(Beifall der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW] - Zuruf des Abgeordneten Peter Jen- sen-Nissen [CDU])
Das sind nur wenige Beispiele, die man noch weiter ausführen könnte und die Anlass geben sollten zu überlegen, einen Gesamtvergleich anzustellen und sich eben nicht nur mit einem winzig kleinen Teilbereich zu befassen.
- Richtig! Ich halte die Anträge von F.D.P. und CDU wieder einmal für einen unkontrollierten und krampfhaften Schnellschuss - das ist heute, glaube ich, bereits der dritte - gegen die Ökosteuer, die ich, nebenbei gesagt, lieber eine Rentensicherungssteuer nennen möchte. Sie hat ihren Sinn. Sehen Sie das langsam einmal ein. Es ist vernünftig, es so zu handhaben. Ersparen Sie uns solcherlei Art von Anträgen. Es ist langsam langweilig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Opposition ist im wesentlichen mit dem Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU
vom 15. Februar identisch. Damals war er vielleicht noch sinnvoll. Die Übermittlung hat bei Ihnen ein bisschen gedauert, denn wie meine Vorredner bereits gesagt haben, ist die Zeit darüber hinweg; die Würfel sind gefallen und - meine Damen und Herren, ob es Ihnen gefällt oder nicht - alle sind zufrieden.
- Sie können schreien, so lange Sie wollen, Herr Jensen-Nissen! Ich zitiere den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, den ich inzwischen auch kennen gelernt habe. Er hatte jede Möglichkeit, hier in Schleswig-Holstein noch einmal zu protestieren.
Ich zitiere ihn wörtlich: Er begrüße die Entscheidung, für die sich der Verband nachhaltig eingesetzt habe; der Beschluss sei umgehend umzusetzen. Das ist die Meinung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes. Auch Herr Steensen sagte hier in SchleswigHolstein nichts anderes.
Es scheint mir, dass Sie, Herr Ehlers, einfach nur ärgerlich darüber sind, dass es Bundesminister Funke, der ja nun von Gewicht ist - politisch und auch sonst -, gelungen ist, hier einen erfolgreichen Kompromiss bei dem harten Hans Eichel hinzukriegen. Dass das nicht so leicht ist, wissen Sie.
In der Sache will ich bestätigen, was Herr Steenblock bereits gesagt hat. Heizöl mit hohem Schwefelgrad einzusetzen, ist im Hinblick auf die Emission nicht zu verantworten und auf unseren Äckern und im ländlichen Raum ökologisch völlig unverantwortlich. Da hätten Sie vielleicht einmal mit den Ökologen aus der eigenen Fraktion sprechen müssen. Dass es mit 1,3 Milliarden DM jährlich nicht zu finanzieren ist, ist eine Nebendebatte.
Natürlich gibt es in der EU Unterschiede in der Besteuerung. Das wissen wir auch. Deshalb ist diese erneute Subvention auf drei Jahre begrenzt mit dem Ziel, die EU-Sachen zu harmonisieren. Das wissen wir sehr wohl. Aber Sie müssen nicht nur die Besteuerung, sondern auch die Gesamtsituation betrachten. Da sage ich als Landwirtschaftsministerin dieses Landes - hier diskutieren wir ja nun in Schleswig-Holstein -: Wir haben mit einem durchschnittlichen Unternehmensgewinn von 67.500 DM eine gut arbeitende und funktio
nierende Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Dieser öffentlichen Berichterstattung aus meinem Agrarbericht hat übrigens niemand widersprochen.
dass wir einen Steuersatz von 80 auf 57 Pfennig senken, das sind über 25 %. Wir machen die Erstattungsverfahren verbrauchsgerecht bei der Zollverwaltung. Auch das ist etwas, was der Bauernverband - und zwar der schleswig-holsteinische - explizit gefordert hat. Schnacken Sie einmal mit Herrn Steensen. Dann wissen Sie das. Sie brauchen nicht nur das „Bauernblatt“ zu lesen. Das gibt es hier ja.
Zum Antrag der F.D.P.-Fraktion möchte ich sagen, auch er ist mit Zitaten aus dem „Bauernblatt“ zu widerlegen. Der Bauernverband hat sich genau wie die Mineralölwirtschaft dafür eingesetzt,
dass wir nicht mit der Einfärbung von Agrardiesel anfangen. Beide Verbände befürchten hohe Kosten für notwendige Logistik sowie mögliche Versorgungsprobleme in klein strukturierten, abgelegenen Gebieten. Das ist Schleswig-Holstein! Wenn Sie das nicht wissen, dann reisen Sie mal ein bisschen herum.
Man sieht an Ihrer Haltung, dass Sie sich das ein bisschen leicht gemacht haben, oder aber der Antrag kam ein bisschen spät. Es ist der Versuch der Miesmacherei. Ich sage hier einmal ganz selbstbewusst, was das bundesweit für die Landwirtschaft bedeutet: 2001 ergibt es eine Verbesserung von 460 Millionen DM, 2002 von 580 Millionen DM, 2003 von 700 Millionen DM. Auch die Landwirte in Schleswig-Holstein sind in der Endstufe im Jahr 2003 mit 33 Millionen DM dabei.
Jetzt erwidere ich Ihnen einmal als eine der Fachministerinnen, die im Moment in Chefgesprächen sind - der Haushalt wird Ihnen ja wieder nicht gut genug sein, Sie würden hier in Schleswig-Holstein ja alles besser machen -:
komme ich wirklich ins Schwimmen, weil ich sehe, was in Berlin umzusortieren möglich war und was wir uns hier zu sparen mühen müssen.
Ziel wird es sein, auf europäischer Ebene die Harmonisierung der Besteuerung für die Arbeiten in der Landwirtschaft voranzutreiben.
Bis zur europäischen Regelung ist die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes ein gangbarer Weg. Wir unterstützen diese Marschroute der Bundesregierung und sind stolz auf das, was von Minister Funke geschafft worden ist.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich danke allen Rednerinnen und Rednern für die Zeitdisziplin. Sogar der Frischling hat sich daran gehalten.
Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Also haben wir in der Sache abzustimmen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 15/159, vor. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P. abgelehnt worden.
Ich stelle den Ursprungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/127, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS