Angesichts dieser einfachen, logischen und konsequenten Vorschläge der Landesregierung hat es eine Opposition zugegebenermaßen schwer. Deshalb verstehe ich, wenn die Vorsitzenden der beiden Oppositionsfraktionen in ihren Pressemitteilungen zu sehr drastischen und malerischen Formulierungen greifen, die das gebe ich zu - mich häufig echt beeindrucken. Glücklicherweise bin ich aber auf folgendes Zitat auch ich habe eine Zitatensammlung
von Ricarda Huch gestoßen: „In jedem Urteil drückt der naiv urteilende Mensch sich selbst aus.“ Was also wollte denn Herr K. 2 wohl über sich selbst ausdrükken, als er Folgendes sagte:
„Bereits jetzt kriecht Rot-Grün nicht mehr auf dem finanzpolitischen Zahnfleisch, sondern auf dem blanken Kiefer?“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund dessen, was der Kollege Hentschel hier ausgeführt hat, möchte ich sagen: Der Reiz von unterschiedlichen Redebeiträgen besteht ja auch in ihrer Vielfalt.
Ich möchte noch einmal Revue passieren lassen, was wir in den letzten bewegten Tagen alles erlebt haben. Wir haben etwas erlebt, was wir vor Wochen noch für völlig undenkbar gehalten haben. Auf das grausige und
unfassbare Attentat auf unschuldige Menschen in New York und Washington folgte die Entstehung einer weltweiten Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Eskalation des Krieges in Afghanistan mit der Bombardierung der Talibanstellungen durch die USA hat den Gegensatz zwischen den Anhängern eines fundamentalistischen Islam und der westlichen Welt verschärft.
Fast gleichzeitig wurde uns durch die Menschen verachtenden Anthrax-Angriffe in den Vereinigten Staaten wiederum eine Achillesferse unserer Zivilisation aufgezeigt.
An der innenpolitischen Front erlebten wir einen ungehemmt vorpreschenden Bundesinnenminister, der ohne Rücksicht auf Verluste fast jeden abgestaubten Vorschlag aus der Mottenkiste seiner Ministerialbürokratie zur Bekämpfung des Terrorismus durchsetzen wollte und durchsetzen will.
Ferner erlebten wir jede Menge Panik, weil Trittbrettfahrer uns weismachen wollten, jetzt sei auch noch die Anthrax-Bedrohung nach Deutschland gekommen. Sogar in Schleswig-Holstein, im beschaulichen Neumünster oder gestern im Landeshaus, sollten angeblich Anschläge verübt worden sein.
Zugleich ging die Konjunktur weltweit in den Keller. Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein stiegen wieder stark an. Einige Stimmen sprachen bereits davon, dass uns eine weltweite Rezession droht. Mit dem Beschluss der Bundesregierung, sich mit bis zu 3.900 Soldaten am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen, wurde ein neuer Höhepunkt erreicht. Damit würde sich die Bundesrepublik erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg an einem Kriegseinsatz beteiligen, und das unter rot-grüner Verantwortung. Da stockt einem schon der Atem.
In dieser Woche nun erreicht uns die Mitteilung, dass Kabul an die Kämpfer der so genannten Nordallianz gefallen ist und der Bundestag nicht nur über den Bundeswehreinsatz, sondern auch über die vom Kanzler gestellte Vertrauensfrage befinden soll.
Keiner von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann angesichts dieser atemberaubenden Entwicklung ernsthaft behaupten, er wäre davon nicht berührt, geschweige denn, er habe den Überblick behalten.
Wie gesagt, ich wollte diese Ereignisse noch einmal Revue passieren lassen, denn bereits heute, knapp zwei Monate nach dem Attentat auf das World Trade Center, steht fest: Der 11. September stellt eine einschneidende Zäsur dar, durch die die Rahmenbedingungen der Politik sowohl außen- als auch innenpolitisch auf den Kopf gestellt wurden. Dies gilt natürlich auch für Schleswig-Holstein, auch wenn noch nicht abzusehen ist, welche landespolitische Auswirkung die aktuelle Situation in Berlin haben wird. Aus Sicht des SSW geht aber kein Weg daran vorbei, einen kühlen Kopf zu bewahren.
Wir dürfen nicht in politische Hysterie verfallen, sondern müssen weiter konzentriert an den landespolitischen Aufgabenstellungen arbeiten. Davon gibt es genug und auch dafür sind wir letztlich bis 2005 gewählt worden.
können wir dem Vorschlag der CDU, den Landeshaushalt erst im Januar zu beschließen, überhaupt nichts abgewinnen. Der Antrag ist reine Panikmache und mit dem SSW nicht zu machen. Wir haben mit vier Wochen noch ausreichend Zeit, einen Haushalt zu verabschieden.
Unter diesen Vorzeichen ist es nicht verwunderlich, dass die von der Landesregierung gestern vorgelegte regionalisierte Steuerschätzung und das damit verbundene Haushaltsloch von fast 400 Millionen DM für die Jahre 2001 und 2002 natürlich auch mit der internationalen Krise zu tun haben. Insgesamt betragen die Steuerausfälle der öffentlichen Haushalte bundesweit im Jahre 2001 und 2002 32 Milliarden DM, davon allein 12,8 Milliarden DM im Jahr 2001. Der Anteil der Länder ist mit jeweils 6 Milliarden DM und 7,4 Milliarden DM für 2001 und 2002 höher als der Anteil des Bundes.
