Wenn Sie das nämlich so machen, wie Sie vorschlagen, dann erhalten Sie gerade die Beliebigkeit der Projekte. Jedenfalls ist die Gefahr größer, dass das so kommt.
Ich lehne Förderkorridore für die Regionen ab, weil ich der Meinung bin, dies widerspricht einem fairen Wettbewerb. Allerdings setze ich mich und setzt sich die gesamte Landesregierung dafür ein, dass es einen fairen Wettbewerb, also über die gesamte Periode betrachtet, einen möglichen Ausgleich dahin gehend gibt, dass wir fragen: Was können wir in Flensburg/Schleswig noch zusätzlich machen? Was könnte die Westküstenregion zusätzlich machen? Aber diese Ansätze müssen aus der Region kommen. Ich habe unzählige Gespräche dazu geführt. Ich habe Regionen dazu ermuntert, etwas anzumelden. Wenn es dann nicht geschieht, dann lieber Herr Harms, tut es mir Leid; dann können wir auch nicht mehr helfen.
Ich will auf die Verteilung der Mittel nicht mehr eingehen. Es ist richtig beschrieben worden: Im Moment entfallen auf die Westküste und die Nordregion nur rund 30 %. Das ist, statistisch gesehen, etwas zu wenig. Wir müssen zwar auch die Einwohnergröße beachten. Dann relativiert sich dies ein wenig. Man kann über diese Frage streiten. Aber ich werde keinem Verfahren zustimmen, bei dem am Schluss gesagt wird: Es müssen aber 40 % sein. Das wäre widersinnig. Wir müssen vielmehr zu qualitativen Projekten kommen.
Dazu brauchen wir mehr Kreativität und Beweglichkeit in den Regionen. Wir brauchen den Abschied von der Fördermentalität und der Anspruchsmentalität, dass es immer 80 % sein müssen. Das ist auch ein wichtiges Thema.
Wir brauchen den Abschied von der Vorstellung, dass jede Kommune, jede Stadt alle Kompetenzfelder besetzen muss.
Wir müssen akzeptieren, dass Dinge in Lübeck gemacht werden, die in Kiel nicht gemacht werden, dass in Kiel Dinge gemacht werden, die in Flensburg nicht
gemacht werden, aber in Flensburg auch Dinge, die vielleicht in Niebüll oder in Heide nicht gemacht werden. Frau Aschmoneit-Lücke, Sie haben völlig Recht: Schleswig-Holstein ist so klein, dass das eigentlich möglich sein müsste.
Ich will jetzt nicht erläutern, wie ich mir die verschiedenen Profile vorstelle. Ich habe das im Wirtschaftsausschuss schon einmal erläutert. Wir können das dort auch gerne vertiefen. Die Konzepte müssen abgestimmt werden, so weit stimme ich ihnen zu. Das geschieht. In meinen Augen zeigt es sich immer wieder: Wenn die Konzepte wirklich gut sind, werden sie auch gefördert. Nennen Sie mir ein Konzept, aus welcher Region auch immer, das wirklich gut ist und für das wir keinen Weg gefunden haben! Ich wüsste kein Beispiel.
- Überweisung des gesamten Antrages an den zuständigen Wirtschaftsausschuss! Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag vom Haus einstimmig an den zuständigen Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Aussprache eröffnen. Für die SPD hat die Frau Abgeordnete Birgit Herdejürgen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im vergangenen Jahr legte das Wirtschaftsministerium den Bericht zur Stärkung und Stabilisierung des Wirt
schaftsstandortes Schleswig-Holstein durch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger vor. Wir haben hier im Landtag und in den beteiligten Ausschüssen ausgiebig darüber diskutiert. Einige Punkte verdienen es nochmals hervorgehoben zu werden und geben Anlass für weitere Initiativen. Daher der vorliegende Antrag.
Die zuständigen Ministerien - hervorzuheben sind die Bereiche Wirtschaft und Bildung - sind bereits aktiv geworden. Der Bericht beschreibt neben den Leistungen, die Ausländerinnen und Ausländer für die schleswig-holsteinische Wirtschaft erbringen, auch eine Reihe von Feldern, in denen noch dringender Handlungsbedarf besteht.
Wir halten dieses Thema für zu wichtig, als dass sich das Parlament mit einer reinen Kenntnisnahme des Berichtes begnügen sollte. Wir wollen weitere Initiativen auf den Weg bringen, um damit auch der Kritik zu begegnen, dass die Leistungen ausländischer Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit erhalten.
Gerade vor dem Hintergrund der Debatten zum Thema Fremdenfeindlichkeit kommt es darauf an, die Chancen der multikulturellen Gesellschaft zu erkennen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass wir den ausländischen Jugendlichen, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Steine aus dem Weg räumen müssen, die integrative Prozesse behindern.
