stützen. Darüber müssen wir in den nächsten Wochen bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch diskutieren, obwohl wir anerkennen, dass sich die Investitionsquote durch die Nachschiebeliste von 9,3 % auf 9,4 % minimal erhöht hat. Sollte dabei die verfassungsmäßige Grenze der Verschuldung überschritten werden, muss ernsthaft überlegt werden, ob die Situation nicht so ernst ist, dass die Ausnahme nach Artikel 53 der Landesverfassung festgestellt werden kann. Von daher nehmen wir den Antrag der FDP ernst. Wir wissen, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehen das heute noch anders. Auch das ist in den verschiedenen Beiträgen heute deutlich geworden. Denn während die Landesregierung das Haushaltsloch für den laufenden Etat durch die Restkrediteermächtigung aus dem Vorjahr ausgleichen will, sieht sie für 2002 einen weiteren Verkauf des Tafelsilbers des Landes vor, um die Deckungslücke von über 200 Millionen DM zu schließen.
Der SSW beurteilt den geplanten Verkauf von 5 % der Landesbank als nicht unproblematisch - das möchte ich ganz deutlich sagen -, obwohl es natürlich besser ist, als weitere Kürzungen im Haushalt vorzunehmen. Auch dazu stehen wir.
Dennoch unterstützen wir dieses Vorhaben nur, wenn die Gewährträgerhaftung für die Bank erhalten bleibt. Ist dies nicht der Fall, kann die Landesbank kaum mehr die wirtschaftspolitische Rolle für das Land spielen, die von der Landesregierung vorgesehen ist.
Ich bin letztens im Radio im satirischen Rückblick des Redakteurs Erich Maletzke an den alten Spruch erinnert worden, der größte Feind der Vernunft sei das Prinzip. Man sollte sich einmal mit solchen Überlegungen auseinander setzen, denn vielleicht ist es besser, den gesamten Anteil des Landes an der Landesbank zu verkaufen oder eben gar keinen Anteil zu verkaufen. Ich sage das nur, weil wir diese Frage diskutieren müssen.
Dazu kommt natürlich die Frage: Kann man für 5 % der Landesbank wirklich knapp 200 Millionen DM bekommen?
Diese Frage muss vor Verabschiedung des Haushalts geklärt werden; sonst können wir dieser Vermögensveräußerung nicht zustimmen.
Auch in der Nachschiebeliste setzt die Landesregierung einige Prioritäten. Das Sicherheitskonzept des Innenministers, das unter anderem Mehrausgaben für die Polizei vorsieht, kostet 32 Millionen DM. Auch für das Wohngeld und die Beihilfeversorgung müssen zweistellige Millionensummen zusätzlich ausgegeben werden. Diese Maßnahmen werden auch vom SSW unterstützt.
Für die Dorferneuerung und die LSE will die Landesregierung im nächsten Jahr 1,3 Millionen DM zusätzlich ausgeben. Das begrüßen wir als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen wir uns noch genau ansehen, mit welchen Kürzungen die neuen Kosten erwirtschaftet worden sind. Außer den Kürzungen im ASH-Bereich, auf die wir im Verlauf dieser Landtagssitzung zu sprechen kommen, war das in der Kürze der Zeit nicht detailliert zu ermitteln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht wiederholen, was ich im Rahmen der ersten Lesung des Haushalts zum Bereich Minderheitenpolitik gesagt habe; das kann man im Protokoll nachlesen. Dennoch muss ich noch einmal deutlich machen, dass der SSW trotz der ernsten Haushaltslage dabei bleibt, dass die vorgeschlagenen Einsparungen bei den Organisationen der Minderheiten nicht hinzunehmen sind und es ein Rückschritt in der Minderheitenpolitik darstellt, wenn sie wie im ersten Entwurf vorgesehen beschlossen werden sollten.
Mit anderen Worten: Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Dialog mit der Landesregierung mit der Nachschiebeliste wieder aufgenommen worden ist. Denn trotz vorausgegangener Frustrationen wissen wir, dass Minderheitenpolitik vom Dialog lebt.
