter, aber das ist ja oft so: Wenn alle einer Meinung sind, dann ist das eher ein Zeichen dafür, dass gute Arbeit gemacht wird. Wenn die Sachen nicht so gut laufen, gibt es hier die lebhaften und interessanten Debatten. Das liegt in der Natur der Sache.
Ich glaube, dass für die Zukunft unseres Landes die Frage der technologischen Entwicklung einen zentralen Stellenwert hat, der wesentlich größer ist als bei vielen anderen Bereichen, die wir subventionieren und fördern. Das gilt nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für viele andere Dinge, die wir uns leisten müssen. Ich will da gar keine Abstriche machen. Aber im Technologiebereich werden entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt.
Dann noch etwas! Unsere Studenten, gerade die Technologiestudenten, die von den Hochschulen kommen, haben in der Vergangenheit zu einem beträchtlichen Teil das Land nach ihrem Studium verlassen müssen, weil es hier nicht adäquate Arbeitsplätze gab. Natürlich ist es richtig, dass auch vor dem Studium schon viele Leute in andere Bundesländer studieren gehen, aber trotzdem ist es so, dass wir nicht einmal die Studenten, die hier ausgebildet werden - wir wissen ja, dass es zu wenige sind -, hier in diesem Land beschäftigen können, weil entsprechende Impulse aus der Wirtschaft fehlen. Deswegen finde ich es eine große Leistung, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, eine Unternehmenskultur von Existenzgründungen bis zu mittleren und größeren Unternehmen aufzubauen, die in der Lage sind, mit der Technologiestiftung und mit der ttz zu kooperieren. Dies ist ja überhaupt die Voraussetzung dafür, dass die Arbeit erfolgreich sein kann; denn die Technologiestiftung arbeitet so, dass Projekte an Hochschulen nur dann gefördert werden, wenn entsprechende Kooperationen mit der privaten Wirtschaft existieren. Von diesem Konzept her ist gerade die Zusammenarbeit zwischen Wirt
Schließlich noch eine Anmerkung zum Thema Energie und Flensburg! Ich finde das Projekt, Flensburg zu einem Schwerpunkt der Energietechnologie und Energiewirtschaft zu machen, ein lobenswertes Projekt. Flensburg hat hier bereits ganz wichtige Ansätze sowohl an der Fachhochschule als auch an der Universität. Flensburg wird durchaus auch von der Energiewirtschaft unterstützt, nachdem sich die Energiewirtschaft ja Jahrzehnte lang als Monopolwirtschaft bewegt hat und jetzt erst in die private Marktwirtschaft eingetreten ist. Sie hat deshalb einen hohen Nachholbedarf an kompetenten Managern im Energiebereich, die betriebswirtschaftlich vernünftig ausgebildet sind. Ein entsprechendes Postgraduiertenstudium wie auch ein Nachwuchsstudium in Flensburg haben eine große Chance, Flensburg zu einem Schwerpunkt zu machen. Dazu kommt die Zukunftsausrichtung SchleswigHolsteins im Bereich der regenerativen Energien, die in Flensburg ebenfalls gut bearbeitet werden. Daher glaube ich, dass bei der Neuausrichtung der Landschaft der Gedanke, Flensburg eng in die Überlegungen mit einzubeziehen, um den Energieschwerpunkt richtig zu berücksichtigen, eine wichtige Rolle spielen muss. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir das beachten. Hier liegen aber auch - wie wir wissen - die Probleme. Deshalb gibt es heute wahrscheinlich auch noch keine Entscheidung.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD sowie Bei- fall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anke Spoorendonk [SSW])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht ist zwar kurz, aber doch informativ genug, um einen Überblick über die Initiativen der Technologiestiftung zu erhalten. Die Technologiestiftung unterstützt Initiativen aus der Wirtschaft und aus den Hochschulen in vorbildlicher Art und Weise.
Was daher umso mehr verwundert, ist, dass im Jahr 2000 tatsächlich nicht alle Finanzmittel der Technologiestiftung abgerufen werden konnten. Auf gut Deutsch heißt das, dass es nicht genügend Projekte gab, die man als förderungsfähig erachtet hat. Oder anders herum gesagt: In Schleswig-Holstein gibt es nicht genügend innovative Ideen, um die im Vergleich mit anderen Bundesländern verhältnismäßig kleinen Fördersummen der Technologiestiftung überhaupt
abrufen zu können. Das ist gerade vor dem Hintergrund, dass die hauptsächlich geförderten Bereiche, die Bereiche sind, von denen man weiß, dass sie eine besonders rosige Zukunft versprechen, beängstigend.
Nun kann es aber sein, dass diese Entwicklung möglicherweise im Besonderen darin begründet liegt, dass die neuen Technologien und die Neuen Märkte an den Börsen zu schwächeln beginnen. Ich bin mir aber sicher, dass die bevorzugten Schwerpunkte der Technologiestiftung trotzdem die richtigen sind.
In Zukunft wird es rasante Fortschritte und damit auch gute Marktmöglichkeiten in den Bereichen Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien und Materialwissenschaften geben. Der eingeschlagene Weg ist in meinen Augen somit der richtige. Gleichwohl muss man ergründen, warum die Firmen und Hochschulen die möglichen Förderungen nicht abrufen wollen oder können.
Dies gilt zumindest für das Jahr 2000. Meine Vorrednerin sagte schon, dass wir derzeit keine Informationen über das Jahr 2001 haben.
Was mir im Bericht fehlt, ist, dass nicht ersichtlich ist, welche Technologien in welchen Regionen gefördert wurden. Es wäre interessant zu erfahren, ob es hierbei Unterschiede im Land gibt. Dies könnte Rückschlüsse auf die Entwicklungsfähigkeit von Regionen geben.
Im Bericht wird zum Beispiel das Biotechnologiedreieck angesprochen, für das eine Infrastruktur geschaffen werden soll. Das ist mehr als nötig. Es gibt aber auch in Flensburg Initiativen im Bereich der Biotechnologie. Da ist es wichtig zu erfahren, inwiefern diese Initiativen a) unterstützt wurden und b) in welche Richtung sich solche Initiativen weiterentwikkeln können. Solche Beispiele lassen sich sicherlich auch noch andernorts finden.
Am Ende des Berichts wird noch einmal die Wichtigkeit der Optimierung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Förderinstitutionen erwähnt. Genannt werden hier die Technologiestiftung, die Technologie-Transfer-Zentrale und die Energiestiftung. Genau das ist der richtige Weg, und zwar nicht nur deshalb, weil die Finanzressourcen so knapp sind, sondern auch deshalb, weil eine Abstimmung von Konzepten und Informationen untereinander erst zu einer optimalen Betreuung der Klienten führen kann.
Die Einbindung der Energiestiftung und der ttz hat vor allem auch den Charme, dass ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig für die Rundumförderung unter Beteiligung der Technologiestiftung erschlossen werden kann, nämlich die erneuerbaren Energien. Dieser Wirtschaftszweig wird in den kommenden Jahrzehnten einer der wichtigsten Wachstumsmotoren
sein. Wenn Schleswig-Holstein rechtzeitig die entsprechenden Weichen stellt, haben wir die Chance, hier eine Erfolgsstory zu schreiben. Die Nutzung der Windenergie steht zum Beispiel vor enormen technischen Herausforderungen. Gerade wir in SchleswigHolstein haben hier einen großen Erfahrungsschatz, den es zu nutzen und auszubauen gilt. An der Westküste hat sich die Windenergiewirtschaft zum Motor der regionalen Wirtschaftsentwicklung gemausert. Ohne sie sähe es schlecht um die dortige Arbeitsmarkt- und Einkommenssituation aus.
Wenn die Technologiestiftung, die TechnologieTransfer-Zentrale und die Energiestiftung in Zukunft zusammenarbeiten sollen, sollten die Förderschwerpunkte Biotechnologie, Materialwissenschaften und Informations- und Kommunikationstechnologien um den Bereich der erneuerbaren Energien ergänzt werden. Diese Bereiche gehen teilweise ineinander über und sind mit Sicherheit Bereiche, die Zukunft haben. Hier teilen wir eindeutig und ausdrücklich die Ansicht der Landesregierung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! SchleswigHolstein lebt von einer erfolgreichen mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Schwerpunkt unserer Politik muss daher sein, die Bedingungen für die kleinen und mittle
Basel II, die neuen Eigenkapitalregelungen für das Kreditgewerbe, darf für den Mittelstand per Saldo keine Nachteile bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Nachteile, die in den vorgesehenen Regelungen im Moment noch enthalten sind, verhindert werden.
