Auch über die Frage der IT-Ausstattung, die in dem Antrag angesprochen wird, haben wir hier bereits häufig diskutiert.
Kollege Schlie, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, das Land befinde sich, was die Ausstattung angehe, im bundesweiten Vergleich am Ende der Skala, ist, nicht nur was die IT-Geschichte angeht, zynisch.
Ich finde, wir sollten uns an dieser Stelle durchaus eine etwas lebhaftere Debatte leisten, sonst schlafen wir noch alle ein.
Kollege Schlie, Sie haben es hier in völlig unverantwortlicher Weise so dargestellt, als wenn das Land in Fragen der Ausstattung am Ende sei.
Sie haben anscheinend überhaupt nicht wahrgenommen, was in letzter Zeit beispielsweise hinsichtlich der Leasingkonzepte passiert ist.
Sie haben es angesprochen: Das sind Menschen, die für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihr Leben riskieren. Wir haben diesen Menschen im Gegensatz zu anderen Bundesländern die modernsten Sicherheitswesten zur Verfügung gestellt, die es überhaupt gibt.
- Ja, ich habe sehr viele Vor-Ort-Besuche gemacht, lieber Kollege Maurus, vielleicht sogar mehr als Sie. Da brauchen wir überhaupt keine Konkurrenz zu scheuen.
Herr Präsident, wenn ich Ihre Bemerkung von meiner Zeit abziehen dürfte, würde ich zu meinem letzten Satz kommen.
Ich fasse die Debatte aus meiner Sicht zusammen und bin gerne bereit, im Innen- und Rechtsausschuss darüber zu reden. Dort können wir gerne sachlich darüber diskutieren.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Lachen des Abgeordneten Heinz Maurus [CDU] - Glocke des Präsidenten)
Wir lassen uns von Ihnen in dieser Debatte um die innere Sicherheit nicht mit Anträgen vorführen. Wir sind auf einem guten Wege. Wir nehmen die Interessen der Beschäftigten in diesem Bereich sehr ernst. Wir nehmen auch die Interessen der Bevölkerung ernst. Sie versuchen, immer wieder die gleichen Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Das entspricht nicht den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung und entspricht nicht der realen Situation.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Klaus Schlie [CDU]: Sie le- ben auf einem grünen Stern!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sich auch nach diesen Reden gezeigt: Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeiberuf ist ein Wunsch, dem sich alle anschließen können. Aber, wie allen bekannt ist, wird dafür eine Menge Geld benötigt, das wir im Moment wohl gar nicht haben. Angesichts der Perspektivlosigkeit der derzeitigen Lage ist es unserer Ansicht nach nicht redlich, den betroffenen Menschen einzureden, dass wir die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn ab 2003 zusichern können. Deshalb wäre es wünschenswert gewesen, zu diesem Antrag ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Wir halten, wie gesagt, nichts davon, etwas zu versprechen, was sich im Übrigen erst aus dem von Ihnen geforderten Konzept ergeben soll.
Der zweite Punkt des CDU-Antrages, die Forderung nach einem Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes, beschäftigte den Innen- und Rechtsausschuss bereits im November 2000. Das zuständige Ministerium führte schon damals aus, dass es ein solches Konzept gibt
und dass man gerade im Hamburger Randbereich eine offensive Nachwuchswerbung betreibe. Zwar hätten sich auch 1999 mehr Bewerber und Bewerberinnen gemeldet, aber dies spiegele sich nicht in den Einstellungen wider. Außerdem - darauf möchte auch ich hinweisen - solle in Hamburg auf eine zweigeteilte
Laufbahn umgestellt werden, und es werde mit entsprechenden Nebenwirkungen für Schleswig-Holstein gerechnet.
Trotz allem verkennen Sie nach unserer Ansicht, dass möglicherweise von Hamburg eine größere Attraktivität ausgeht, da alleine die Verkehrsanbindung Hamburgs mit dem Hamburger Umland erheblich besser ist als die Verkehrsanbindung der Polizeischule in Eutin. Als Bewerberin oder Bewerber im Flächenland Schleswig-Holstein muss man darüber hinaus damit rechnen, überall im Lande eingesetzt zu werden, von List bis zum Hamburger Randgebiet. Daran lässt sich auch durch erhöhte Werbemaßnahmen kaum etwas ändern. Wir halten es deshalb für richtig, die Werbemaßnahmen für den Polizeidienst beizubehalten, und zwar im gesamten Land.
Eine dringende Notwendigkeit, eine zweite Einsatzhundertschaft zu schaffen, können wir nicht erkennen. Zwar sind im Jahre 2000 geschlossene Einheiten der Hamburger Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt worden, dies galt aber auch umgekehrt. Aus der Antwort auf Ihre eigene Anfrage, Herr Kollege Schlie, ergibt sich gerade nicht, dass eine weitere Hundertschaft eingerichtet werden sollte. Auch heute habe ich kein weiteres Argument dafür gehört, außer dass Sie meinen, wir brauchten das. Es wäre schön gewesen, wenn wir von Ihnen außer dem Satz „Wir brauchen es“ weitere zwingende Gründe dafür hätten hören können. Ich denke, wir werden im Ausschuss weiter darüber diskutieren können.
Was die von Ihnen geforderte Wachpolizei angeht, dürfen wir uns der Meinung der FDP anschließen und sagen, dass wir diese kategorisch ablehnen werden.