Ich danke der Frau Berichterstatterin. Das Wort zum Bericht wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dann lasse ich über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben wir einstimmig gewählt.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir diesen Antrag einstimmig angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung haben wir den Antrag angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU bei Gegenstimmen der FDP und einer Stimmenthaltung aus den Reihen der CDU angenommen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist auch zu diesem Punkt nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt also, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort erneut dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, Punkt 1 unverändert und unter Punkt 2 des Antrages den ersten Satz anzunehmen. Mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, Punkt 3 des Antrages abzulehnen.
Danke, Herr Berichterstatter. Das Wort zum Bericht wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der
CDU in der eben vorgetragenen vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Das Wort hat erneut der Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herr Abgeordneter Dr. von Hielmcrone.
Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Danke, Herr Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen, abstimmen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Ablehnung ist erfolgt mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone.