Protokoll der Sitzung vom 25.01.2002

(Dr. Ekkehard Klug)

schulstrukturreformberichts. Da heißt es eindeutig: Eine gemeinsame Ausbildung von Studierenden der Architektur und des Bauingenieurwesens findet bei einer solchen Lösung an keinem Standort mehr statt. Diese gemeinsame Ausbildung ist jedoch wichtig für das interaktive Zusammenwirken der beiden Berufsgruppen in der späteren Baupraxis.

Das Fehlen des Studiengangs Bauingenieurwesen in Lübeck brächte Nachteile für die Bauindustrie in der Region Südholstein. Es gäbe eine drastische Einschränkung des Weiterbildungsbereichs für die ortsansässigen Bauingenieurbetriebe und zahlreiche und gut erreichbare Praktikumsplätze im Bereich Lübeck könnten für die Studierenden nicht mehr genutzt werden. Kollege Baasch, hören Sie gut zu! Eine solche Trennung ist im Übrigen bundesweit unüblich. Fast überall gibt es ein Nebeneinander der beiden Disziplinen Bauingenieurwesen und Architektur. Diese Trennung hat man damals - aus den Gründen, die ich vorgetragen habe - bewusst nicht vorgenommen. Jetzt soll sie kommen. Dies ist ein schleswig-holsteinischer Sonderweg, der nicht positiv zu bewerten ist.

Wenn die Bauwirtschaft in absehbarer Zeit hoffentlich wieder Tritt gefasst haben wird, wird es auch wieder eine stärkere Nachfrage nach Bauingenieuren geben. Für die Region Lübeck, in der es in nächster Zeit viele größere Bauprojekte - Stichwort A 20 - geben wird, wird der Bedarf von der Wirtschaft angemeldet werden. Dann werden wir in diesem Bereich Probleme mit dem Berufsnachwuchs zu debattieren haben.

(Beifall des Abgeordneten Thorsten Geißler [CDU])

Ungelöst sind bislang auch die schwierigen Übergangsprobleme für Studierende, die ihr Studium an den betroffenen Hochschulen nach alten Konditionen begonnen haben.

Wir haben im Bildungsausschuss über die Situation der Studierenden diskutiert, die in Eckernförde das Architekturstudium unter alten Konditionen begonnen haben. Für sie wird das Problem besonders dadurch gravierend, dass ihre Dozenten in absehbarer Zeit teils an die Muthesius-Hochschule wechseln sollen, teils in größerem Umfang in Pension gehen werden. Deshalb wird für die „Restausbildung“ der in Eckernförde immatrikulierten Studierenden bald ein Torso existieren, der eine vernünftige Abwicklung zu ordentlichen Konditionen nicht mehr zulässt.

(Präsident Heinz-Werner Arens übernimmt den Vorsitz)

Alles in allem ist festzustellen: Eine zukunftsorientierte, inhaltlich und strukturell überzeugende Hochschulentwicklung findet in diesem Land nicht statt.

Die rot-grüne Hochschulpolitik bleibt ein Trümmerfeld.

(Beifall bei FDP und CDU)

Ich erteile der Frau Abgeordneten Birk das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns wiederholt mit einem Thema zu befassen, dessen Problematik sicherlich nicht in dieser Legislaturperiode entstanden ist. So weit kann ich den Ausführungen der Opposition folgen. Ich möchte aber an dieser Stelle ganz deutlich betonen: Auch wenn es mir persönlich als jemand, der sich dem Bau verbunden fühlt, wehtut - wir haben in Deutschland zu viele Architektinnen und Architekten. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Die Erwerbslosigkeit in diesem Bereich ist - auch wenn man nicht nur die aktuellen Zahlen sieht, sondern das langfristige Engagement sehr hoch.

Deswegen müssen wir sehr genau schauen, was wir tun. Der Wissenschaftsrat hat hierzu Empfehlungen gegeben und gesagt: Die Kapazitäten sind in Schleswig-Holstein zu drosseln. Das ist eine Entscheidung, die schon länger zurückliegt und die tatsächlich einer Umsetzung bedarf.

Das gilt nicht im gleichen Maße - das muss ich hier ganz deutlich sagen - für die Bauingenieurinnen und Bauingenieure. Denn mit moderner Technik ist es natürlich schon möglich, in der Architektur mit einer Hand ganz viel zu bewegen, aber wenn es um die Ausführungsplanung, um die Bauleitung und dergleichen mehr geht, braucht es manchmal doch ein paar mehr Hände und vor allem mehr Köpfe.

Insofern müssen wir schon kritisch beobachten, was wir da tun. Andererseits hat Schleswig-Holstein nicht nur gesagt: „Wir bauen jetzt hier ab“, sondern hat einen Teil der Architekturstudienplätze aufgewertet, indem sie nun Teil einer Kunsthochschule werden sollen. Ich bin froh darüber, dass die Hochschule in einem großen gemeinsamen Prozess ihre Hausaufgaben gemacht hat, dass das Verfahren - soweit ich orientiert bin durch den Bildungsausschuss - im Zeitplan ist und dass wir in Kürze mit einer Anerkennung rechnen dürfen. Es ist richtig, dass das Ministerium Vorsorge für die Konsequenzen treffen muss, die nach dem nun vorgelegten Plan für die anderen Hochschulen entstehen.

Gleichzeitig sehe ich natürlich für die betroffenen Studierenden und Professoren die Härten, die dadurch entstehen. Das Angebot, als Kompensation in Lübeck

(Angelika Birk)

Betriebswirtschaftslehre anzubieten, hat, wenn man von dem Mangel an Betriebswirten in unserem Land ausgeht, Charme. Es wird darauf gehofft, dass die Verteilung von Professorenstellen dafür sorgt, dass an zwei Standorten ein lebendiges betriebswirtschaftliches Studium entsteht. Wenn wir sehen, wie viel Hunderte Studierwillige wir in diesen Fächern aufgrund des NC ablehnen müssen, Leute, die wir in der Zukunft brauchen - Betriebswirte sind im Gegensatz zu den Architekten ganz und gar nicht erwerbslos, jedenfalls nicht, wenn sie ihre Qualifikation erfüllen -, müssen wir schon darüber nachdenken, wie wir mit allen Möglichkeiten die Studienkapazitäten erhöhen. Aber auch hier wird die Verlagerung allein die Musik nicht ausmachen.

Fazit: Um das Dilemma, erstens die regionale Komponente, die sich vor allem mit der Intention, Eckernförde als Studienort zu erhalten, verbindet, zweitens ein sinnvolles Gesamtkonzept im Bereich Bauwesen und Architektur und drittens die große Nachfrage nach Betriebswirtschaftslehre, um dies alles gemeinsam zu lösen, braucht man tatsächlich mehr Geld.

Die Tatsache, dass wir nun an einer Stelle stehen, wo die Zielvereinbarungen nicht abgeschlossen sind, gleichzeitig aber Strukturveränderungen vollzogen werden müssen, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass wir noch in diesem Jahr zu einer neuen Lösung für die Hochschulen insgesamt kommen müssen. Ich begrüße es deswegen, dass die Hochschulen zu dieser schwierigen Aufgabe bereit sind, dass sie sogar selber den Vorschlag einer externen Expertenkommission gemacht haben. Das heißt, dass sie wissen, dass sie hochschulübergreifend denken müssen, dass sie nicht nur ihre eigene Institution verteidigen können. Sonst wäre eine solche Kommission sinnlos.

Ich begrüße auch, dass das Ministerium diesem Prozess offen gegenübersteht. Nur wenn wir uns auch als Parlament der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst werden und bereit sind, spätestens mit den Haushaltsberatungen 2002 eine Lösung zu finden, werden wir die Rahmenbedingungen schaffen, die sowohl die Muthesius-Hochschule auf einen guten Weg schickt als auch gute Studienbedingungen im Bauwesen wie in der Betriebswirtschaftslehre ermöglicht.

(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD] und Helmut Jacobs [SPD])

Ich erteile der Frau Abgeordneten Spoorendonk das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ein paar Punkte aufgreifen. Denn wie schon erwähnt - haben wir uns im Bildungsausschuss mehrfach mit dem Fachhochschuldreieck EckernfördeKiel-Lübeck auseinander gesetzt. Dennoch finde ich es gut, dass wir das heute noch einmal im Plenum behandeln können.

Es mag sein, dass es schon in Vergessenheit geraten ist: Die Presseveröffentlichungen der Landesregierung zur Hochschulentwicklung im Juni letzten Jahres hatten in Bereichen der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft für heftige Aufregung gesorgt. Besonders vonseiten der Fachschule Kiel kam massive Kritik, nicht unmittelbar wegen der politischen Beschlüsse, sondern eher wegen der Art und Weise, wie der Hochschule diese Beschlüsse vorgelegt wurden. Heute haben wir der Zeitung entnehmen können, dass dieser Streit weiter läuft. Es ist wichtig, dass sich die Wogen schnell glätten werden; alles andere wäre schlimm für die anstehenden Strukturveränderungen.

