Wert. Hier muss intensiv darüber nachgedacht werden, wie diese hohe Ausbildungs-Abbrecherquote verringert werden kann. Abgebrochene Ausbildungen belasten nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Ausbildungsbereitschaft und die Fähigkeiten der Ausbildungsbetriebe und Ausbilder.
Im Weiteren will ich nur einige Schlaglichter aus dem statistischen Arbeitsmarktbericht des Jahres 2000 herausgreifen. Die Zahl der Arbeitslosen betrug in Schleswig-Holstein 114.000 Personen. Dies entspricht - wohlgemerkt, es geht um die Jahre 2000 und 1999 einem Rückgang um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr. Seit Anfang 2001 nimmt die Zahl der Arbeitslosen nicht nur im Bundesdurchschnitt, sondern auch in Schleswig-Holstein wieder leicht zu.
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist leicht von 33,3 % auf 32,3 % der Arbeitslosen gesunken. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit stieg gegenüber dem Vorjahr auf 31,4 Wochen an. Aber nach wie vor liegen wir in Schleswig-Holstein deutlich unter dem Bundesdurchschnitt der westdeutschen Länder, wo die Arbeitslosigkeit in der Regel 34,2 Wochen anhält. Wir wissen, dass die Vermittlungschancen kurz nach Eintritt der Arbeitslosigkeit am höchsten sind. Deshalb muss die Dauer der Arbeitslosigkeit weiter merklich verkürzt werden.
Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer ist mit 9,7 % konstant geblieben. Ihre Arbeitslosenquote ging um 2,8 Prozentpunkte auf 21,9 % der Gesamtzahl der Arbeitslosen zurück. Die Zahl der älteren Arbeitslosen hat sich reduziert. So sind etwa nur noch ungefähr 20 % der Arbeitslosen über 55 Jahre alt. Es bleibt dabei: Vermittlungserschwerende Merkmale für Arbeitslose sind nach wie vor in großem Umfang gegeben; bei circa zwei Dritteln aller Arbeitslosen werden vermittlungserschwerende Merkmale festgestellt. Das ist auch kein Wunder, denn nach wie vor lauten diese Merkmale: keine abgeschlossene Berufsausbildung, gesundheitliche Einschränkungen und - wie schon erwähnt - 55 Jahre und älter. Diese und weitere Feststellungen aus dem statistischen Arbeitsmarktbericht werden wir sicher in der Debatte im Sozialausschuss vertiefen können.
Ich will nun noch einige Sätze zur Frage „Erfolgskontrolle ASH 2000“ anfügen. Die ASH-Richtlinien werden derzeit im konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten überarbeitet. Die regionale Aktion „Arbeit für Schleswig-Holstein“ hat die Revisionsgründe mit dem Ministerium beraten. Es gibt gute Gründe, ASH 2000 nach Ablauf von zwei Jahren neu zu positionieren.
Jetzt - nach zwei Jahren - wissen wir, welche Programmpunkte erfolgreich waren; wir wissen, welche nicht mehr benötigt werden beziehungsweise welche Förderprogramme nicht angenommen wurden und wo Veränderungen in der Förderpraxis nötig sind. Hinzu kommt die Unterstützung auf Bundesebene durch die Reform des SGB III durch das Job-Aqtiv-Gesetz.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung bleibt weiter von folgenden Zielen geleitet: erstens Vorrang der Eingliederung beziehungsweise Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt; zweitens Förderung des lebenslangen Lernens insbesondere der Qualifizierung von Arbeitskräften; drittens Chancengleichheit von Männern und Frauen! Andere Bedürfnisse von Zielgruppen wie Migrantinnen und Migranten, von Jugendlichen und von Menschen mit Behinderung ordnen sich neben diesen vorrangigen Zielen der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ein.
Die große Nachfrage im Programm ASH 2000 hat bewiesen, dass viele Menschen ihre Hoffnung auf Arbeit und Qualifizierung mit dem Programm verbinden, dass aber auch viele Kommunen und Träger die berechtigte Hoffnung haben, für Menschen in ihrer Mitte Arbeits- und Lebensperspektiven aufzuzeigen.
Effizienz muss ein Ziel haben. Effizienz kann aber nicht immer und ausschließlich an Vermittlungszahlen messbar und nachvollziehbar sein.
Wir dürfen keine Scheindiskussion über festgelegte Vermittlungsquoten führen und dabei vergessen, dass der Arbeitsmarkt auch großen Schwankungen unterworfen ist und dass einige Gruppen von Arbeitsuchenden immer größere Probleme haben werden, einen Arbeitsplatz zu finden.
Der zweite Arbeitsmarkt ist und bleibt für viele eine Chance - oft ist es die einzige Chance - für Arbeit und auch ein Stück Lebensperspektive.
