nen DM, nicht einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet hat, ohne dass wir im Ergebnis etwas davon haben, dann machen Sie das. Die Bevölkerung wird Sie auslachen. Das sind Steuergelder, die für andere Maßnahmen nicht eingesetzt werden konnten. Genau darunter leiden wir heute.
Ich komme jetzt zum aktuellen Haushalt. Nach den Worten der Landesregierung war schon der erste Entwurf endlich ein wirklicher Einsparhaushalt. Ich zitiere: „Ein... Haushalt der äußersten Selbstbeschränkung..., ein Haushalt der härtesten Einschnitte und der Konzentration auf das Notwendige und Machbare“, so die Ministerpräsidentin am 17. Juli dieses Jahres. Härteste Einschnitte, dass heißt, die Ausgaben sollten im Vergleich mit 2001 inklusive Nachtrag um über 106 Millionen DM steigen. Bezieht man die Nachschiebeliste mit ein, dann sind härteste Einschnitte knapp 105 Millionen DM Steigerung. Nicht Kürzungen, sondern geringere Mehrausgaben - von Konsolidierung keine Spur. Es werden nur die überhaupt nicht finanzierbaren Wünsche auf ein kaum zu finanzierendes Maß verringert.
Und nun die Steuerschätzung. Insgesamt entfallen gegenüber der Maischätzung fast 400 Millionen DM, 166 Millionen für das Jahr 2001 und 233 Millionen für das Jahr 2002. Die Ausgaben für das Jahr 2001 sind kaum noch zu kürzen - so der Finanzminister. Die Hypothek auf zukünftige Einnahmen steigt um fast 170 Millionen DM. Wie geht die Landesregierung mit dem Ausfall für das Jahr 2002 um? - Die Ausgaben sinken mit der Nachschiebeliste um 1,5 Millionen DM, es bleibt ein Fehl von über 230 Millionen DM.
Es gibt drei Wege, das zu bereinigen: Mehr Einnahmen, mehr Schulden oder weniger Ausgaben. Mehr Schulden darf die Landesregierung kaum machen, die Verfassung schiebt dem einen „weichen“ Riegel vor. Unverbesserliche Optimisten könnten nun angesichts der Ankündigung „härtester Einschnitte“ an weniger Ausgaben denken - weit gefehlt, die Ausgaben sinken gegenüber dem ersten Entwurf um knapp 6 ‰. Wie üblich hat sich sie Landesregierung gegen Konsolidierung und für mehr Einnahmen entschieden. Die Reste des Vermögens sollen herhalten. Einmalige Einnahmen, um laufende Ausgaben zu decken - so kennen wir Rot-Grün, leider kann man sich wenigstens darauf verlassen. Das vorletzte Juwel neben der Lottogesellschaft ist dran, nämlich die Landesbank. Grundsätzlich ist das aus unserer Sicht keine schlechte Idee. Das sage ich ausdrücklich. Das Land braucht keine eigene Bank, das Hauptgeschäft wird außerhalb SchleswigHolsteins abgewickelt. In der drittgrößten Industriena
Deshalb wäre die Vollprivatisierung der Landesbank eine gute Idee, wenn der Löwenanteil der Einnahmen in den Schuldenabbau flösse und auch bei uns bliebe. Das wäre verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Weit gefehlt, die Landesregierung beabsichtigt wie üblich einen panikartigen Teilausverkauf mit den entsprechenden Abschlägen, die mit Panikverkäufen immer einhergehen. Als Folge verschlechtern sich selbstverständlich die Ertragsaussichten für eine vollständige Privatisierung der Bank. Dass der Finanzminister das noch als großes strategisches Strukturkonzept verkauft - allerdings sehr geheimnisvoll -, ist nur verständlich, wenn man weiß, dass er keine Struktur im Kopf hat.
Ich möchte jetzt in allem Ernst den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der SPD, Lothar Hay, ansprechen: Man muss wissen, wenn man unter die 25,05-%-Quote des Anteils des Landes Schleswig-Holstein an der Landesbank geht, verliert man jeden Einfluss und kann nicht mehr steuern, was zukünftig mit der Landesbank passiert. Noch einmal: Wenn man zur Haushaltsfinanzierung - ungeachtet dessen, was der Finanzminister gesagt hat - Einnahmen aus Erlösen von Anteilsverkäufen der Landesbank erzielen und einstellen will, die nach unserem Landeshaushalt nur dann eingestellt werden dürfen, wenn die Einnahmen überwiegend wahrscheinlich oder nahezu sicher sind, dann bedeutet das, dass wir vor der Verabschiedung des Haushalts im Finanzausschuss eine intensive Diskussion über die künftige Struktur der Landesbank und ihre zukünftigen Aufgaben führen müssen. Es bedeutet auch, dass es keine Verabschiedung mit einem ungedeckten Blankoscheck geben darf, der uns alle Optionen - nicht nur uns als Opposition, sondern auch den regierungstragenden Fraktionen - für künftige Steuerungsmöglichkeiten ein für alle Mal verbaut.
