Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch immer nett, was man auf dem Weg hierher zu hören bekommt. - In der letzten Sozialausschusssitzung des Landtages präsentierte Herr Staatssekretär Fischer das Programm für ASH im Jahr 2002. Hierzu legte er uns ein umfängliches Papier mit den Arbeitsergebnissen der Diskussion innerhalb des Ministeriums und mit den Trägern zu den Revisionsgründen und -vorschlägen vor. Hintergrund ist und war zum einen die von der FDP immer wieder geforderte Erfolgskontrolle, aber zum anderen auch insbesondere die Evaluation der bisherigen ASH-Maßnahmen.
Ein Teil der im FDP-Antrag geforderten Aufklärung wird deshalb bereits durch dieses Papier geliefert. Insbesondere geht es darum, welche Projekte bisher nicht realisierbar waren und eingestellt beziehungsweise verändert werden.
Als Problem stellt sich die Erfolgskontrolle dar, nämlich wie viele Personen tatsächlich für mehr als sechs Monate einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt erhielten. Dazu bekommen wir die genauen Zahlen - so habe ich das jetzt verstanden - in 2002.
Wir können dem Antrag der FDP auch sehr gut zustimmen, wenn eine solche Zusammenstellung erfolgt. Wir hoffen, dass das klappen wird.
Das Arbeitspapier des Ministeriums ist leider auch gleichzeitig eine Grundlage für die durch die Landesregierung vorgeschlagene Kürzung im Bereich ASH. Die Einzige, wenn ich das recht entsinne, die das erwähnt hat, ist die Sozialministerin selber gewesen. Kein anderer Redner hat bisher gesagt, dass auch das Hintergrund dieses Papiers ist.
Ein Herunterfahren des Programms auf 27,5 Millionen DM nach den Vorstellungen der Landesregierung ist nach unserer Ansicht nicht erträglich. Die Landesregierung wird den Nachweis schuldig bleiben, dass sie mit 6,5 Millionen DM weniger als im Vorjahr dem Ziel gerecht werden kann, eine Verbesserung für die Menschen und deren Lebenssituation zu schaffen gerade angesichts der jetzigen Konjunkturlage. Das muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Bemühungen im Rahmen des neuen ASHProgramms ohnehin schon sehr zurückgefahren worden sind. Schmalhans ist kein guter Arbeitsmarktpolitiker.
Der SSW steht weiterhin zu seiner Kritik, dass die starke Fokussierung auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt dazu führen kann, dass die Anstrengungen für nicht schnell vermittelbare Personen zu wenig werden. Man darf aber gerade jene nicht aufgeben, die nicht die dafür erforderlichen Grundvoraussetzungen mitbringen.
Als problematisch sehen wir auch an, dass Personen, die von ASH gefördert werden, dies innerhalb von drei Jahren nur einmal in Anspruch nehmen können. Hier könnte eine Chance verloren gehen, die Erfolge, seien es nur Teilerfolge, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Es macht wenig Sinn, dass die Betroffenen bestraft werden und den Kontakt zur Arbeitswelt solange verlieren könnten. Deshalb müssen wir hier Ausnahmen zulassen.
Aber auch für diesen Bereich kann eine gründliche Evaluation Anhaltspunkte dafür geben, wie die noch vorhandenen Möglichkeiten für die im zweiten Ar
beitsmarkt befindlichen Personen verbessert werden können. Der SSW lehnt es ab, gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und schlechter wirtschaftlicher Perspektiven diese Mittel so zu kürzen.
Was die einzelnen Maßnahmen für die Beschäftigung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern im Rahmen von ASH 21 betrifft, so überstiegen die Anmeldungen in diesem Bereich das Budget um 100 %. Aus diesem Grund wurde durch das Ministerium eine Lösungsmöglichkeit für den weiteren Bestand dieses nachgefragten Bereichs gesucht und gefunden. Diese ist so aber nicht akzeptabel.
Aus den Vorbemerkungen zu diesem Bereich ergibt sich, dass die Zielvereinbarungen nicht erreicht werden, weil die Vermittlung nicht individuell zielgerichtet und nicht am Bedarf des Arbeitsmarktes der Region orientiert erfolgte. „Das Ziel der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist bei vielen Trägern nach wie vor unzureichend berücksichtigt“, heißt es. Das Ministerium sollte überprüfen, ob es tatsächlich die regionale Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und die Beschäftigung von und mit besonders schwierigen Zielgruppenangehörigen bei diesem Programm angemessen berücksichtigt hat.