Ich möchte mich auch beim Kollegen Hay dafür bedanken, dass er dieses Thema in seiner Rede aufgegriffen und deutlich gemacht hat, dass es gilt, eine Lösung für das Problem der dänischen Schulen zu finden. Denn die Schulen der dänischen Minderheit sind von ihrem Selbstverständnis her öffentliche Schulen, ungeachtet ihres rechtlichen Status als Schulen in freier Trägerschaft. Für die Mitglieder der dänischen Minderheit gibt es nämlich im Gegensatz zu dem, was beispielsweise für die Waldorfschulen gilt, in dem Sinne keine freie Schulwahl.
Damit habe ich nicht gesagt, dass das Anliegen des Landesverbandes der Schulen in freier Trägerschaft in Schleswig-Holstein falsch sei, im Gegenteil, wir stehen zu unserer alten Forderung, dass wir auch in Schleswig-Holstein ein Privatschulgesetz benötigen. Nur haben die Schulen der dänischen Minderheit eine
Ich fasse zusammen: Im Interesse der bisher so erfolgreichen Minderheitenpolitik des Landes müssen wir nicht nur eine vernünftige, sondern auch eine minderheitenpolitisch betrachtet tragfähige Lösung finden. Etwas anderes bleibt uns gar nicht übrig und der SSW ist dazu bereit.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass es Ihre angeregten Nachmittagsschwätzchen nicht allzu stark stört, wenn ich jetzt Herrn Abgeordneten Wiegard das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich zwei Dinge vorwegschicken. Kollegin Moser ist inzwischen auch wieder im Raum. Herr Möller, wir reden nichts schlecht - die Menschen in Schleswig-Holstein und ihre Leistungen nicht und die Unternehmen nicht; wir reden noch nicht einmal die Regierungspolitik schlecht, weil wir der Auffassung sind, dass man die nicht schlechter reden kann, als sie ist. Wir kritisieren auch nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ministerium, weil die nicht für Ihre Politik verantwortlich sind, sondern die nur umzusetzen haben. Wir sind bereit - ich hoffe, beide, gegenseitig -, die Geduld aufzuwenden und den notwendigen Anstand, um miteinander die gegenseitigen Positionen auszutragen
Ich habe das bereits bei der Begründung der Dringlichkeit angesprochen und will das einmal kurz vertiefen, weil ich glaube, dass hier ein Kernpunkt der notwendigen Diskussion in den nächsten Wochen liegen wird, und das ist ein wesentlicher Punkt dafür, dass wir Sie bitten, die Beratungen länger als die nächsten vier Wochen andauern zu lassen. Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass Sie 5 % der Landesbankanteile im Rahmen eines strategischen Gesamtkonzeptes veräußern wollen. Wenn Sie die Diskussion der letzten Haushaltsberatung im Dezember 2000 verfolgen, sind wir gern bereit, mit Ihnen über eine solche Gesamtstrategie zu diskutieren, aber nicht im
Schweinsgalopp innerhalb von vier Wochen, mit der heißen Nadel genäht, wie das in der Vergangenheit auch bei anderen Dingen schon war.
Wir brauchen mehr Zeit oder - besser gesagt - Sie brauchen mehr Zeit. Ich will noch einmal daran erinnern: Ende September hat Ihnen der Landtag 400.000 DM an Beratungshonorar bewilligt, um eine solche Strategie im Rahmen des zukünftigen EURechts mit Sorgfalt erarbeiten zu können. Wir legen Wert darauf, dass dieses Parlament mit eben solcher Sorgfalt ebenso umfassend und permanent und nicht erst am Ende der Beratung der Landesregierung beteiligt wird.
Dies ist neben den schon angesprochenen Fragen der Offenheit und Wahrheit über die finanzielle Lage des Landes und die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition Voraussetzung dafür, dass wir miteinander im Gespräch sein können über das, was notwendig ist, um die finanzielle Lage des Landes zu verbessern.