Wenn hierauf nicht in ausreichender Weise eingegangen wird - das sage ich jetzt in allem Ernst -, werde ich mit dem Kollegen Kayenburg darüber diskutieren, ob wir versuchen werden, durch die Inanspruchnahme der Möglichkeiten, die die Verfassung hergibt - das haben wir bereits einmal erfolgreich getan -, das Inkrafttreten dieses Haushaltes durch eine einstweilige Anordnung zu verhindern, weil wir nicht erlauben, dass wir auf diese Art und Weise durch einen unge
Und ich möchte noch etwas hinzufügen. Es wird nicht nur im Flur darüber diskutiert, dass sich die Westdeutsche Landesbank überlegt hat, ihren Anteil von knapp 40 % für 1,6 Milliarden DM an uns zurück zu verkaufen. Und die 200 Millionen DM oder 100 Millionen € für einen Anteil von 5 % kommen auch nicht einfach aus dem Off, sondern das ist eine Zahl, die der Finanzminister in den Raum gestellt hat. Das heißt, dass die Landesbank Schleswig-Holstein nach Einschätzung sowohl der WestLB als auch unseres Finanzministers in etwa 4 Milliarden DM Wert ist. Ich frage alle Beteiligten: Sollen wir ernsthaft glauben, dass der Wertzuwachs der 50 %, nämlich von 570 Millionen auf 2 Milliarden DM, innerhalb von fünf Jahren ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass sich die Westdeutsche Landesbank beteiligt hat? Ich frage einmal in die Reihen von Rot und Grün: Wie verantwortet ihr eigentlich die Kürzungen von 1.000 DM-Beträgen bei Fördervereinen und Verbänden, nachdem eine Vermögensverschleuderung diesen Ausmaßes in der Vergangenheit stattgefunden hat?
Deshalb bitte ich darum - die Vertrauensfrage kann man hier nicht stellen, anders als im Deutschen Bundestag -, dass diesmal das Haus wirklich aufpasst, nicht aus wohl verstandener Solidarität - womit auch immer - auf einen Weg gebracht zu werden, der sich hinterher als finanzpolitische Katastrophe herausstellt. Wir sollten das sehr intensiv und ernsthaft beraten. Jeder kennt unsere Position, deshalb sage ich noch einmal ausdrücklich: Die Einstellung von Veräußerungserlösen bei einem Verkauf von Landesbankanteilen trifft auf die Zustimmung der FDP in SchleswigHolstein. Es kann da lediglich unterschiedliche Auffassungen über die Frage „Privatisierung oder weiterhin Ansiedlung im öffentlichen Bereich“ geben. Auf jeden Fall muss es sich wirtschaftlich rechnen und es muss den Bürgerinnen und Bürgern in SchleswigHolstein zugute kommen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern anderer Bundesländer.
Das alles zeigt: Diese Landesregierung ist weder willens noch wäre sie in der Lage, die Landesfinanzen zu sanieren. Dazu müsste sie zunächst durch die Schuldnerberatung geläutert werden. Darauf können die Menschen im Land nicht warten. Das Land braucht eine Finanzpolitik mit Zukunftsperspektive. Es braucht dazu in erster Linie Kürzungen der laufenden Ausga
ben. Ich sage den regierungstragenden Fraktionen zu, dass sich die FDP-Fraktion der öffentlichen Diskussion stellen wird. Wir werden in den Haushaltsberatungen entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Wir wissen auch, mit wem - das haben wir jetzt schon, so wie alle anderen Beteiligten auch - wir Ärger bekommen werden, wenn wir ihnen sagen müssen: Das geht so nicht mehr weiter. Menschen verzichten äußerst ungern darauf, Geld vom Staat zu erhalten. Wir werden das aber trotzdem tun.
- Herr Kollege Hentschel, Sie müssen Ihre Gleichgewichtsstörungen nicht zum Maßstab der Politik machen. Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Am nächsten Montag und Dienstag findet unsere Haushaltsklausur statt. Die Union hat ihre am 26. November 2001. Wir werden - wie immer im parlamentarischen Verfahren - unsere Vorschläge Anfang Dezember einbringen. Sie müssen in der Schule immer als Erster „hier“ geschrien haben, weil Sie es nicht abwarten können. Fundierte Beratungen heißen, dass wir uns zusammensetzen und - entsprechend dem bisherigen Verfahren - die Vorschläge zuleiten. Das wird geschehen. Sie können am 6. oder am 10. Dezember 2001 - wenn Sie es dann immer noch nicht zur Kenntnis genommen haben - noch einmal „wo denn?“ schreien. Dann kriegen Sie ein Extrapaket unserer Vorschläge.
Zweitens. Innerhalb der gekürzten Ausgaben muss es sinnvolle Umschichtungen zugunsten von Bildung, Investitionen und innerer Sicherheit geben. Uns reicht das Paket, das die Landesregierung aufgelegt hat, nicht aus. Wir werden versuchen, das zu begründen. Wir werden keine maßlosen Vorschläge in den Raum stellen, aber es gibt einige Bereiche, in denen eine erhebliche Effizienzsteigerung möglich ist. Das gilt auch für die Bereiche des Innenministeriums und der Polizei.
