Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie sich beim Rausgehen nicht stören. - Der vorliegende Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit und interkulturellen Verständigung macht deutlich, dass beide Bereiche unabdingbar mit
einander verknüpft sind. Er zeigt, dass diese Bereiche in einem globalen, zukunftsfähigen Gefüge einen hohen Stellenwert haben, und er zeigt, welch breites Spektrum unterschiedlicher entwicklungspolitischer und interkultureller Aktivitäten die verschiedenen Einrichtungen des Landes umsetzen. Deutlich wird auch: Die Eine-Welt-Politik ist Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Dabei stützt sich die Landesregierung auf die Kompetenz und das Engagement vieler ehrenamtlich Tätiger in Vereinen, Verbänden und auf die fachliche Kompetenz vieler Institutionen einschließlich der Kirche.
Der vorliegende Bericht ist bedeutsam vor dem Hintergrund aktueller politischer Ereignisse. Zum einen nenne ich den bevorstehen Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Er hat einen entwicklungspolitischen Schwerpunkt und weist nach Rio 1992 erneut auf die notwendige Verknüpfung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen hin. Zum anderen nenne ich die nicht endenden Terroranschläge, für die der 11. September letzten Jahres exemplarisch steht und deren Spuren teilweise bis nach Deutschland zurückzuverfolgen sind.
Nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung hört nicht an unseren Landesgrenzen auf. Wir müssen immer auch Lebenssituationen und Aspekte der Menschen in den Entwicklungsländern einbeziehen. Ein Beitrag zur Entwicklung der Länder des Südens ist ein Beitrag zum Frieden.
In einer immer näher zusammenrückenden Welt trägt auch das Land Schleswig-Holstein entwicklungspolitische Verantwortung. Insofern betont der Bereich die Bedeutung regionaler Eine-Welt-Politik als Friedensbeitrag und als Beitrag zur Vermittlung interkultureller Kompetenz.
Wer meint, die Bundesregierung allein habe die entwicklungspolitische Zuständigkeit, möge sich vergegenwärtigen, dass schon vor der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 die Länder ihre Verpflichtung gesehen haben, einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.
Die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich seit 1988 und zuletzt in einem Beschluss vom 9. Juli 1998 zu ihrer Verantwortung für Entwicklungszusammenarbeit im Ausland und für entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Inland bekannt. Das Umweltministerium ist dabei, Konzepte für eine moderne Eine-Welt-Politik zu entwickeln. Dabei müssen wir von den sehr begrenzten Ressourcen, die wir haben, ausgehen. Die entwicklungspolitischen und interkulturellen Aktivitäten in unserem Land
Ich nenne in diesem Zusammenhang erstens die nationale Nachhaltigkeitsstrategie und unsere Landesnachhaltigkeitsstrategie. In den Zukunftsfeldern der Nachhaltigkeitsstrategie hat das Thema „Eine Welt“ die Chance, Querschnittsthema zu sein, da die Zielsetzungen der Eine-Welt-Politik eng mit dem Nachhaltigkeitsgedanken verknüpft sind.
Ich nenne zweitens die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit. Ich verweise auf den Beschluss des Deutschen Bundestages „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ vom Juni 2000. Darin werden Umweltbildung und entwicklungspolitische Bildung als die beiden Hauptsäulen für die Durchsetzung einer nachhaltigen Entwicklung genannt.
Der Schwerpunkt unserer Eine-Welt-Politik soll auf entwicklungspolitische Bildungsarbeit in SchleswigHolstein liegen und weniger auf ambitionierten Unterstützungsprojekten in Entwicklungsländern. Diese Bildungsarbeit soll und muss jedoch durchaus in Verbindung mit den Selbsthilfeprojekten im Süden stehen, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das Zukunftsfeld „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ der Landesnachhaltigkeitsstrategie verbindet die traditionellen Felder der Umweltbildung mit globalem Lernen unter Einbeziehung der Friedens- und Menschenrechtserziehung und mit interkulturellem Lernen.
Ich nenne drittens das nationale Armutsbekämpfungsprogramm zur Halbierung der Armut bis 2015, zu dessen Umsetzung die Länder mit ihren Aktivitäten und Projekten beitragen. An dieser Stelle verweise ich exemplarisch auf das Handlungsfeld der Bundesregierung „Faire Handlungschancen für die Entwicklungsländer schaffen“ und auf unser Modellprojekt „Fair kauft sich besser“. Der faire Handel zeigt Schnittstellen und Verknüpfung von Umwelt und Entwicklung auf. Er hat über die Landesgrenzen hinaus Beachtung und Nachahmung gefunden. In vielen Bereichen, unter anderem in der Wirtschaft, gibt es weitere Möglichkeiten, Entwicklungszusammenarbeit und eine Weltpolitik in die Handlungsfelder der Landesregierung zu integrieren. Wir bemühen uns, diese Möglichkeiten wahrzunehmen und zu realisieren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Verweis auf die letzte Sitzung machen, wo wir ambitioniert und kontrovers über die Zukunft von BingoLotto diskutiert haben. Es waren interessante Momente, als die FDP einmal ihr wahres Gesicht gezeigt hat. Ich bin ge
Ich möchte gern auf der Tribüne unsere nächste Besuchergruppen begrüßen: Besucher des Alexander-vonHumboldt-Gymnasiums Neumünster und der Strakerjah-Förderschule Lübeck.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entwicklungspolitik steht angesichts des rasanten Globalisierungsprozesses mit seinen zum Teil unüberschaubaren Folgen vor wachsenden Herausforderungen und Problemen. Die Einkommensschere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern öffnet sich - allen Erkenntnissen zum Trotz - immer weiter. Die Ungleichverteilung von Eigentum, Einkommen und Lebenschancen innerhalb der Entwicklungsund Schwellenländer spitzt sich mit der Globalisierung weiter zu. Die sozialen Gegensätze und Spannungen führen zu immer radikaleren Auseinandersetzungen und politischer Destabilisierung. Hier findet auch der Terrorismus seinen Nährboden. Immer mehr Kriege und Bürgerkriege machen die jahrzehntelange Aufbauarbeit zunichte. Die Umweltbelastung und -zerstörung hat zum Teil flächendeckende, nicht mehr verantwortbare und selbstzerstörerische Ausmaße angenommen. Insbesondere die Tropenwälder als Zentren der globalen Biodiversität sind nach wie vor vielerorts akut bedroht. Nach den demographischen Prognosen kann die Zahl der Menschen in den Entwicklungsländern allein in den kommenden zwei Jahrzehnten um etwa 2 Milliarden zunehmen.
