Man sollte mehr Karl May lesen. Wenn man für die Kernkompetenzen mehr Geld ausgibt, dann wird alles besser und die Verschuldung sinkt. Klasse, denke ich, Herr K. 2, das haben wir ja dieses Jahr gemacht. Es gibt mehr Lehrer und mehr Polizisten. Dann wird ja alles gut.
Mir blieb noch die Frage, warum denn die Steuereinnahmen sinken. Da waren sich die Herren K. 1 und K. 2 glücklicherweise einig: Die Schuld für die Mindereinnahmen - sagen beide - liegt in der Konjunktur und die ist in Schleswig-Holstein besonders schlimm. Deswegen sinken die Steuereinnahmen - und zwar in Schleswig-Holstein besonders heftig.
So weit meine intensiven Vorbereitungen auf den Montag, an dem wir in den Fraktionen gemeinsam beraten haben. Leider hat das nichts geholfen, denn die Wirklichkeit war völlig anders.
Nach Ihrer Theorie müssten die Steuereinnahmen besonders in den Wirtschaftszweigen heruntergehen, in denen die Konjunktur lahmt. Das tut sie ja. Das wissen wir auch. Das ist die Bauwirtschaft, die sehr lohnintensiv ist. Daher müssten die Einnahmen bei den Lohnsteuern und bei den Mehrwertsteuern in der Bauwirtschaft heruntergehen. Schleswig-Holstein wäre betroffen. Tatsächlich liegen die Einbrüche bei den Steuern aber an ganz anderer Stelle, nämlich bei der Körperschaftsteuer. Die Körperschaftsteuer ist in Deutschland in diesem Jahr fast auf Null gesunken. Auf Deutsch heißt das: Die großen Konzerne haben dieses Jahr keine Steuern gezahlt. Warum? Weil wir uns ein Jahr vor der Unternehmenssteuerreform befinden. Das ist meine These. Nächstes Jahr werden die Steuern auf Gewinne drastisch gesenkt. Also wird dieses Jahr alles abgeschrieben, was irgendwie unterzubringen ist. Das spart hohe Steuersätze auf Gewinne und die Gewinne schiebt man in das nächste Jahr.
Wie das geht, kann man aufgrund des Steuergeheimnisses nur vermuten. Mercedes schreibt dieses Jahr seine Verluste bei Chrysler ab, BMW seine Verluste bei Rover. E.ON hat noch schnell Verluste durch Aufkäufe in den USA akquiriert, die Telekom hat ihre UMTS-Milliarden zum Abschreiben und die großen Banken haben genug Verluste aus Börsengeschäften, die sie auch schnell noch steuersparend unterbringen.
(Zuruf der Abgeordneten Brita Schmitz- Hübsch [CDU]: Das sind aber alles Verluste, mein Lieber! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das gucken wir uns Ende des Jahres noch einmal an!)
Dagegen hat Schleswig-Holstein 2002 gegenüber der Nachschiebeliste Steuermehreinnahmen von 92 Millionen DM. Auch im Jahre 2001 steht Schleswig-Holstein um 1,4 % über den geschätzten Steuereinnahmen.
Sehen Sie, Herr K., so kann man sich irren, wenn man sich zu sehr auf seine Lateinkenntnisse verlässt. Herr Kayenburg ist leider nicht anwesend: „Ut desint vires, tamen est laudanda voluntas.“ Das heißt: „Wenn auch die Kräfte fehlen, ist dennoch der Wille zu loben.“ Ich habe dies nachgeschlagen, ich kann das auch nicht auswendig.
Leider ist es nun so, dass Schleswig-Holstein - trotz höherer Steuereinnahmen - im Saldo mehr abgeben muss, weil andere Bundesländer erhebliche Steuermindereinnahmen haben. Dies ist zum Beispiel durch den Zusammenbruch der Steuereinnahmen der Autoindustrie in Baden-Württemberg und Bayern, den Banken in Hessen und einiger anderer Branchen bedingt. Insgesamt bekommt Schleswig-Holstein deshalb in beiden Jahren zusammen 600 Millionen DM Abzüge im Länderfinanzausgleich. Diese Abzüge gehen an so reiche und wunderbar regierte Länder wie Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Das ist Fakt.
Wie sagte doch Herr K. 2 in seiner Presseerklärung vom Freitag? „Die Wirklichkeit gibt uns ständig Recht.“ Kleiner Tipp von mir: Vielleicht warten Sie in Zukunft doch einen Tag länger mit Ihrer Presseerklärung. Es ist eben manchmal doch peinlich, wenn man alles besser weiß und die Wirklichkeit sich dann bereits einen Tag später völlig anders entwickelt, als es sich der Weltökonom aus Schleswig-Holstein erträumt hat.
Kommen wir zu Ihren Lösungen! Herr K. 1 hat in seiner berühmten Haushaltsrede vor gerade fünf Monaten erklärt:
„Wir wollen die Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um jeweils 10 Millionen DM aufstocken.“
„Die Verpflichtungsermächtigung für die Werftenhilfe wollen wir so weit heraufsetzen, dass alle Bundesmittel abgerufen werden können.“
Dann wirft Herr K. 1 in seiner Rede der Landesregierung vor, sie kürze beim Landesblindengeld, bei den Bauern, den Kindertagesstätten, den Privatschulen, den Abendschulen und den Krankenhäusern. Dazu möchte ich anmerken, dass wir die Kürzungen bei den Kindertagesstätten und bei den Privatschulen nicht wollen; diese rechne ich also nicht mit. Aber der Rest macht bestimmt mehr als 35 Millionen DM aus. Damit beträgt die Zwischensumme 80 Millionen DM.
