Ich will nicht hoffen, dass das eine Erklärung für das Finanzdesaster ist, über das wir uns unterhalten.
Das hat nichts mit erfolgreicher Politik zu tun. Schleswig-Holsteins Anteile am globalen, europäischen und deutschen Bruttoinlandsprodukt sind einfach zu klein, um merklichen Einfluss auszuüben. Die Landesregierung ist aber entscheidend mitverantwortlich für die strukturellen Nachteile Schleswig-Holsteins, die die Wirkung des Abschwungs verschärfen, und sie ist hauptverantwortlich für die katastrophale Finanzlage.
Unsere Finanzprobleme sind die Folge 13-jähriger SPD-Regierung inklusive fünfjähriger grüner Mittäterschaft. Das sind 13 Jahre vertaner Chancen.
Wie sonst wäre es zu erklären, dass SchleswigHolstein bei allen gesellschaftlich relevanten Indikatoren schlechter dasteht als der Durchschnitt der westdeutschen Länder?
Die Beweisführung ist einfach: Die Landesregierung ist für die Politik des Landes verantwortlich. Wenn es nicht so wäre, dann hätte ja die Opposition die Politik des Landes in den letzten 13 Jahren bestimmt. Oder?
Kollege Müller, wenn Sie jetzt sagen, der Wirtschaftsminister sei für eigentlich nichts mehr verantwortlich, weil alle anderen dafür verantwortlich sind, ist es der erste Streichposten
Nein, die Landesregierung trägt erhebliche Schuld an den strukturellen Nachteilen unseres Landes und ist ganz allein dafür verantwortlich, dass die Landesfinanzen nur noch ein Kartenhaus ohne Fundament sind, das bei der nächsten Konjunkturschwäche zusammenfällt. Diese Schwäche ist jetzt da. Das Kartenhaus beginnt zu bröckeln. Die Einbrüche bei den Einnahmen treffen uns so hart, weil die Landesregierung schlecht gewirtschaftet hat und nur noch von der Substanz lebt.
Damit niemand auf die Idee kommt, alles auf den 11. September zu schieben, zunächst einmal die Ergebnisse des langjährigen rot-grünen Abwirtschaftens. Die Trends zeigen es deutlich: Wachstum, Arbeitslosigkeit, öffentliche Investitionen, Haushaltsdefizite, Verschuldung und Zinsbelastung des Haushalts - überall ist Schleswig-Holstein im roten Bereich.
Von 1991 bis 2000 wuchs das reale deutsche Bruttoinlandsprodukt um 14,8 %, das westdeutsche um 11,2 % und das schleswig-holsteinische um 9,4 %. Im vergangenen Jahrzehnt ist die Wirtschaftsleistung Schleswig-Holsteins zurückgefallen. Das ist kein Ausweis erfolgreicher Politik - auch wenn der Wirtschaftsminister schon mehrfach den angeblich so guten fünften Platz hervorhob.
Herr Minister Rohwer, Sie sollten den Unterschied zwischen ordinalen und kardinalen Skalen kennen. Wenn Sie sich als Professor der Volkswirtschaftslehre schon auf unpassende Vergleiche zurückziehen, um vermeintliche Scheinerfolge der Regierungspolitik zu vermelden, zeigt das, wie schlecht die Lage wirklich ist.
Ähnliches gilt bei der Arbeitslosigkeit. Im Jahre 2000 betrug die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Deutschland 9,6 %, in Westdeutschland 7,8 % und in Schleswig-Holstein 8,5 %. Im Oktober 2001 hat sich wenig verändert: Deutschland 9,0 %, Westdeutschland 7,2 %, Schleswig-Holstein 8,5 %. Wieder liegen wir auf einem vermeintlich guten 5. Platz, aber wieder unter dem Durchschnitt Westdeutschlands. Die Arbeitslosigkeit ist bei uns langsamer gesunken und jetzt steigt sie wieder.
Entgegen den Behauptungen der Landesregierung ist das ein eindeutiger Beweis dafür, dass die rot-grüne Politik in Schleswig-Holstein keine nennenswerten positiven Effekte auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit hat.
Wo sind denn nun die wirtschaftspolitischen Erfolge? Wo schlagen sich die ständigen Erfolgsmeldungen der
Ministerpräsidentin über Unternehmensgründungen und die Auswirkungen der globalen Nachfrage nach Wellness „made in Schleswig-Holstein“ oder die des Blindgängers „ziel“ nieder? In den gesamtwirtschaftlichen Statistiken sind sie nicht zu sehen. Da wir die Lage eines Wirtschaftsraumes an diesen Indikatoren messen, müssen wir feststellen: Rot-Grün versucht einiges, aber hinten kommt nichts raus - und nur das zählt bekanntlich.
Der Bundeskanzler sagt gelegentlich etwas Richtiges, zum Beispiel: „Es gibt weder rote noch schwarze Wirtschaftspolitik, sondern nur gute oder schlechte.“ Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist eindeutig eine schlechte.
In der Finanzpolitik sieht es nicht besser aus. Im Gegenteil. Jährlich stellt uns die Regierung die gleiche Utopie vor, und das seit mehr als zehn Jahren: Die Neuverschuldung soll im Planungszeitraum signifikant sinken und ein paar Jahre nach Ende des Planungshorizonts auf null fallen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Trend der Neuverschuldung zeigt seit 1988 aufwärts: Die Verschuldung steigt von Jahr zu Jahr - egal, ob Aufschwung oder Abschwung. 2002 auch.
Die Landesregierung nimmt eben gern einen Schluck aus der Schuldenpulle: In guten Zeiten, weil es so schön ist, und in schlechten, um sich über die eigenen Versäumnisse hinwegzutrösten.
Bei Alkohol trinkenden Menschen ist das ein deutliches Zeichen der Sucht. Bei der Landesregierung auch: Sie scheint schuldensüchtig zu sein.
Das Ergebnis: Schleswig-Holstein ist Tabellenführer. Kein anderes westdeutsches Flächenland schenkt seinen Bürgern eine so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie wir - schon zur Geburt. Dieses Jahr schenkt uns die Landesregierung ein extra großes Paket Schulden ein Geschenk, an dem die Menschen in SchleswigHolstein noch Jahre knabbern werden. Denn Staatsschulden heute bedeuten höhere Steuern morgen. Gleichzeitig fressen die Zinsen immer mehr vom Haushalt auf. Schon jetzt sind knapp ein Fünftel unseres Haushaltsvolumens nur Ausgaben für Zinsen.
Die Nettoneuverschuldung reicht gerade, um gut die Hälfte dieser Last zu bezahlen. Die Landesregierung macht Schulden, um die Zinsen für alte Schulden bezahlen zu können. Das ist wie beim Trinker, der den Brand mit neuem Stoff betäubt.
Wenn das Geld wenigstens einträglich verwendet würde, wäre darüber nachzudenken. Aber die Entwicklung der öffentlichen Investitionen belegt, dass es nicht so ist. Die Investitionsquote sinkt von Jahr zu Jahr, die öffentlichen Investitionen in SchleswigHolstein sind auf gut 9 % gesunken, die Investitionen des Landes sogar auf weniger als 7 %. Das hat im Laufe der Jahre wahrscheinlich verhindert, dass mehrere zehntausend Arbeitsplätze entstanden sind.
Jetzt zitiere ich nachdrücklich den ehemaligen Wirtschaftsminister Steinbrück (SPD): Bei Rot-Grün wird aufgenommenes Kapital für Staatsverbrauch verschwendet. Ein Verstoß gegen eine jahrhunderte alte goldene Regel der Finanzierung: Langfristige Verbindlichkeiten sollten nur für langfristig nützliche Vorhaben eingegangen werden. - Dies steht übrigens auch so in der Landesverfassung, Artikel 53.
So sieht es nach 13 Jahren roter Regierung aus; und jetzt droht eine Rezession. Wahrscheinlich ist sie sogar schon da.
Im ersten Halbjahr wuchs unser Bruttoinlandsprodukt nur um 0,2 % - übrigens schlechtester Wert in Westdeutschland. Im zweiten Halbjahr wird es schlechter werden. Schon vor dem 11. September ging es mit der Konjunktur abwärts, und zwar schon lange vorher. Seit dem 11. September geht es schneller bergab.
