Protokoll der Sitzung vom 08.06.2000

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und F.D.P.

Drucksache 15/157

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 15/162

Die Fraktionen haben sich verständigt, diese beiden Gesetzentwürfe ohne Aussprache den zuständigen Ausschüssen, federführend dem Sozialausschuss, zu überweisen. Wird Mitberatung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit haben wir einstimmig so beschlossen, meine Damen und Herren!

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 2 auf:

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesministergesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 15/117

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir sollten diesen Gesetzentwurf zur federführenden Beratung dem Innen- und Rechtsausschuss überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten des Gesundheitswesens in Norddeutschland

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 15/124

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Auch hier schlage ich vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst

Entsendung von sechs Abgeordneten in den Beirat der Landesentwicklungsgesellschaft

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 15/85

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 15/104

Ich schlage Ihnen vor, offen über die Wahlvorschläge insgesamt abzustimmen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werde ich so verfahren.

Ich lasse also über die Wahlvorschläge insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:

Verfassungsschutzbericht 1999

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/108

Wir wollen den Verfassungsschutzbericht ohne Aussprache dem zuständigen Fachausschuss, also dem Innen- und Rechtsausschuss, überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/20

Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. Drucksache 15/92

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/122

Wir wollen auch hier ohne Aussprache abstimmen, und zwar über die Beschlussvorlage des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen.

Damit sind wir am Ende der Tagung angelangt. Der Beginn der nächsten Tagung des Landtags ist auf den 12. Juli, 10:00 Uhr, festgesetzt.

Ich wünsche Ihnen schöne Pfingstfeiertage.

Die Tagung ist geschlossen.

(Beifall)

Schluss: 18:05 Uhr