Wir sehen gerade im Moment, dass sich der Abbau von Arbeitslosigkeit nicht - wie noch im statistischen Arbeitsmarktbericht für 2000 angeführt - weiterentwickelt. Gerade jetzt müssen wir deswegen bestehende Programme wie ASH 2000 konsequent weiterentwickeln und ständig auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Den statistischen Arbeitsmarktbericht und den Antrag der FDP sollten und wollen wir im Sozialausschuss weiterberaten. Dem Antrag der FDP stehen wir dabei mit großer Offenheit gegenüber, stellt er doch
Lassen Sie mich als eine Antwort aus dem statistischen Arbeitsmarktbericht zitieren. Auf Seite 50 heißt es:
„Im ersten Jahr des neuen Programms wurden insgesamt rund 78 Millionen DM für arbeitsmarktliche Maßnahmen bewilligt. Und rund 33.700 vorher arbeitslose Menschen konnten durch die verschiedenen Förderrichtlinien erreicht werden. Die regionale Verteilung der Förderfälle und Fördermittel folgt im Wesentlichen der Arbeitslosigkeit im Lande.“
Dies zeigt, das Programm hat gewirkt, und es soll auch in Zukunft wirken. ASH 2000 ist ein gutes Programm.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag mit einem Zitat einleiten, das lautet:
„Wenn eine sozialdemokratisch geführte Regierung im Amt ist, dann sollte es Arbeitnehmern und Rentnern besser gehen. Davon kann aber leider keine Rede sein. Die Malocher haben Einkommensverluste. Die Reallöhne sinken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Arbeitslosen. Wenn die Bilanz der Wirtschaftsund Sozialpolitik mager ist, richtet sich der Blick auf die Außenpolitik.“
So weit Oskar Lafontaine. Darüber freut sich offensichtlich Peter Deutschland, ein alter Fan aus DGBReihen.
Im Bundestagswahlkampf 1998 versprach Gerhard Schröder, dass er sich nach vier Jahren daran messen lassen wolle, ob es ihm gelungen sei, die Arbeitslosenzahl auf unter 3 Millionen Menschen zu senken. Dieses Ziel hat Schröder bereits auf 3,5 Millionen Arbeitslose korrigiert.
Die negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat auch etwas damit zu tun, dass SPD und Grüne in den zentralen innenpolitischen Feldern der Politik versagt haben.
Das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten wurde nicht erreicht. Die Rücknahme der Rentenreform mit dem Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, ist ein Flop. Auch das Herumdoktern in der Gesundheitspolitik hat keinen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes leisten können.
Bei den zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen ist die Schröder-Politik gescheitert. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Deutschland nimmt in Europa beim Wirtschaftswachstum den letzten Platz ein.
Die Arbeitslosigkeit steigt. Obwohl der Arbeitsmarkt aus demographischen Gründen jedes Jahr um 200.000 Personen entlastet wird, ist die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr saisonbereinigt um 85.000 gestiegen. Die Steuerlast nimmt ständig zu. Ich nenne hier die Ökosteuer. Die Rentenerhöhungen der letzten Jahre sind der Inflation zum Opfer gefallen. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün haben die Renten ständig an Wert verloren.
Das ist der unverblümte Blick auf den bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Wie aber sieht es in SchleswigHolstein aus? Wie sind die Vergleichsdaten der norddeutschen Bundesländer? Vergleichen wir die Zahlen aus dem Oktober 2001 mit den Zahlen aus dem Oktober 2000. Wir müssen dabei feststellen, dass zwar die Zahlen in Hamburg gleichbleibend sind und die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern um 2,7 % angestiegen, dass aber das Schlusslicht SchleswigHolstein ist. Im Vergleich zum Oktober 2000 ist die Arbeitslosenzahl bei uns um 5.200 Personen gestiegen. Das bedeutet einen prozentualen Anstieg um 4,9 %.
Bereits seit April 2001 übersteigt Schleswig-Holstein im Monatsvergleich die Arbeitslosenzahlen des Vorjahres. Allerdings werden die Steigerungsraten von Monat zu Monat größer.
Dramatisch sind die Zahlen der jüngeren Arbeitslosen. In der Altersgruppe der 20- bis 24-Jährigen ist die
Zahl der Erwerbslosen um 1.100 Personen angestiegen. Hinter dieser Zahl steckt eine Steigerungsrate von 11,5 %.
Unsere Hauptsorge im Land gilt weiterhin dem Baugewerbe. Bei den Zimmerern, Dachdeckern und Gerüstbauern stieg die Zahl der Arbeitslosen um 22,4 %. Soweit die Zustandsbeschreibung für unser Bundesland.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Antrag der FDP-Fraktion Erfolgskontrolle ASH 2000. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir mehrfach gefordert, das Programm ASH auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen.
- Frau Aschmoneit-Lücke, das haben wir gemeinsam getan. Ich erinnere mich gut daran. - Das betraf die Art der Mittelverwendung genauso wie die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt. Außerdem haben wir uns dafür ausgesprochen, den Anteil an Qualifizierungselementen deutlich zu steigern.
Es war immer Anliegen der CDU, die Arbeitsmarktpolitik an den Interessen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft auszurichten. Außerdem wollen wir mit der Politik des zweiten Arbeitsmarktes sicherstellen, dass wir zu einer dauerhaften Entlastung der sozialen Sicherungssysteme kommen, in dem Erwerbslose in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden. Wir müssen bei jeder Maßnahme des zweiten Arbeitsmarktes ausschließen, dass es dadurch zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Wirtschaft kommt.
Beschäftigungsmaßnahmen dürfen keine Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt vernichten. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird die CDU ASH kritisch, aber konstruktiv begleiten. Bei fast 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland und über 110.000 Arbeitslosen in Schleswig-Holstein können wir auf eine brückenbauende Politik des zweiten Arbeitsmarktes nicht verzichten.