chen über den Haushaltsentwurf 2002 bereit ist. Ich bin für die SPD-Fraktion wie in der Vergangenheit bereit, mit Ihnen dieses Gespräch zu führen, und hoffe, dass wir in einigen wesentlichen Punkten eine gemeinsame Schnittmenge hinbekommen werden.
Die SPD beabsichtigt, den Haushalt 2002 im Dezember zu verabschieden. Wir wollen die Vorgaben der Verfassung erfüllen. Wir sehen keine Veranlassung, eine Verschiebung auf den Januar 2002 zu erwägen, was ohnehin mit neuerlichen Nachteilen für die geplanten Investitionstätigkeiten des Landes verbunden wäre. Ich nenne hier als Stichwort nur die so genannte Zwölftelwirtschaft.
An den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 9. November gibt es nichts zu beschönigen. Es ergibt sich für das Haushaltsjahr 2001 ein Einnahmeminus, bedingt durch zurückgehende Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen. Dies vollzieht sich auch im Haushaltsjahr 2002. Ich verzichte darauf, hier auf die Zahlen einzugehen; die hat der Finanzminister genannt.
Wir werden die Beratungen in den nächsten Tagen dazu benutzen, einen Vorschlag zu entwickeln, der dem Landtag vorgelegt wird und am 12. Dezember entschieden werden kann.
Eines kann ich aber heute schon für die SPD-Fraktion in aller Deutlichkeit erklären, um Spekulationen in verschiedenen Richtungen den Boden zu entziehen: Wir denken nicht daran, die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts nach § 18 der Landeshaushaltsordnung zu erklären. Dafür gibt es keine Notwendigkeit.
Ebenso wenig denken wir daran, wie von anderer Seite vorgeschlagen - Deutscher Gewerkschaftsbund! -, den Bund um Hilfe zu bitten. Hierfür gibt es ebenfalls keine Notwendigkeit.
Wir werden aus eigener Kraft einen Vorschlag entwickeln, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Es geht im Augenblick nicht darum, dem hohen Haus innerhalb von wenigen Stunden quasi Schnellschüsse vorzulegen, sondern in den nächsten zwei Wochen werden wir als Fraktion über mögliche weitere Kürzungen beraten.
Entgegen anderen Positionen sind wir der festen Auffassung, dass an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kein Weg vorbeiführt. Das ist nach wie vor unser Ziel.
Die Lösung, Frau Strauß, wird in einem Mix aus höherer Kreditaufnahme, zusätzlichen Kürzungen und weiteren Maßnahmen zu suchen sein.
Wäre die Situation insgesamt nicht so bitter, so könnte man erfreut sein, dass sich die Finanzkraft SchleswigHolsteins im Länderfinanzausgleich auf rund 95 % verbessert hat. Darauf bin ich eben schon kurz eingegangen.
Die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle sind für Bund und Länder eine starke Belastung und treffen auch - das sollten wir nicht vergessen - die Kommunen erheblich. Zusätzlich bringt für die kommunale Ebene der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen noch erhebliche zusätzliche Belastungen.
Diese Steuerschätzung ist das Ergebnis von konjunkturellen Einbrüchen in zahlreichen Industrienationen. Den USA, Japan und vielen anderen Ländern geht es nicht anders; ihnen geht es ähnlich wie der Bundesrepublik Deutschland.
Hatte man zur Jahresmitte noch die Hoffnung, dass das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik auf vielleicht nur 2 % sinken würde, so rechnen wir heute mit einem Wachstum von unter 1 %. Das ist natürlich auch die Folge des 11. September, aber nicht nur die Folge des 11. September.
Die Einschätzung des Bundesfinanzministers stimmt, dass externe Faktoren eine entscheidende Rolle spielen. Man muss natürlich auch einräumen - Sozialdemokraten sind immer in der Lage, auch selbstkritisch zu sein -, dass sich die Steuerreform anders ausgewirkt hat als erhofft. Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, dass die Körperschaftsteuer dramatisch abgesunken ist, sodass man die Körperschaftsteuer zumindest zurzeit als Bagatellsteuer bezeichnen kann.
Selbst für Fachleute sind die deutlichen Einbrüche, die es bei der Umsatzsteuer gegeben hat, unerklärlich. Der Steuerschätzer Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärte - ich zitiere wörtlich -:
Dies macht deutlich - ich glaube, das könnte man auch insgesamt im hohen Haus akzeptieren -, dass in Zukunft die Entwicklungen zunehmend unkalkulierbarer werden und die bisherigen Erklärungsmuster, die wir so gern aufgreifen, nicht mehr ausreichen, um solche Entwicklungen ausreichend zu charakterisieren.
Ich bin mir persönlich sicher, dass angedachte kreditfinanzierte Konjunkturprogramme angesichts zunehmender Globalisierung und abnehmender Bedeutung der einzelnen Volkswirtschaften keine wirkliche Verbesserung der Situation bringen werden. John Maynard Keynes ist tot und seine Wirtschaftstheorie lohnt es sich aus meiner Sicht nicht wieder zu beleben; sie wird nicht den erhofften Erfolg bringen.