Mit diesen wenigen Stichworten will ich verdeutlichen, dass Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und interkulturelle Verständigung zu den zentralen querschnittsorientierten Aufgabenfeldern gehören. Ich glaube, dass wir insofern in unserer Meinung weitgehend übereinstimmen.
Ich sage aber genauso deutlich - vielleicht hört an dieser Stelle die Gemeinsamkeit auf -: Entwicklungspolitik ist zuallererst, Herr Minister, eine nationale und eine internationale Aufgabe.
- Zuallererst, lieber Kollege Konrad Nabel. Damit liegt die Entwicklungspolitik in der Verantwortung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Hauses, also etwas Sinnvolles für die Entwicklungspolitik tun wollen, dann fordern Sie Ihre rot-grünen Freunde in Berlin auf, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung unter anderem die von den Industrieländern bereits 1992 in Rio eingegangene Verpflichtung erfüllt, jeweils Finanzmittel in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialproduktes der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
„Um dem international vereinbarten 0,7 %Ziel näher zu kommen, wird die Koalition den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren...“
Doch was ist daraus geworden? Statt zu einer Konsolidierung, geschweige denn zu einer Erhöhung, ist es durch Rot-Grün zu einer Kürzung des deutschen Entwicklungshaushalts seit 1999 um circa 7 % gekommen.
Der Anteil des Haushaltes des Bundesentwicklungsministeriums am deutschen Bruttosozialprodukt wurde damit auf einen Tiefpunkt von 0,23 % zurückgeführt. Damit ist Deutschland mehr denn je von dem Ziel der 0,7 % entfernt.
Heute können Sie es in den Zeitungen nachlesen: Nach dem Ziel, das jetzt von der Bundesregierung ausgegeben worden ist, soll bis 2006 ein Anteil von immerhin 0,33 % erreicht werden. Wir waren aber 1990 schon einmal bei 0,4 %. Das ist ein Armutszeugnis für rotgrüne Entwicklungspolitik.
„Heute müssen wir feststellen, dass der wirtschaftliche Riese Deutschland mit seinen Ausgaben für Entwicklungshilfe, bezogen auf das Bruttosozialprodukt in Europa, weit am Ende steht.“
Vor diesem Hintergrund kann ich verstehen, dass Sie von Rot-Grün heute mit diesem Bericht versuchen, bei Ihren Wählerinnen und Wählern noch zu retten, was zu retten ist. Der vorgelegte Bericht ist eine interessante Zusammenstellung und macht deutlich, welche vielfältigen entwicklungspolitischen Initiativen es in Schleswig-Holstein gibt. Dafür möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich danken. Diese Initiativen werden aber zum Beispiel von der Kirche, von dem Bündnis entwicklungspolitischer Initiativen, von Kommunen, von Schulen und von Wirtschaftsunternehmen getragen. Ihnen gehören der eigentliche Respekt und die Anerkennung; sie widmen sich seit Jahrzehnten dieser Aufgabe. Deshalb sollte sich die Regierung durch diesen Bericht nicht mit fremden Federn schmücken.
Auch wenn die Aufgabe in erster Linie zur Bundespolitik gehört, teile ich im Sinne ganzheitlichen Denkens die Auffassung, dass auch wir in den Bundesländern dafür eine Verantwortung haben.
Aber Sie von der Regierung und Sie von Rot-Grün sollten nicht mit einer Überbetonung dieses Themas von den eigentlichen Landesaufgaben und der eigentlichen Verantwortung ablenken. Frau Ministerpräsidentin, auch wenn ich Ihr Engagement für internationale Hilfsorganisationen für Frauen und Kinder schätze, drängt sich mir, wenn ich auf Seite 15 des vorgelegten Berichts lese: „Die Ministerpräsidentin wirkt mit an der Verbesserung des Weltgesundheitswesens.“, spontan die Frage auf: Wäre es nicht wirkungsvoller, wenn Sie alle Ihre Kräfte zunächst mit Priorität auf die Gesundung unseres Landeshaushaltes lenken würden?