Dabei handelt es sich in großen Teilen nicht um Gäste auf Zeit. Auch in Schleswig-Holstein wächst die Zahl der ausländischen Selbstständigen. Der Aufbau einer selbstständigen Existenz dokumentiert am deutlichsten eine enge Verbundenheit mit dem Wohn- und Arbeitsort. Auch Deutsche und Beschäftigte anderer Nationalitäten profitieren von diesen Unternehmensgründungen.
Aus der selbstständigen Tätigkeit ergibt sich aber auch eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung, zum Beispiel im Bereitstellen von Arbeits-, vor allem aber auch von Ausbildungsplätzen. Eine Studie des Zentrums für Türkeistudien hat ergeben: Türkische Unternehmen schaffen viele Arbeitsplätze, bilden aber wenige Lehrlinge aus, weil ihnen das deutsche Ausbildungssystem nicht vertraut ist. Unser Antrag trägt diesem Umstand Rechnung.
Die Scheu, sich auf das deutsche System der Berufsausbildung einzulassen, kann durch gezielte Information abgebaut werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und halten einen Ausbau der erfolgreichen Initiativen für dringend erforderlich. Wir sehen dies sowohl unter dem Aspekt einer besseren Integra
tion als auch unter dem nicht unerheblichen Gesichtspunkt einer höheren Akzeptanz ausländischer Betriebe in der breiten Öffentlichkeit. Gleichzeitig geht es natürlich um die Zukunftschancen der Unternehmen, die schließlich qualifiziertes Personal zur Sicherung des Betriebes benötigen. Die Ausbildung ausländischer Jugendlicher, die Weiterbildung und die erleichterte Anerkennung von Qualifikationen bilden die andere Seite eines auch wirtschaftspolitisch motivierten Integrationsprozesses.
Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass ausländische Jugendliche in der beruflichen Ausbildung in Schleswig-Holsteins Betrieben unterrepräsentiert sind. Junge Migrantinnen und Migranten müssen genau wie ihre Eltern über die Möglichkeiten und - ganz wichtig - über die Bedeutung der beruflichen Bildung in Kenntnis gesetzt werden. Auch einer gerade in dieser Bevölkerungsgruppe verbreitete Skepsis gegenüber zukunftsträchtigen Ausbildungsberufen in den neuen Arbeitsfeldern muss dringend entgegenwirkt werden. Hier bietet sich der Rückgriff auf einschlägige Erfahrungen außer- beziehungsweise überbetrieblicher Ausund Weiterbildungsträger in der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten an. Gleichzeitig müssen gegenüber deutschen Betrieben die interkulturellen Kompetenzen deutlich herausgestellt werden, die die bei uns lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger mitbringen.
Die in unserem Antrag aufgeführten Punkte unterstützen die angesprochenen Vorhaben und wir bitten um Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Legislaturperiode und auch während dieser Debatte schon sehr viel über Integration von Migrantinnen und Migranten gehört. Frau Herdejürgen hat auf eine Expertise hingewiesen; ich möchte auf zwei andere Expertisen hinweisen, die dieses Thema hervorra
gend beschreiben. Einmal ist es der umfassende Antrag der CDU-Fraktion vom Mai letzten Jahres, den wir auch hier im Plenum debattiert haben und der wesentlich umfassender ist als das, was dieser Antrag formuliert, nämlich nur die Integration im Wirtschaftsbereich. Das ist zu wenig.
Das Zweite ist das daraufhin erstellte Konzept der Landesregierung; es datiert vom 17. November. Dies ist nach meiner Einschätzung ein sehr gutes Konzept. Beide zusammen, sowohl das Konzept der Landesregierung wie auch der umfassende Antrag der CDU, sind die besten Grundlagen für die Fortsetzung einer qualifizierten Diskussion und Besprechung zu diesem Thema.
Frau Herdejürgen, Sie sprechen von der Türkischen Gemeinde. Ich kenne auch eine Türkische Gemeinde in Norderstedt; es ist der Islamisch-Türkische Kulturverein. Diesen Verein kenne ich persönlich. Das ist ein sehr friedlicher Verein. Aber gehören zu einer Türkischen Gemeinde auch die Kurden oder gibt es eine Kurdische Gemeinde und eine Türkische Gemeinde? Diese Frage hätte ich auch ganz gern einmal geklärt.
Es gibt keinen Zweifel, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das Thema Integration ein sehr ernstes Thema ist, ich sage einmal ein dynamischer Entwicklungsprozess, denen sich alle zu stellen haben, die von dieser Integration betroffen sind. Das sind einmal wir als Politiker, das sind Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen, Schulen, das sind aber auch die Migrantinnen und Migranten selbst. Auch die müssen wir verpflichten, ihren Anteil an der Integration wahrzunehmen.