Das heißt: Zusätzliche kreditfinanzierte Investitionsprogramme erhöhen die Verschuldung, während kurzfristige Auswirkungen auf die Nachfrage unsicher sind. Dies wird zumindest in dem heute vorgelegten Gutachten der Wirtschaftsweisen ebenfalls so gesehen, die Konjunkturprogramme ablehnen.
Nicht erst die jetzige Entwicklung des Steueraufkommens zeigt, dass durch international agierende Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft die Prognosen für Steuereinnahmen erheblich schwieriger geworden sind. Bereits Entscheidungen einzelner Unternehmen - dies gilt weniger für Schleswig-Holstein als für andere Bundesländer - können erhebliche Folgewirkungen auf die Steuereinnahmen einer Gemeinde oder eines Bundeslandes haben. Wir werden uns also auf die Situation einstellen, dass die Haushaltsplanung künftig mit noch größeren Unsicherheiten behaftet sein wird und dass sich die haushaltspolitischen Planungen noch stärker an mittelfristigen Orientierungslinien ausrichten müssen. Darin stimmt der Finanzminister mit der SPD-Fraktion voll überein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einigen wenigen Bemerkungen auf den vorgelegten Haushaltsentwurf eingehen und darlegen, was aus unserer Sicht unveränderbar ist: Wir halten trotz der schwierigen Situation an unserem Ziel fest, im Jahre 2002 200 neue Lehrerstellen und 100 neue Referendarstellen im Schulbereich zu schaffen.
Trotz der schwierigen Lage werden wir an dem für unser Land notwendigen Sicherheitspaket im Umfang von rund 13 Millionen € festhalten. Das ist die richtige Antwort auf das, was die Bevölkerung auch in Schleswig-Holstein von der Politik erwartet.
Trotz der schwierigen Haushaltslage werden wir gemeinsam - ich hoffe, dass das auch gemeinsam im Parlament möglich sein wird - nach dauerhaften finanziellen Lösungen für das dänische Schulwesen in unserem Lande suchen und in dieser Hinsicht erfolgreich sein müssen.
(Beifall beim SSW und der Abgeordneten Holger Astrup [SPD], Jutta Schümann [SPD] und Günter Neugebauer [SPD])
Dies alles zeigt, dass es trotz der katastrophalen Ergebnisse der Steuerschätzung nicht nur darum gehen kann, noch mehr einzusparen, sondern dass auch weiterhin Schwerpunkte unserer Politik aufrechterhalten bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich habe mit großem Interesse gelesen, welche Alternativen Sie in der jetzigen Situation vorstellen und welche Verkäufe Sie vorschlagen. Da zeigt sich, dass den Vorschlägen des Finanzministers aus Ihrer Sicht nur wenig entgegenzusetzen ist.
Lassen Sie mich ein Wort zum Verkauf des fünfprozentigen Anteils an der Landesbank sagen. Wir werden uns in der SPD-Fraktion in den nächsten Wochen mit diesem Thema auseinander zu setzen haben. Wir haben dabei das Ziel, dass die Entscheidungen der Landesbank auch in Zukunft in Schleswig-Holstein getroffen werden und dass der Bankenplatz Kiel trotz des Verkaufs in Höhe von 5 % gesichert bleibt.
Die Koalitionsfraktionen werden den Haushaltsentwurf für 2002 in den nächsten 14 Tagen im Rahmen umfangreicher Beratungen wo nötig ergänzen und wir werden den Haushalt 2002 am 12. Dezember in zweiter Lesung mit Mehrheit in diesem hohen Hause verabschieden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir haben es nicht mehr allein in der Hand!“ So könnte man das Dilemma der Wirtschaftspolitik im Zeitalter der Globalisierung bezeichnen. Internationale Entwicklungen beeinflussen einerseits sehr viel stärker als bisher auch regionale Bedingungen. Andererseits verlieren bewährte Steuerungsinstrumente an Wirkung. Auch psychologische Einflussfaktoren spielen ganz offenbar eine sehr viel bedeutendere Rolle als in der Vergangenheit. Die Konsumzurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Stimmungseinbruch in der Wirtschaft durch die Terroranschläge in den USA sind in Ausmaß und Nachhaltigkeit doch eher überraschend und in ihrer ganzen Tragweite noch nicht abzusehen.
Dennoch dürfen die weltwirtschaftlichen Bedingungen und ihre Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft von den spezifischen Problemen, Herr Kayenburg - ich komme jetzt auf das, was Sie hören wollen -, in unserem Land nicht ablenken.
In seiner wirtschaftlichen Entwicklung bleibt Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr hinter dem Bundestrend zurück. Das muss uns beschäftigen und bedarf der Analyse.