Ich habe vorweg eine Frage an den Umweltminister. Herr Müller, Sie haben ja ein Ranking für die Umweltaktivitäten von Kreisen und Städten aufgestellt.
Mich würde einmal interessieren, welches Ranking Sie für die Zehn-Minuten-Beiträge geben würden, wo dort Ihr Parteikollege, Herr H., stehen würde.
Ich möchte nur noch auf einiges eingehen, was der Herr Wirtschaftsminister in den letzten eineinhalb Jahren gesagt hat. Im Wirtschaftsbericht 2000 vom Mai des letzten Jahres steht als erster Satz - man kann das bitte nachlesen -: „Die Signale stehen auf Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein.“ - Das ist Ihr erster Satz im Wirtschaftsbericht 2000.
Weiter heißt es dort: „Die deutsche Wirtschaft ist auf den Wachstumspfad zurückgekehrt... Schleswig-Holstein hat von dieser gesamtwirtschaftlichen Entwicklung deutlich profitiert.“ Auf derselben Seite heißt es: „Das neue Regionalprogramm 2000 ist Bestandteil der Zukunftsinitiative ‘ziel’ - Zukunft im eigenen Land.“
Bescheidener werden Sie, Herr Minister, mit Ihren Aussagen im Wirtschaftsbericht 2001 vom April, wo es für das Jahr 2000 heißt: „Nach einer überdurchschnittlichen Wachstumsrate im Jahre 1999 hat sich das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2000 in Schleswig-Holstein allerdings schwächer als im Bun
Fazit: Innerhalb von sieben Monaten - vom Mai bis zum Dezember - hat sich Ihre positive Signaleinschätzung - „Die Signale stehen auf Wachstum und Beschäftigung“ - als rote Stoppphase entwickelt. Herr Minister, daraus muss man schließen, dass Sie die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes völlig falsch eingeschätzt und daraus falsche wirtschaftspolitische Schlüsse gezogen haben.
Was aber noch schlimmer ist, außer einigen Einzelprojekten, die Sie immer wieder erwähnen - egal, wo Sie im Lande sind, ob hier oder draußen -, sind von Ihnen keine strategischen Konzepte für die Wirtschaftsgestaltung zu erkennen. Zusagen werden sogar gebrochen, wie zum Beispiel bei der Kürzung des „ziel“-Programmes, sodass allein fast 15 Millionen DM Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz verloren gehen. Wir drohen, neben einem „Abschwungkanzler“ für die Bundesrepublik einen „Abschwungminister“ für unser Land zu bekommen. Das müssen Sie verhindern, auch im Interesse unseres Landes.
Sie sprachen eben davon, dass ein übertriebener Pessimismus nicht herbeigeredet werden soll. Mit einem pessimistischen Urteil sind Sie offensichtlich einverstanden,
und das nur sieben Monate nach Ihrer letzten noch halbwegs positiven Beurteilung! Wir sind gespannt, was Sie uns in sieben Monaten sagen werden, wenn wir dann die wirtschaftliche Entwicklung beurteilen.
Ich komme nun zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 3 ist mit Abgabe der Regierungserklärung über die Ergebnisse der Steuerschätzung und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein erledigt. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Das haben wir dann so beschlossen.
Bezüglich des Tagesordnungspunktes 49, wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein, empfehle ich, den Bericht dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Hand
Über Tagesordnungspunkt 26 a, Verschiebung der zweiten Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes, Antrag der Fraktion der CDU, haben wir in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir hatten die Beratung abgeschlossen und müssen nur noch die Abstimmung durchführen. Wir haben einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP vorliegen, Drucksache 15/1374, über den wir zunächst abzustimmen haben. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1301 (neu). Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann erteile ich zur Beantwortung der Großen Anfrage der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut und ich freue mich darüber, dass wir innerhalb kurzer Zeit nun schon zum zweiten Mal über Sonderpädagogik und ihre unterschiedlichen Ausformungen in Schleswig-Holstein reden. Vor zwei Monaten haben wir über die Situation der Sprachheilpädagogik diskutiert und heute beraten wir über Sonderschulen und Förderpädagogik in Schleswig-Holstein. Ich finde es gut im Interesse der Betroffenen, also der Kinder und ihrer Eltern. Uns gibt es Gelegenheit, unsere Konzepte und die aktuelle Situation darzustellen. Wir haben das im Fall dieser Großen Anfrage auch über die gestellten Fragen hinaus gern getan. Sie verstehen dies hoffentlich auch als ein Signal dafür, wie wichtig uns dieses Thema ist.
