In seiner wirtschaftlichen Entwicklung bleibt Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr hinter dem Bundestrend zurück. Das muss uns beschäftigen und bedarf der Analyse.
- Frau Schmitz-Hübsch, es geht jetzt los und immer schön zuhören, damit man das auch alles mitbekommt!
Die uns vorliegenden Wirtschaftsdaten für Deutschland aus dem Jahr 2000 sind geprägt durch die besonders starke Expansion der Auslandsnachfrage und den hohen Auslastungsgrad im westdeutschen verarbeitenden Gewerbe von 88 %. Schleswig-Holstein konnte wegen seiner ganz überwiegend mittelständischen Wirtschaftsstruktur von der Exportkonjunktur nicht so viel profitieren wie andere Bundesländer.
Darüber hinaus gibt es erhebliche Unterschiede in einzelnen Branchen. Man muss Statistiken auch sehr differenziert betrachten, Herr Oppositionsführer. Es stimmt optimistisch, dass nach den Wirtschaftsinformationen der Industrie- und Handelskammer zu Kiel im dritten Quartal 2001 die wirtschaftliche Lage in
Schleswig-Holstein von den Unternehmen überwiegend als befriedigend eingestuft wird. Große Differenzen zeigen sich jedoch bei der Branchenbetrachtung. Vor allem die Bereiche Industrie und Dienstleistungen, aber auch die Kreditinstitute und Versicherungen melden eine noch gute Konjunkturlage. An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir es auch mit einem statistischen Dilemma zu tun haben. Die konjunkturellen Daten, die das Statistische Landesamt veröffentlicht, betrachten nur das verarbeitende Gewerbe und die Bauwirtschaft, die jedoch nur 30 % der Wirtschaft in Schleswig-Holstein ausmachen, während der noch florierende Dienstleistungssektor mehr als zwei Drittel ausmacht. Erst die Einbeziehung des tertiären Sektors würde realitätsgerechte Daten für Schleswig-Holstein ergeben.
Es bleibt festzuhalten: Die Wirtschaftsentwicklung im Baugewerbe, im Handel und im Verkehrsgewerbe fällt schlecht aus. Besonders die Einzel- und Großhändler sowie das Bauhauptgewerbe gehen von einer fortgesetzten negativen Situation aus. Insbesondere die Situation der Baubranche im Norden hat dieses Haus in den letzten Monaten oft beschäftigt. Die Bundesregierung hat jetzt einen Entwurf für eine bundesgesetzliche Regelung vorgelegt, der auch Bestimmungen zur Tariftreue enthält. Wir werden zusammen mit dem Baugewerbe diesen Gesetzentwurf genau überprüfen und sehen, ob es zusätzlicher landesrechtlicher Regelungen bedarf. Mir ist in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung der Opposition, der Bauwirtschaft mit landeseigenen Aktivitäten zu Hilfe zu kommen, nicht klar. Meine Damen und Herren, Sie bellen gern, aber wenn es ernst wird, nehmen Sie Reißaus.
(Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Bösartige Unterstellung! - Zurufe von der CDU: Oh, oh! - Holger Astrup [SPD]: So ist es!)
Auch in der für unser Land wichtigen Ernährungsindustrie hinterlässt das zurückhaltende Konsumverhalten, dem die Terroranschläge in den USA einen weiteren schweren Dämpfer gegeben haben, ebenso seine Spuren wie BSE und andere Krisen. Günstige Entwicklungen in der Chemie und im Maschinenbau konnten das nicht ausgleichen.
Lassen Sie mich abschließend eine Entwicklung kommentieren, die besonders ärgerlich ist. SchleswigHolstein leidet zurzeit auch unter seinen Erfolgen bei der Ansiedlung und Gründung neuer HightechFirmen, vor allem im IT-Bereich. So verdoppelte sich der Jobabbau in der Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik. Hier machte sich insbesondere die Flaute auf dem Handy-Markt bemerkbar, von dem auch das Motorola-Werk in Flensburg betroffen war.
Im Bereich Datenverarbeitung/Datenbanken stieg die Zahl der Arbeitslosen um 60 %. Schleswig-Holstein war es gelungen, besonders viele junge IT-Firmen ins Land zu holen beziehungsweise die Gründung hier zu unterstützen. Der Niedergang des neuen Marktes trifft Schleswig-Holstein überdurchschnittlich.
Lassen Sie uns aus alledem keine falschen Schlüsse ziehen. Die Informationsgesellschaft bleibt wirtschaftliche Realität. Ein Land wie Schleswig-Holstein muss auf innovative Technologien und Dienstleistungen setzen, auch wenn es zwischenzeitlich Rückschläge gibt. Bernd Rohwers Politik bleibt richtig. Die von ihm hier eben vorgestellten Gründerzahlen und Handelsregisterbewegungen sprechen eine eindeutige Sprache. Herr Kayenburg, wenn Sie dem Minister vorwerfen, er könne das klassische Einmaleins in Bezug auf das Bruttosozialprodukt nicht, so sage ich Ihnen: Wer morgen Bruttosozialprodukt generieren will, muss heute Gründer und neue Firmen ins Land holen!
Wichtig bleibt auch, dass man sich in Zeiten rückläufiger Tendenzen antizyklisch verhalten soll. Das gilt für Investitionen in Infrastruktur und Technologien trotz dramatischer Haushaltsentwicklungen genauso wie beim Klima. Herr Kayenburg, wenn Sie die Verkehrsinfrastrukturpolitik dieser Landesregierung kritisieren, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben hier 38 Jahre regiert, da mussten wir immer mit Dieselund Dampfloks durch die Gegend fahren, denn Sie haben nicht einen Kilometer Elektrifizierung in 38 Jahren zustande gebracht.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Man darf sich selbst nicht runterreden, das Klima künstlich verschlechtern -
- Ich fange noch einmal an, damit auch der Kollege Heinz Maurus das mitbekommt: Man darf sich selbst nicht runterreden, das Klima künstlich verschlechtern
Hören Sie auf die, die etwas von Wirtschaft verstehen! Der Präsident der Unternehmensverbände Hamburg/Schleswig-Holstein, Herr Driftmann, auf seiner diesjährigen Herbstpressekonferenz:
- Das ist die Wirtschaftsregion. Lieber Heinz Maurus, wir als Unternehmer unterscheiden da schon nicht mehr.
„Das ist eine reale Steigerung um rund 1,3 % und das ist ein Datum, das angesichts der sich überstürzenden Negativmeldungen Anlass zu mehr Gelassenheit geben sollte.“
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Klaus Schlie [CDU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Folgen für den Haushalt eingehe, möchte ich zunächst drei positive Dinge über die Landesregierung sagen.
Es kommt ein Weiteres hinzu. Wenn ich den Kollegen Kayenburg richtig verstanden habe, hat die Regierung die ganzen Vorschläge der Union übernommen.
Ich will nicht hoffen, dass das eine Erklärung für das Finanzdesaster ist, über das wir uns unterhalten.