Es ist 13 Jahre her, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem die Notenbanken und Aufsichtsbehörden der zwölf wichtigsten Industrieländer vertreten sind, die letzte Eigenkapitalvereinbarung geschlossen hat. Seither - das müssen wir zur Kenntnis nehmen - haben sich die Bankgeschäfte grundlegend verändert, das Risikomanagement, die Methoden der Bankenaufsicht und die Finanzmärkte insgesamt. Deshalb ist es durchaus richtig, die Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung der Banken anzupassen und vor allem risikogerechter zu gestalten.
Das ist auch in Deutschland und in Schleswig-Holstein im Grundsatz akzeptiert worden. Im Übrigen ist Basel II ja auch eine Chance über die reinen Kreditgeschäfte hinaus. Basel II verlangt Steuerungs- und Planungsstrukturen, die noch lange nicht in allen Unternehmen selbstverständlich sind, die einzuführen und anzuwenden meiner Überzeugung nach aber überlebensnotwendig ist. Es ist also durchaus eine Chance, wenn die selbstkritische Auseinandersetzung mit der Unternehmenssituation eine zwingende Aufgabe für Management und Geschäftsführung wird. Insofern sollte Basel II in diesem Bereich als Chance gesehen werden.
Allerdings wurde ziemlich einhellig - auch von uns die eher angloamerikanische Handschrift des ersten Entwurfs bemängelt. In Kontinentaleuropa ist die Kreditkultur eben eine andere. Die Unternehmen haben üblicherweise weniger Eigenkapital, sie haben infolgedessen üblicherweise eine höhere Kreditfinanzierung und es gibt bislang kein Rating wie in Amerika. Bundestag und - mit den Stimmen Schleswig-Holsteins - auch Bundesrat haben deswegen massiv auf Änderungen gedrungen.
Die deutschen Mitglieder des Baseler Ausschusses, die Deutsche Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, haben interveniert. Das hat dazu geführt, dass das zweite Konsultationspapier die Forderung nach Nachbesserungen im Interesse des Mittelstandes berücksichtigt hat.
Ich nenne nur drei Beispiele: Die Anerkennung des bankinternen Ratings, die Anerkennung der nur 50prozentigen Anrechnung des gewerblichen Realkredits sowie die Anerkennung von Sonderregelungen für die Anrechnung von Kreditrisiken aus Geschäften mit Privatkunden.
Aber das reicht noch nicht. Es ist Konsens aller Beteiligten und Betroffenen in Deutschland, dass weitere Verbesserungen im Interesse des Mittelstandes und der kleineren Kreditinstitute erreicht werden müssen.
Mit den Stimmen Schleswig-Holsteins haben wir in einer Entschließung, die Ihnen ja vorliegt, aufgelistet, was erforderlich ist, nämlich: Die Eigenkapitalvorhaltung darf einschließlich der Berücksichtigung operationaler Risiken im Durchschnitt nicht ansteigen, die Definition des Kreditausfalls muss einheitlich und eindeutig erfolgen - bisher gibt es vier Definitionen, die alle Gültigkeit besitzen sollen, was zu nicht akzeptablen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken der verschiedenen OECD-Länder führen würde - und es darf auch nicht zu einem Zuschlagsfaktor für langfristige Kredite kommen, denn langfristige Kredite sind nun einmal in Deutschland üblich und sie wirken sich auch stabilitätsfördernd für den Mittelstand aus.
Zeit genug haben wir, das Inkrafttreten von Basel II um zwölf Monate in das Jahr 2005 zu verschieben. Damit haben wir die Möglichkeit, diese Fragen in Ruhe zu besprechen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wenn wir gemeinsam den Druck, den wir aufgebaut haben, über Bundesrat, Bundesregierung und europäische Gremien verstärken. Am Schluss haben wir die Chance, zu einem auch für den Mittelstand in Schleswig-Holstein akzeptablen Kompromiss zu kommen.
Ich danke Herrn Minister Rohwer für die Berichterstattung, eröffne jetzt die Aussprache und erteile zunächst der Frau Abgeordneten Schmitz-Hübsch das Wort.