Die im Arbeitsmarktbericht enthaltenen Ausführungen zu ASH sind gut dargestellt und zeigen auch, wie Frauen anteilsmäßig bei den einzelnen Maßnahmen berücksichtigt werden.
Bei einigen Projekten der bisher geplanten ASH 2000 hat sich gezeigt, dass diese nicht genutzt werden. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Jobtransfer und Beratung von Unternehmen. Für mich erhebt sich die Frage, ob diese Instrumente wegen mangelnder Bekanntheit nicht nachgefragt wurden oder ob die Bedingungen so schwer zu erfüllen waren, dass niemand ein Interesse zeigte, oder ob sie nicht praktikabel waren.
- Ich sage dennoch: Es ist etwas merkwürdig, wenn bei beiden Punkten jeweils steht, dass im sowohl im Jahr 2000 als auch jetzt - im Zusammenhang mit der Revision - überhaupt keine Nachfrage bestand. Da fragt man sich natürlich, ob das vielleicht nicht weitergegeben wurde. Das Ministerium schlägt vor, diese Programmteile bei der Maßnahme „Freie Förderung“ anzusiedeln. Ich denke, die von mir gestellten Fragen wären in diesem Zusammenhang zunächst besser zu beantworten. Ich gehe davon aus, dass wir uns im Ausschuss noch darüber unterhalten werden.
Noch kurz zum Arbeitsmarktbericht. Zunächst möchte ich mich bei allen daran Beteiligten bedanken, die diesen Bericht erstellt haben. Er ist aufschlussreich und eine gute Arbeitsgrundlage.
Der Arbeitsmarktbericht des Jahres 2000 selbst, der sich gleichzeitig mit der Prognose für die Folgejahre beschäftigt, kann bedauerlicherweise die positive Lagebeschreibung, die noch in dem Bericht für 1999 enthalten war, nicht fortsetzen. Insbesondere mussten die eigenen Prognosen, die noch im letzten Bericht sehr positiv waren, aufgrund der Konjunkturlage zurückgenommen und revidiert werden. Deshalb geht der Bericht mit dem Ausblick in die Zukunft sehr viel vorsichtiger um.
Nur kurz einige Aspekte zu dem Bericht. Ich denke, auch hierüber werden wir im Ausschuss weiter beraten.
Erfreulich ist, dass sich die Dynamik des Arbeitsmarktes im nördlichen Landesteil verbessert hat. Die relative und absolute Arbeitsplatzdynamik im Bereich des Arbeitsamtes Flensburg ist auch einmal eine gute Nachricht für die Region.
Grundsätzlich hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr verringert und liegt auch noch unter den Vergleichszahlen in Westdeutschland.
Bedauerlich ist aber, dass der Anteil der Jugendlichen, dass heißt der unter 25-Jährigen, an allen Arbeitslosen nicht gesenkt werden konnte und sich immer noch oberhalb der Quote des Bundesgebietes West bewegt.
Der Hinweis auf die kommende Überalterung unserer Gesellschaft, die sich ebenfalls in diesem Bericht befindet, und das damit einhergehende sinkende Arbeitskräfteangebot wird zukünftig dazu führen, dass eine altersgerechte Gestaltung betrieblicher Arbeitsbedingungen und Qualifizierung zur notwendigen präventiven Arbeitsmarktpolitik aller Beteiligten führen muss. Hier gilt es auch nochmals, offensiv über die zukünfti
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Vervollständigung der Debatte möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich dem Bundesarbeitsminister und den Kollegen in den Ländern einen 10-PunkteForderungskatalog zur Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes vorgelegt habe. Einer dieser 10 Punkte ist die Forderung nach einem Instrument innerhalb des BSHG zur Beschäftigung, und zwar dauerhaften Beschäftigung absehbar nicht mehr vermittelbarer Menschen.
Wir haben im Ministerium eine Arbeitsgruppe, die einen konkreten Gesetzesvorschlag vorbereitet, den wir gegebenenfalls im Vorwege der großen Novellierung als Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über Tagesordnungspunkt 20, Erfolgskontrolle ASH 2000, Antrag der Fraktion der FDP. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar an den Sozialausschuss. Ist Mitberatung gewünscht? - Nein. Wer der Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Statistischer Arbeitsmarktbericht Schleswig-Holstein 2000, dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen.
Es ist Verständigung darüber erzielt worden, die Anträge ohne Aussprache zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass der Antrag überwiesen werden soll. - Diese Anträge sollen antragsgemäß dem
- Wirtschaftsausschuss zur Beratung überwiesen werden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir auch dies einstimmig beschlossen.