Vordergründig ist die Ursache klar: Statt eines prognostizierten Wirtschaftswachstums von jeweils 2 % und 2,5 % für 2001 und 2002 sind diese Zahlen jetzt stark nach unten korrigiert worden. Das gilt auch für Schleswig-Holstein, wo wir im ersten Halbjahr ein Wachstum von nur 0,2 % hatten. Dennoch muss deutlich gesagt werden: Der Terroranschlag und die Folgen sind für diese Entwicklung nicht allein verantwortlich, aber sie haben den Abwärtstrend natürlich beschleu
nigt. Die Arbeitslosenzahlen sowohl im Bund als auch in Schleswig-Holstein stiegen nämlich bereits vor dem 11. September.
Zahlreiche Branchen in Schleswig-Holstein hatten das ganze Jahr über ernste Probleme, zum Beispiel das Baugewerbe, die sich jetzt durch die Konjunkturflaute stark vergrößern.
Finanzpolitisch sind die weiteren Einnahmeausfälle für Schleswig-Holstein ein Desaster. Denn schon im ersten Entwurf der Landesregierung war kaum mehr ein finanzpolitischer Spielraum vorhanden. Die Investitionsquote liegt weit unter 10 % und der verfassungskonforme Kreditrahmen ist fast völlig ausgeschöpft. In vielen Bereichen hat die Landesregierung deshalb harte Kürzungen vorgeschlagen, die bis an die Schmerzgrenze gehen. Es ist klar, dass die neuen Einnahmeausfälle deshalb eine weitere ernsthafte Belastung für den Haushalt 2002 darstellen.
Für den SSW bleibt es aber wichtig zu sagen, dass die Landesregierung die Steuerreform der Bundesregierung unterstützt hat, die für Land und Kommunen zu über einer halben Milliarde DM Mindereinnahmen geführt hat, ohne dass das Kalkül eines Konjunkturaufschwungs aufgegangen ist. Auch für die Kommunen sind die Folgen der Steuerreform verheerend, da in einigen Städten, Beispiel Büdelsdorf, die Gewerbeeinnahmen völlig wegbrechen. Wenn durch die Steuerreform von 2000 bis 2001 die Körperschaftsteuer von 46,2 Milliarden DM auf 3,3 Milliarden DM absinkt, dann ist das schlicht eine finanzpolitische Katastrophe für die Städte und Kommunen. Dies zeigt, dass die Steuerreform ein großer Irrtum war, der aus Sicht des SSW auf jeden Fall bei der Körperschaftsteuer dringend rückgängig gemacht werden sollte. Auch dies ist, möchte ich hinzufügen, eine Forderung der Kommunen bundesweit.
Nach Ansicht der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute steht die Bundesrepublik Deutschland am Rande einer Rezession. Heute haben die so genannten fünf Weisen in ihrem Jahresgutachten diese Einschätzung bestätigt. So rechnen sie für das Jahr 2002 nur noch mit einem Wachstum von real 0,7 % und mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dieser Trend wird erhebliche Auswirkungen auch auf die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein haben, das ist klar. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben deshalb in ihrem Herbstgutachten die Bundesregierung aufgefordert, einmalig von ihrem harten Sparkurs abzuweichen, um die Konjunktur mit antizyklischen Maßnahmen zu beleben. Diese Forderung an die öffentliche Hand gilt auch für die Landespolitik.
Mit der gestern vorgestellten Nachschiebeliste beweist die Landesregierung, dass sie auf den Rat der Wirtschaftswissenschaftler gehört hat.
Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung Einnahmeausfälle von fast 400 Millionen DM nicht nur durch weitere Ausgabenkürzungen finanzieren will. Dies wäre in der jetzigen Konjunkturflaute auch wirklich mehr als kontraproduktiv.
Ein Vorziehen der zweiten Stufe der Steuerreform würde zu weiteren großen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen führen.
Aus Sicht des SSW ist es im Gegenteil weiterhin angebracht, darüber zu diskutieren, ob nicht die öffentlichen Investitionen gezielt erhöht werden können, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Auch der Landesrechnungshof - man kann den Rechnungshof für vieles zitieren - weist in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts darauf hin, dass die Kürzung der Investitionen nach der „Rasenmähermethode“ zwar „kurzfristige Entlastungseffekte für den Landeshaushalt bringt, dem Land aber langfristig Entwicklungschancen entzieht“.
Der SSW fordert also die Landesregierung weiter dazu auf, im Haushalt 2002 bei den investiven Förderprogrammen des Landes von der geplanten Senkung der Förderquote auf höchstens 50 % in den Bereichen zu verzichten - ich nenne als Beispiel das „Regionalprogramm 2000“ und „Zukunft auf dem Lande“ -, wo maßvoll erhöhte Investitionen am effizientesten volkswirtschaftliche Effekte in Form künftiger Wachstumspotenziale in Schleswig-Holstein auslösen können. Es ist klar, dass wir auch die vom Kollegen Hentschel vorhin angesprochenen Maßnahmen mit unter
stützen. Darüber müssen wir in den nächsten Wochen bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch diskutieren, obwohl wir anerkennen, dass sich die Investitionsquote durch die Nachschiebeliste von 9,3 % auf 9,4 % minimal erhöht hat. Sollte dabei die verfassungsmäßige Grenze der Verschuldung überschritten werden, muss ernsthaft überlegt werden, ob die Situation nicht so ernst ist, dass die Ausnahme nach Artikel 53 der Landesverfassung festgestellt werden kann. Von daher nehmen wir den Antrag der FDP ernst. Wir wissen, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehen das heute noch anders. Auch das ist in den verschiedenen Beiträgen heute deutlich geworden. Denn während die Landesregierung das Haushaltsloch für den laufenden Etat durch die Restkrediteermächtigung aus dem Vorjahr ausgleichen will, sieht sie für 2002 einen weiteren Verkauf des Tafelsilbers des Landes vor, um die Deckungslücke von über 200 Millionen DM zu schließen.