Ein regionaler Bezug war immer vorhanden und der Vergaberat, in dem die gesamte gesellschaftliche Bandbreite vertreten ist, stand stets unter Einigungszwang, weil für jede Vergabe eine Dreiviertelmehrheit erforderlich ist.
Während die Förderung von Umweltprojekten unstrittig ist, soll nach dem Willen der FDP die Förderung der Eine-Welt-Arbeit - wie bereits in den Haushaltsanträgen gefordert - wegfallen.
Ich möchte einige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit nennen. Zum Beispiel hat das evangelische Frauenwerk im Kirchenkreis Flensburg für den Bau ökologischer Öfen in Nordtansania, die evangelische
Kirchengemeinde Heikendorf für eine Dachziegelproduktion in Tansania, der Verein zur Unterstützung von Schulen für afghanische Flüchtlingskinder e. V. Lehrund Lernmaterial für einen Schulbezirk in Afghanistan, die Initiative ‘Hilfe für Aidswaisen’ in der katholischen Diözese Masaka, das Bündnis entwicklungspolitischer Initiativen für eine mobile Ausstellung zur Weltmusik Masala unter anderem Fördermittel in beträchtlicher Höhe erhalten.
In der jüngsten Vergaberatssitzung erhielt zum Beispiel auch der Verein „Schüler Helfen Leben“ für die Organisation des Sozialen Tags 2002 eine Förderzusage von 40.000 €.
Hauptabsicht des FDP-Antrags ist es, die eben genannten Projekte nicht mehr zu fördern. Entwicklungspolitische Projekte sollen durch Denkmalschutzförderung ersetzt werden. Es klingt für mich geradezu zynisch,
wenn die Unterstützung hungernder Menschen in Uganda vom Denkmalschutz abgelöst werden soll. Selbstverständlich könnte auch der Denkmalschutz mehr Mittel gebrauchen.
Ich komme mit meiner Redezeit nicht hin. Sie kennen ja sicherlich auch schon die Antwort. Das muss nicht begründet werden.
Selbstverständlich könnte auch der Denkmalschutz mehr Mittel gebrauchen, keine Frage, aber ich denke, dass bereits einige Fördertöpfe, so zum Beispiel Glücksspirale oder Rubbelfix, auf diesem Gebiet sehr hilfreich sind. Außerdem könnten Kommunen, die Denkmäler zu erhalten haben, ohnehin nicht nach diesen Richtlinien Anträge stellen.
Erwähnen möchte ich, dass bisher bei der Förderung von Umweltbildungsstätten oder historischen Pfarrhöfen die Belange des Denkmalschutzes ohnehin unterstützt worden sind.
Gegen den Wegfall der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit in Schleswig-Holstein spricht zum einen, dass vielen Initiativen, Vereinen und Kirchengemeinden eine wichtige Förderquelle für Projekte mit karitativem Zweck genommen würde.
in der jetzigen bewährten Form nicht mehr denkbar, wenn Schleswig-Holstein ausscheren und andere Projekte als die anderen beteiligten Länder fördern würde. Lassen wir die Lotterie Bingo so, wie sie ist. Es gab bisher keine Kritik. Der Landesrechnungshof hat die Förderpraxis überprüft und die Lotterie ausdrücklich gelobt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kürzlich eingestiegen und hat praktisch die Förderrichtlinien Schleswig-Holsteins übernommen.
Das Land Nordrhein-Westfalen möchte eine OddsetWette einführen und wird nach unserem Vorbild Erträge für die Umwelt und Entwicklung ausschütten. Was andere übernehmen wollen, kann nicht schlecht sein.
Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident! In dem FDPAntrag ist immer von BingoLotto die Rede. Auch in der Rede von Frau Happach-Kasan war immer die Rede von BingoLotto. Ihnen ist wahrscheinlich entgangen, dass BingoLotto Geschichte ist. Die Lotterie erfuhr vor einiger Zeit eine Namensänderung und heißt seit zwei Jahren ganz einfach „Bingo“.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entstehungsgeschichte von Bingo war schwierig und es hat damals schon sehr unterschiedliche Auffassungen gegeben, ob wir Bingo überhaupt brauchen und wie es ausgestaltet werden soll. Ich denke, es war gut,
Allen Unkenrufen aus den verschiedensten Bereichen zum Trotz ist Bingo zu einem Erfolg geworden und das ist gut so.
Aber - jetzt kommt es natürlich - ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht - das will ich sehr deutlich sagen - und will gleich vornwegnehmen, dass wir dem Antrag von Frau Dr. Happach-Kasan zustimmen werden.
Da kann ich, lieber Herr Nabel, auch nur an das anknüpfen, was schon damals in der Diskussion hier gesagt worden ist. Wir haben schon damals Probleme damit gehabt, einen Anteil für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit vorzusehen. Insofern sind wir dort nur ganz konsequent. Wir haben es dann mitgetragen, wir haben es auch im Vergaberat mitgetragen, aber ich will nur sagen, dass mir manches Mal die eine oder andere Entscheidung dort sehr schwer gefallen ist. Ich denke, dass es schon richtig ist, uns in dieser Zeit auf die originären Landesaufgaben zu besinnen, für die wir eine Zuständigkeit haben.
Liebe Frau Kollegin Dr. Happach-Kasan, wenn Sie, was ich zumindest und viele Ihnen wünschen, ab Herbst im Bundestag sitzen, werden Sie dann auf der Bundesebene Entwicklungspolitik machen. Dann wird sich der eine oder andere aus Schleswig-Holstein erinnern und wird sagen: Sie ist eben für Bundesaufgaben zuständig und dann wenden wir uns an Sie, damit Sie uns bei den Entwicklungshilfeprojekten helfen, die wir aus Schleswig-Holstein auf den Weg bringen wollen.
Ich meine das insofern ein Stück weit ganz ernst. Es gibt da eine ganze Menge von Vereinen und von Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren. Auch wenn man sagt, Bingolotto oder einfach nur Bingo, Herr Jacobs, soll im Lande bleiben, dann denke ich, wir alle haben die Aufgabe, zu helfen und zu unterstützen und Wege aufzuzeigen, wie Projekte der Entwicklungsarbeit aus Schleswig-Holstein Unterstützung über andere Strategien finden können. Ich will gar nicht sagen, das alles schieben wir beiseite, sondern
Ich will noch einmal nachdrücklich unterstreichen, was Frau Dr. Happach-Kasan gesagt hat. Wir haben bei unseren originären Aufgaben, und zwar sowohl im Natur- und Umweltschutz - das haben wir doch heute Morgen bei der Diskussion gemerkt -, aber auch im Denkmalschutz, leider viel zu wenig Mittel für die Fülle der Aufgaben, die vor uns liegen und für die wir Verantwortung tragen. Ich würde schon gerne ein Umweltbildungsprogramm Schleswig-Holstein aus Bingomitteln schneller, stärker und besser fördern, um dann zu dem Netz, das Sie heute Morgen, Herr Minister, angesprochen haben und das wir in unserem Lande dringend brauchen, zu einer schnelleren Umsetzung zu kommen.
Beim Denkmalschutz ist es eben so, dass die staatliche Förderung des Denkmalschutzes absolut unterentwickelt ist. Dass sich darüber hinaus in privaten Initiativen Möglichkeiten gefunden haben, den Denkmalschutz zu stärken, ist sicherlich keine Frage. Aber wenn hier eine neue Schiene über Bingo aufgemacht wird, diese wichtige Aufgabe stärker in unserem Lande voranzubringen, dann findet das unsere Unterstützung.
Meine herzliche Bitte ist, dass Sie zumindest heute die Chance geben, den Antrag der FDP noch einmal im Ausschuss miteinander zu beraten. Darum bitte ich Sie, denn das ist eigentlich das Normale und das Übliche. Dieses ist ein wichtiger Antrag und ich fände es schade, wenn er heute hier einfach abgebügelt wird. Ich möchte auf jeden Fall dafür plädieren, dass wir eine Diskussion haben.
Herr Nabel schüttelt schon den Kopf, aber vielleicht werden andere doch noch zur Vernunft kommen und wir kriegen die Diskussion im Umweltausschuss und im Bildungsausschuss. Auf eine solche inhaltlich vertiefte Auseinandersetzung würde ich mich dann sehr freuen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP und Bingo, das ist schon eine eigenartige Geschichte. Wie wetterte Herr Kubicki im März 1998 - so lange ist es noch nicht her - gegen unseren Antrag zur Einführung einer Umweltlotterie: Das sei eine riesengroße Schweinerei, jährliche Defizite von einer halben Million, es sei undemokratisch und natürlich sah das