Exporte und Binnennachfrage brechen weltweit zusätzlich ein, weil die Ereignisse des 11. September die Unsicherheit der Menschen dramatisch vergrößert haben: Weltweit warten Verbraucher und Unternehmen ab und halten sich mit größeren Ausgaben zurück. Die Ausgaben für langlebige Verbrauchs- und Investitionsgüter sinken dramatisch, auch bei uns.
Die Steuerschätzung kann, wenn überhaupt, nur in ihrer Höhe überraschen. Übrigens haben wir - falls man das nachlesen will - die Größenordnung bereits unmittelbar nach der Sommerpause vorhergesagt, weil absehbar war, wohin sich die wirtschaftliche Entwicklung bewegt. Im Abschwung sinken die Einnahmen immer, gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit, die automatischen Stabilisatoren wirken normal. Damit muss man rechnen, weil das in jeder Konjunkturschwäche so ist.
- Kollege Plüschau, es wäre gut, auch einmal ein bisschen Volkswirtschaft zu betreiben, sich einmal anzu
schauen, wie seit 1972 die Konjunkturzyklen ablaufen, das lohnt sich immer. Dann macht man auch nicht solche Zwischenrufe. Nicht nur ich weiß das, alle anderen Beteiligten wissen das im Zweifel auch. Nur wenn ihr das ignoriert und nicht zur Kenntnis nehmen wollt, müsst ihr euch nicht wundern, wenn ihr anschließend überrascht werdet.
Was wäre denn zu tun gewesen? - Wir fragen wieder den Volksmund, der ja schon erklärt hat: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Der Volksmund sagt: Spare in der Zeit, dann hast du es in der Not! Durch eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik hätten wir diesen Entwicklungen vorbeugen können. Darin liegt der Unterschied zwischen einer verantwortungsbewussten Regierung und dieser rot-grünen Landesregierung. Die Landesregierung hat die Finanzen so ausgelutscht, dass selbst kleinste Einbrüche große Schwierigkeiten bringen. Als Beispiel sei nur der Nachtragshaushalt genannt, der gemessen am Haushaltsvolumen wegen gut 1 % zusätzlicher Belastungen aufgelegt werden musste. Jetzt kommt ein etwas größerer Einbruch, 3 % zusätzliche Belastungen.
Es rächt sich, dass Rot-Grün die Konsolidierung der Landesfinanzen von Jahr zu Jahr aufgeschoben hat, so wie der Trinker, der den Schritt zur Enthaltsamkeit mit müden Ausreden vor sich herschiebt. Weil der rotgrüne Ausgabendrang den Einnahmen immer wegrennt, musste das Landesvermögen für die laufenden Ausgaben herhalten. Seit Jahren warnen sowohl die FDP als auch der Rechnungshof vor den Folgen dieser Unverantwortlichkeit. Was geschieht? - Die Landesregierung verplempert das Vermögen fröhlich weiter. Ich erinnere nur daran: Landesbank 1994 - das Land Schleswig-Holstein hat 1994 fast 50 % Anteile für 570 Millionen DM veräußert; dass muss man einmal in Relation zu den Zahlen stellen, die heute im Raum stehen, und fragen, ob das damals ein vernünftiger Verkauf zu einem vernünftigen Preis war -, Provinzial 1995, Preussag-Wohnungen 1997, Immobilien 1998, LEG 2001 - und ich wiederhole, der Verkehrswert wurde von dem Gutachter um 120 Millionen DM höher angegeben als der Kaufpreis, der vereinbart wurde
und nun wieder Landesbank 2002. Das sind die Stichworte. Weitere Kapriolen wie die gescheiterte Entbeamtungspolitik oder geheimnisvolle Löcher im Bildungshaushalt verschlimmern die Lage weiter. Frau Kollegin Kähler, wenn Sie hierher kommen und erklären können, dass die Entbeamtungspolitik den Landeshaushalt Schleswig-Holstein nicht mehrere 100 Millio
nen DM, nicht einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet hat, ohne dass wir im Ergebnis etwas davon haben, dann machen Sie das. Die Bevölkerung wird Sie auslachen. Das sind Steuergelder, die für andere Maßnahmen nicht eingesetzt werden konnten. Genau darunter leiden wir heute.