Die Kernpunkte sind - Sie wissen das - die Aufwertung der Muthesius-Hochschule und eine Konzentration im Lehrangebot der Fachhochschulen. Den Weg, den die Landesregierung mit der geplanten Aufwertung der Muthesius-Hochschule einschlägt, wonach sie zu einer künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule aufgewertet werden soll, ist unserer Meinung nach eine logische Konsequenz der Verselbstständigung der Muthesius-Hochschule. Wir begrüßen diesen Weg ausdrücklich. Im Verhältnis zur Situation 1997 ist es neu, dass dieser Weg jetzt konkret beschritten werden kann.

Die Umwandlung des Fachhochschulstudiengangs Architektur in einen Kunsthochschulstudiengang und die Verlagerung des Architekturstudienganges zur Muthesius-Hochschule bedeutet, dass in Kiel eine Kunsthochschule errichtet wird, die sich künftig sowohl im nationalen wie auch im internationalen Bereich durchsetzen wird. Das halten wir eindeutig für einen Gewinn für Schleswig-Holstein. Wir begrüßen auch, dass die Zusammenarbeit mit Hamburg dadurch möglich gemacht wird.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [FDP])

- Wir sehen nicht nur den Landesteil Schleswig; aber auch für den Landesteil Schleswig ist es von Bedeutung, dass wir eine Kunsthochschule wie die Muthesius-Hochschule bekommen;

(Beifall der Abgeordneten Lars Harms [SSW] und Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD])

(Anke Spoorendonk)

denn sie hat einen guten Ruf. Ich möchte auch anmerken: Es darf nicht darum gehen, dass man jetzt nur Entwurfsarchitekten ausbildet. Es wird weiterhin notwendig sein, dass harte „Architekten-Facts“ und Praxisnähe gelehrt werden.

Diese Änderung darf aber nicht dazu führen, dass der Standort Eckernförde Verlierer der Neustrukturierung wird.

(Beifall der Abgeordneten Lars Harms [SSW], Thorsten Geißler [CDU] und Jost de Jager [CDU])

Gerade die Fachhochschule Eckernförde - das darf man nicht vergessen - hat gute Erfahrungen mit den Studiengängen Architektur und Bauingenieurwesen gemacht. Durch die gemeinsame Hochschule fand schon frühzeitig der Dialog beider Fachrichtungen statt, wie er auch im späteren Berufsleben notwendig ist.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Durch die Verlagerung des Studienganges Architektur von Eckernförde an die Muthesius-Hochschule verliert der Standort einen wichtigen Bereich. Die MuthesiusHochschule gewinnt also; dadurch gewinnen wir in Schleswig-Holstein insgesamt etwas. Wir dürfen aber den Standort Eckernförde nicht zum Verlierer dieses Prozesses machen.

Vielleicht ist es die Quadratur des Kreises,

(Beifall bei der FDP und vereinzelter Beifall bei der CDU)

aber es ist vorgesehen, den Studiengang Bauingenieurwesen in Lübeck auslaufen zu lassen und den größten Teil des Lehrpersonals nach Eckernförde zu verlagern. Man wird aber in Lübeck nicht ganz auf den Bereich Bauingenieurwesen verzichten und auch weiterhin ein Architekturstudium erhalten. Dieses Lehrangebot stellt also die Alternative zu dem zukünftigen Angebot der Muthesius-Hochschule dar. Weiterhin ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Lübeck und der Fachhochschule Wismar vorgesehen. Auch das ist eine gute Perspektive. Aus der Sicht des SSW muss nun - und damit bin ich bei Eckernförde im Gegenzug von der Landesregierung gewährleistet werden, dass der Standort Eckernförde durch diese Strukturänderungen und durch die Konzentration des Studienangebots Bauingenieurwesen

(Glocke des Präsidenten)

auch wirklich gestärkt wird. Dazu gehört - das wird zum Beispiel von den Studierenden gefordert -,

(Glocke des Präsidenten)

dass das BWL-Studium dort verstärkt angeboten wird.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Dazu gehört ferner - das ist von der Kollegin Birk schon angesprochen worden -, dass bei der Umsetzung der Strukturpläne nicht die Kostenneutralität im Mittelpunkt steht, denn diese Rechnung wird so nicht aufgehen können. Wir werden uns in diesem Jahr noch sehr viel mit Hochschulstrukturentwicklung beschäftigen. Wir alle wissen, dass wir nicht überall alles anbieten können. Dennoch möchte ich für den SSW sagen: Die Hochschullandschaft ist wichtig; wichtig ist, dass wir tragfähige Standorte bekommen.

(Beifall bei SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelter Beifall bei der SPD)

Ich erteile der Frau Ministerin Erdsiek-Rave das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass ich die inhaltlichen Begründungen nicht wiederholen muss. Denn davon wird sich auf Ihrer Seite wohl niemand mehr überzeugen lassen. Ich glaube, wir wiederholen Debatten, die wir schon zwei oder drei Mal geführt haben.

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])