Das bedauere ich, weil das eine rationale Diskussion gewesen wäre. Wir haben nachgefragt und leider eine bedauerliche Antwort bekommen.
Leider spricht Herr Erps auch in der Pressemitteilung nicht von dem Wort Konnexität. Das würde nämlich Einsparpotenziale sofort erheblich relativieren, weil die Kommunen natürlich Aufgaben nicht übernehmen,
ohne dass es hier eine Konnexität gibt. Das ist aus deren Sicht auch nachvollziehbar. Auch das relativiert die Frage von Einsparpotenzialen.
Auch die Vorschläge, die der Landkreistag macht, müssen jeweils fachlich bewertet werden, weil wir kein Ökodumping wollen, sondern eine sachgerechte Erfüllung der Aufgaben, die wir hier haben.
Lassen Sie mich darauf hinweisen: Der pauschale Slogan: „Aus 3 mach 15“, ist auch bei allen mathematischen Künsten keine Selbsterfüllung, keine Kosteneinsparung. Darum empfiehlt es sich, hier genau nachzugucken.
Die Wasserrahmenrichtlinie wird die Landesregierung in angemessener Form umsetzen. Die endgültige Entscheidung soll kommenden Dienstag im Kabinett fallen. Deshalb lassen Sie mich nur kurz darstellen, worum der Umweltminister bei dieser Entscheidung werben wird.
Als Erstes hat die Landesregierung bereits im Dezember beschlossen, dass wir hier so, wie wir das praktizieren, eine strikte Zweistufigkeit haben, nämlich die Koordination und Steuerung im Umweltministerium und den Vollzug, das operative Geschäft, unterhalb der Landesebene.
Das anzusiedeln, gibt es in Schleswig-Holstein drei Möglichkeiten. Ich strebe an und werbe dafür, dass die Wasser- und Bodenverbände als geeignete Institution die Umsetzung beziehungsweise den Vollzug der EUWasserrahmenrichtlinie gestalten.
Sollte das nicht möglich sein, weil die Wasser- und Bodenverbände unterschiedlich strukturiert sind, wollen wir beim zuständigen Kreis anfragen. Nur dann, wenn auch der Kreis Nein sagt, müssen die Staatlichen Umweltämter eingreifen; denn wir können das nicht unerledigt lassen. Genau in dieser Reihenfolge ist eine sachgerechte Umsetzung möglich. Ich wundere mich über die Staatsfixiertheit der FDP, die im Landtag zurzeit kaum vertreten ist und das automatisch der
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Das müssen ausgerechnet die Grünen sagen!)
Wir haben - darauf hat Herr Nabel zu Recht hingewiesen - ursprünglich ein anderes Modell gehabt. Nach intensiven Beratungen haben wir uns dafür entschieden, den Vorsitz in den Arbeitsgruppen auf der Bearbeitungsebene nicht bei den Staatlichen Umweltämtern anzusiedeln, sondern dies in der soeben beschriebenen Form anders zu gestalten.
Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass der Gemeindetag - auf die soll man auch mal hören, Herr Schlie
ebenfalls die Auffassung vertreten hat - das ist die unterste kommunale Ebene -, dass die Wasser- und Bodenverbände der geeignete Träger für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind. Die Argumentation der kommunalen Familie ist also recht unterschiedlich.
Vielleicht ist an dieser Stelle Gelegenheit für einige vorsichtige Zwischentöne. Darum lassen Sie mich sagen: Ja, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie schafft kein Präjudiz für eine Funktionalreform.
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Sie lässt sich aber auch nicht als Erpressung nutzen, um bezüglich der Wasserrahmenrichtlinie eine Aufschiebung zu erreichen.
Lassen Sie mich an das anknüpfen, was der SPDFraktionsvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Debatte im Dezember letzten Jahres gesagt haben. Ja, eine Funktionalreform ist unter bestimmten Umständen sinnvoll.
Sie ist aber keine Einbahnstraße. Sie verlangt von beiden Seiten ihr Dazutun. Darum ist der Hinweis auf die Gebietsreform richtig gewesen. Dieses werden wir offensiv thematisieren und wir werden konstruktive Vorschläge vorlegen. Das Umweltministerium wird hier seiner Rolle gerecht.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verzichte auf einen Beitrag! Der Minister hat alles gesagt!)
Dann schließe ich die Beratung. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir haben in drei Stufen abzustimmen und kommen zunächst zur Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein. Sowohl für den Antrag der FDP als auch für den Antrag der CDU ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Widerspricht jemand, dass ich über die beiden Ausschussüberweisungen zusammen abstimmen lasse?
Es widerspricht niemand. - Wer also der Überweisung der Anträge federführend in den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend in den Umweltausschuss zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir haben dann über den Antrag der FDP zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie abzustimmen. Der Antrag soll an den Umweltausschuss überwiesen werden. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Dann haben wir über den Antrag der Fraktion der CDU und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem hat die Mehrheit des Hauses eindeutig zugestimmt.
Dann stelle ich den soeben geänderten Antrag der Fraktion der CDU zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU in geänderter Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Schließlich kommen wir zum Bericht der Landesregierung zur Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein.
Ich schlage vor, ihn federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
Ich beantrage, den Bericht über die Zweistufigkeit federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend allen anderen Ausschüssen zu überweisen.
Das ist eine Erweiterung. Es wird vorgeschlagen, den Bericht mitberatend an alle Fachausschüsse zu überweisen, die zuständig sind. - Zur abschließenden Beratung?
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann haben wir einstimmig so beschlossen.