Dabei fällt auf - mehr als die Pressemitteilung und Ihre heutige Rede kennen wir ja noch nicht in Ermangelung einer entsprechenden Vorlage -, dass Sie ein neues Zauberwort in die Diskussion eingeführt haben, und das heißt „mittelfristige Orientierungslinie“. Das fällt deshalb auf, weil das in Ihrer Pressemitteilung gestern dem Kollegen Müller zugeschrieben wurde. - Er guckt ganz erstaunt; er wusste offensichtlich noch gar nicht, dass er das gesagt hat. Herr Müller, ich lese Ihnen einmal vor, was Sie gesagt haben: „Umso mehr ist es notwendig, finanz- und haushaltspolitische Planungen an einer mittelfristigen Orientierungslinie auszurichten.“
Darin können wir gleich miteinander übereinstimmen. Was nur auffiel, ist, dass das gestern Ihnen zugeschrieben wurde und dass das Minister Möller heute wörtlich wiederholt hat und vorhin auch Lothar Hay wortwörtlich so nachgetragen hat. Bislang haben wir immer über klare Ziele in der Finanzpolitik gesprochen, jetzt beschränken Sie sich auf „mittelfristige Orientierungslinien“. Sie müssen dabei irgendwie eine Serpentine im Auge gehabt haben, dabei haben Sie die Orientierung verloren.
Das ist wahrscheinlich auch den Medien so gegangen. Denn zwei Überschriften von heute lauten: „Landesregierung muss neue Schulden machen“ und „Simonis pocht auf Abbau von Schulden“. Gegensätzlicher kann die Berichterstattung nicht sein. Das ist
also die neue Orientierungslinie oder - besser - die Desorientierungslinie, mit der Sie Politik machen.
Herr Möller, von gestern Mittag oder von einem Zeitpunkt an, zu dem Sie die Daten der Steuerschätzung gehabt haben mögen, haben Sie flugs mit heißer Nadel eine Lösung des Problems gefunden: Sie wollen neue Schulden machen und noch mehr Vermögen verscherbeln, ohne damit Schulden abzubauen.
Das ist der Punkt, weshalb wir Sie auffordern, mit uns in ein Gespräch mit Sorgfalt darüber einzutreten, wie wir alle möglichen EU- und Bundesmittel binden können, um Investitionen in dieses Land hineinzubringen, und wie wir gemeinsam daran arbeiten, die Neuverschuldung zu reduzieren und mit dem Abbau von Schulden wirklich zu beginnen.
Eine geschäftsleitende Bemerkung: Nach Abstimmung zwischen den Fraktionen rufen wir nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes den Tagesordnungspunkt 15 zur Abstimmung sowie für heute noch den Tagesordnungspunkt 13 auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vielleicht doch nicht richtig, dass wir die Themen Finanzen und Wirtschaft heute zusammengelegt haben; denn, Herr Minister Dr. Rohwer, auf den Antrag, den wir gestellt haben, ist überhaupt nicht eingegangen worden. Wir haben gedacht, dass Sie als Professor dann, wenn man Ihnen richtige Fragen stellt, über die Analyse berichten und dazu, welche Maßnahmen dabei herauskommen. Aber darüber ist hier nichts gesagt worden. Auch auf die sektorale und branchenmäßige Strukturanalyse, die wir angefragt haben - ein schriftlicher Bericht liegt hierzu ja auch nicht vor -, ist gar nicht eingegangen worden. Wenn Herr Kubicki dazu nicht die paar Zahlen genannt hätte, wüssten wir gar nicht, ob Ihren Ausführungen dieser Antrag überhaupt zugrunde gelegen hat. So kann es eigentlich nicht gehen.
Ich kann nur hoffen, Herr Minister, dass wir im Ausschuss noch einen entsprechenden Bericht bekommen werden, damit wir über die Grundlagen der wirt