Nun haben wir aber nicht vergessen, dass die CDU den LEG-Verkauf auch stoppen wollte. Zwischensumme: ein Minus von rund 250 Millionen DM.
Dann kommt noch die Abschaffung der Oberflächenwasserabgabe hinzu. Das sind noch einmal 80 Millionen DM weniger. Ich glaube, meine Damen und Herren, das reicht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das reicht wirklich! - Beifall bei CDU und FDP)
Herr Kayenburg, Sie werden hoffentlich entschuldigen, dass ich nicht alle Presserklärungen von Ihnen und Ihrer Fraktion ausgewertet habe.
Das war bisher schon genug. Diese 330 Millionen DM hätten wir weniger im Haushalt, wenn wir allein den Vorschlägen, die Sie in diesem Jahr hier vorgetragen haben, gefolgt wären.
Aber Ihre Partei in Berlin hat auch noch vorgeschlagen, die Steuern für das nächste Jahr zu senken. Wenn man das ernst nähme, würde das noch einmal eine halbe Milliarde DM weniger für SchleswigHolstein bedeuten. Außerdem haben Sie gefordert, einige Millionen DM für LSE auszugeben. Das habe ich in der Rechnung noch nicht drin.
Herr Kayenburg, jetzt wird mir klar, warum Sie den Landeshaushalt in diesem Jahr nicht mehr beraten wollen.
Auch der letzte Satz in Ihrer Pressemitteilung vom Freitag macht dann Sinn. Da sagen Sie, „dass der Finanzminister ernsthafte Probleme mit dem verfassungsgemäßen Ausgleich des Haushalts bekommen wird, wenn er nicht nach Artikel 53 der Landesverfassung das wirtschaftliche Ungleichgewicht erklären wird“. Das, Herr Kayenburg, kann ich nur so verstehen, dass Sie nicht mehr weiter wissen und die Landesregierung deshalb auffordern, einen verfassungs
widrigen Haushalt vorzulegen. Ist das nicht peinlich für einen Oppositionsführer, der Mehrausgaben in Höhe von rund 300 Millionen DM fordert?
Die SPD und die Grünen haben sich auf Vorschlag des Finanzministers darauf geeinigt, das zu tun, was angesichts der finanziellen Lage und der Konjunktur angebracht ist. Die Konjunktur ist in der Tat schwierig. Das ist aber auch sehr differenziert zu betrachten; das haben wir in der letzten Sitzung bereits diskutiert. Es gibt zwei Branchen, die große Probleme bereiten. Das sind die Bauwirtschaft und die IT-Wirtschaft, die Bauwirtschaft, weil sie in den 90er-Jahren durch Steuerabschreibungsmodelle, die jetzt ausgelaufen sind und Schwierigkeiten hervorrufen, unnötig vergrößert worden ist, die IT-Wirtschaft aufgrund der aktuellen Krise.
Es ist die Frage, ob wir eine Delle oder einen langfristigen Konjunktureinbruch haben. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass es sich um eine Delle handelt. Ich habe neulich gelesen, dass alle Experten davon ausgehen, dass die Schätzungen der Wirtschaftsforschungs- und Steuerforschungsinstitute wieder besser werden. Sie waren in den letzten Jahren nicht gut. Ich weiß, dass man sich nicht hundertprozentig darauf verlassen kann. Aber ich weiß auch, dass ich mich auf die Prognosen von selbst ernannten Wirtschaftsexperten nicht besser verlassen kann.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wie wäre es einmal mit eige- nem Nachdenken, Herr Hentschel?)
Erstens. An dem harten Sparkurs, den wir im Sommer auf Vorschlag der Ministerpräsidenten noch einmal verschärft haben, wollen wir festhalten und nur kleine notwendig werdende Korrekturen vornehmen.
Zweitens. Angesichts der stockenden Konjunktur wollen wir aber die Steuermindereinnahmen nicht durch weitere Einsparungen finanzieren, sondern das Defizit entweder durch einen Anteilsverkauf der Landesbank oder, wenn rechtlich möglich, durch höhere Zinsen von der Landesbank ausgleichen.
Drittens. Wir werden prüfen, welche investiven Maßnahmen kurzfristig vorgezogen werden können, um insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft antizyklische Signale zu setzen.
Ich schlage darüber hinaus vor, dass geprüft wird, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um im Bereich der Altbausanierung, der Sanierungsmaßnah
men mit dem Ziel des Energiesparens sowie auch des Einfamilienhausbaus zusätzliche Investitionen auszulösen. Dabei geht es mir darum, Maßnahmen durch Vorziehen von Investitionsmaßnahmen intensiv zu fördern, die direkt den kleinen Handwerkerbetrieben und Baufirmen vor Ort in Schleswig-Holstein zugute kommen. Es sollten Maßnahmen bevorzugt werden, die hohe Multiplikatoreffekte haben und die zugleich Bundes- oder EU-Mittel nach Schleswig-Holstein ziehen können, wie zum Beispiel Mittel aus dem CO2Minderungsprogramm.