Liest man aber die öffentliche Begründung, die die CDU-Fraktion für die Große Anfrage gegeben hat, und liest man das in der Pressemitteilung von Frau Eisenberg nach, dann liest sich allerdings manches etwas merkwürdig. Nach der üblichen Polemik - weniger Unterricht in Schleswig-Holstein als in Bayern, das kennen wir ja, wobei von Ihnen regelmäßig die geringere Klassengröße nicht gewürdigt und berücksichtigt wird - kommen zwei Sätze, die erklärungsbedürftig sind. Sie fragen, wie es in Schleswig-Holstein mit den Sonderschulen weitergehe. Der Weg der Landesregierung, zwei sonderpädagogische Systeme Integration und gegliedertes Sonderschulwesen - nebeneinander zu erhalten, führe die Sonderschulen in eine Sackgasse und nehme ihren Schülerinnen und Schülern jede Perspektive.
Das ist eine sehr missverständliche Äußerung, Frau Eisenberg. Sie legen ja fast nahe, dass Sie dem Prinzip der Integration sehr kritisch gegenüberstehen. Das würde ich in der Tat sehr bedauern. Sie bezeichnen die Integration in Ihrer Presseerklärung mit einem ironischen Unterton - so empfinde ich es - als „Herzstück“ der rot-grünen Bildungspolitik. Ich kann Ihnen nur sagen, für die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die integrativ beschult werden, ist das allerdings eine Herzensangelegenheit.
Sie haben ein Recht darauf und ich bin wirklich froh darüber, dass die große Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur die Schulen in Schleswig-Holstein, Integration von Behinderten als Prinzip dieser Gesellschaft breit akzeptiert. Wir sollten das nicht infrage stellen.
Das Zweite ist eine irrige Annahme, die Sie zugrunde legen, nämlich die Annahme, wir hätten in SchleswigHolstein zwei sonderpädagogische Systeme. Das geht ins Grundsätzliche und ist schlicht und einfach falsch. Wir haben de facto nur ein System der sonderpädagogischen Förderung, das sich durch Flexibilität auszeichnet und dessen Teile aufeinander bezogen sind. Es orientiert sich ganz speziell an den Bedürfnissen der einzelnen Kinder und ermöglicht je nach individuellem Förderbedarf Prävention, Integration oder Unterricht in der Sonderschule.
Unterricht und Erziehung von Kindern mit Behinderung ist Aufgabe aller Schulen. Die Begleitung, die Unterstützung und die Förderung des einzelnen Kindes ist insbesondere Aufgabe des Systems der sonderpädagogischen Förderung im Land. Hierfür hat sich im Laufe von Jahrzehnten - übrigens auch schon unter der Vorgängerregierung dieser Regierung - ein sehr differenziertes Sonderschulwesen entwickelt, das in den letzten 20 Jahren durch präventive und durch integrative Arbeit im vorschulischen und im schulischen Bereich ergänzt wurde. Es ist gewissermaßen ein DreiSäulen-System: Prävention, Integration, Unterricht in der Sonderschule. Je mehr es uns aber gelingt, diese ersten beiden Pfeiler - Prävention und Integration - zu stärken, umso weniger Schülerinnen und Schüler müssen in Sonderschulen unterrichtet werden. Darauf legen wir in der Tat Wert. Dazu stehen wir auch, und zwar im Interesse der Perspektiven und Zukunftschancen von Kindern mit Förderbedarf. Denn dass sie durch Integration gut gefördert werden und gut lernen, weist dieser Bericht auch nach.
Es geht also gerade nicht um die verkürzte Unterscheidung Integration oder gegliedertes Sonderschulwesen, das würde in der Tat in die Sackgasse führen, sondern um angemessene, am Einzelfall orientierte Lösungen. Das gilt im Übrigen seit der Empfehlung der Kultusministerkonferenz von 1994 für alle Bundesländer.
Unsere Sonderschulen arbeiten als Förderzentren. Sie können sich so auf die jeweils unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler mit Behinderung einstellen.
- Herr Präsident, ich erlaube mir das ungern, aber es ist wirklich unangenehm, von allen Seiten Gespräche anhören zu müssen.
Das ist keineswegs nur unsere Sichtweise als verantwortliche Landesregierung. Auch die Eltern sind zufrieden mit den differenzierten Möglichkeiten der sonderpädagogischen Förderung. Es gibt sehr wenig Widersprüche oder Klagen gegen die Entscheidung der Schulaufsicht in diesem Bereich.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Gerade auf dem Gebiet der sonderpädagogischen Förderung wird von den Lehrerinnen und Lehrern, von den Erzieherinnen und Erziehern besonders engagierte und hoch qualifizierte Arbeit geleistet.
Wir wollen und wir werden dieses Niveau, das wir in Schleswig-Holstein haben, nach Kräften erhalten und natürlich optimieren - nichts ist so gut, als dass es nicht noch ausgebaut werden könnte -, auch durch intensive Beschulung und Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer, deren Leistungen wir mit großem Respekt beobachten.