Wir müssen uns darüber einig sein, dass dies die Kernkompetenzen der Landespolitik sind. Gleichzeitig sind es die Bereiche, in denen wir effektiv zur Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen können. Nur wenn die Wirtschaftskraft mittelfristig ansteigt, werden wir die Erblast von 13 Jahren rot-grüner Misswirtschaft
langsam, aber sicher abtragen können. Die FDP wird sich - wie jedes Jahr - genau an diesen Kurs halten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kubicki, ich kann mir gut vorstellen, wie Sie das machen. Wir haben dies gerade in Hessen gesehen. Wir sehen, in welcher Situation die Landesregierung in Hessen ist. Sie hat nach der Wahl erst einmal mehrere 100 Millionen DM als Nachschlag zur Aufstockung verabschiedet. Jetzt hat sie ein erhebliches Problem, den Landeshaushalt zu finanzieren. Wissen Sie was? Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie - wenn Sie drankommen - die Landesbank in der Tat komplett verkaufen würden und den Gewinn innerhalb von ein bis zwei Jahren komplett verfrühstückt haben werden. Das ist dann Ihre vorbildliche Finanzpolitik.
Ich kenne auch das Spiel, das die Opposition bei ihren Haushaltsreden regelmäßig spielt, indem sie sich ausführlich zu den Vorschlägen der Regierung äußert und selber nicht sagt, was sie tatsächlich tun will. Deswegen habe ich mir gedacht, ich mache das auch einmal und äußere mich zu den Vorschlägen der Opposition.
Ich habe mir also die Presseerklärungen der Opposition zum Thema Haushalt in diesem Jahr aus dem Server des Landtags herausgesucht und mir angeguckt, was da so alles drinsteht. Oh, wie glücklich müssen die Herren Oppositionsführer am letzten Freitag gewesen sein, als die Steuerschätzung des Bundes Milliarden Mindereinnahmen ausgewiesen hat.
„Jetzt ist die Landesregierung mit ihrem Latein am Ende“, frohlockt doch da ein gewisser Herr K., Oppositionsführer auf Abruf. Vorsicht Herr K. mit Latein. Ich komme darauf noch zurück.
Herr K. hat auch gleich nachgerechnet, wie hoch die Mindereinnahmen für Schleswig-Holstein sind, und kam am letzten Freitag für 2002 auf 370 Millionen DM.
Woher er die Zahl hat, hat er heute nicht erzählen können. Sie ist frei erfunden und fast doppelt so hoch wie in der Realität, aber was schert das einen Wirtschaftsexperten? Man erzählt einfach irgendetwas.
Herr K. wird allerdings von einem noch viel größeren Wirtschaftsexperten übertroffen; ich nenne ihn Herrn K. 2.
„Jetzt trifft es Rot-Grün mitten zwischen die Augen“, schwärmt dieser. Herr K. 2 hat wohl früher zu viel Karl May gelesen und träumt immer noch in seinen nächtlichen Fantasien, er sei Old Shatterhand, der feindliche Stammesführer mit dem Henrystutzen stets zwischen die Augen traf. Den Grund für seinen Jubel verkündet er dann voller Begeisterung vier Absätze später: „Vielleicht müssen sogar gesetzliche Leistungen eingeschränkt werden.“
Oh, Herr K. 2, man spürt die frohe Hoffnung. Seit Jahren schleicht er frustriert herum, verbittert über die Beliebtheitswerte der Ministerpräsidentin. Aber nun macht sich die Regierung vielleicht doch unbeliebt und dann könnte Herr K. 2 vielleicht doch auch mal zum Zug kommen? Herr K. 2 hat auch gleich das richtige Konzept: „Umschichtung zu Investitionen, Bildung und innerer Sicherheit“. Er will sich nämlich jetzt „auf die Kernkompetenzen des Landes konzentrieren“.
Mensch, ist der klug, habe ich mir gedacht. Mir war schon seit Jahren aufgefallen, dass die beiden dicksten Bücher im Landeshaushalt jedes Jahr Bildung und innere Sicherheit heißen. Aha, das sind Kernkompetenzen. Jetzt weiß ich endlich Bescheid, warum andere Länder besser dastehen. Man muss mehr Geld für die Kernkompetenzen ausgeben. Ich dachte früher immer, das sei wie zu Hause: Je mehr ich ausgebe, desto mehr Schulden mache ich. Nein, weit gefehlt!
Man sollte mehr Karl May lesen. Wenn man für die Kernkompetenzen mehr Geld ausgibt, dann wird alles besser und die Verschuldung sinkt. Klasse, denke ich, Herr K. 2, das haben wir ja dieses Jahr gemacht. Es gibt mehr Lehrer und mehr Polizisten. Dann wird ja alles gut.