Von diesen 190 Seiten betreffen nur zwei Seiten die Fischerei. Ich bin hier noch einmal in die Bütt gegangen, um für die Fischerei ein paar Worte zu sagen.
Frau Ministerin, wir wissen, dass die Europäische Union zurzeit neue Richtlinien zur Fischerei erlässt. Für mich - ich glaube, das gilt für das gesamte Haus ist es wichtig, dass wir auch im nächsten Agrarreport die Fischerei zumindest noch mit zwei Seiten drin haben; denn wenn das, was die Europäische Union zurzeit beschließt, Faktum wird, haben wir in fünf oder sechs Jahren keine nationale deutsche Fischerei mehr.
Man wird bei den neuen Zielrichtungen zum Beispiel sagen: höhere Abwrackprämien. Das bedeutet, man wird unseren Fischern das Angebot machen: Wrackt eure alten Kutter ab. Es werden keine Neubauten mehr finanziert. Was bedeutet das für die völlig überalterte Fischfangflotte, die wir zurzeit haben? Bei den Krabbenfischern beträgt das Durchschnittsalter fast 30 Jahre. Wir haben keine Chance, Neubauten zu erstellen. Das bedeutet, dass die Fischerei so langsam in eine Situation hineinrutscht, aus der sie nicht wieder herauskommt.
Nächster Punkt: Ab 1. Januar 2003 dürfen die spanische und die portugiesische Flotte - das sind Zigtausende von Schiffen - in die Nordsee hinein.
Sie wollen zurzeit nur Industriefischerei betreiben, aber ich denke, dann ist der Rest weg. Es gibt bei uns nur noch 660 Berufsfischer. Es gibt nur noch rund 300 Kutter. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie einmal das, was Hermann Benker angesprochen hat: Auch beim Fremdenverkehr ist für mich das Land zwischen den Meeren ohne Fischerei völlig unvorstellbar.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Quoten zu sprechen kommen. Es ist natürlich wichtig, Ressourcen zu schonen, es ist wichtig, Fischbestände zu schonen. Aber es kann doch nicht angehen, dass man dafür unsere Flotte abbaut, nachdem Spanien, Portugal und Italien kein Stück dafür getan haben; nur wir sind immer wieder die Doofen.
Denn du sagst, die CDU-Bauern sitzen hinten. Du hast nicht begriffen: Die steuern von hinten; die anderen haben es nur noch nicht gemerkt.
Ein Irrtum wäre es auch anzunehmen, dass die Mittagspause verlängert worden ist. Sie ist nur zeitlich verschoben worden.
Die Mittagspause dauert von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr statt von 13 Uhr bis 15 Uhr. Es bleibt bei zwei Stunden.
Jetzt kommen wir zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung. Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Jensen-Nissen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Kollege Poppendiecker angesprochen hat, ist für die deutsche Fischerei in der Tat ein Riesenproblem. Wir unterstützen ihn nachhaltig und wir fordern Frau Künast auf, dies in Brüssel auch so umzusetzen; denn dies liegt in ihrer Verantwortung.
Offensichtlich haben die Kollegen der SPD ihre Einzelinteressen in der Landwirtschaft entdeckt. Wenn wir in den Ausschüssen dann auch gemeinsam so berieten, dann wäre dies sehr erfreulich. Helmut Plüschau, dort wollen wir auch herzlich gern über Äpfel und andere Dinge reden.
Ich habe auf meinem Tisch übrigens einen Apfel liegen, der wird mir sehr gut schmecken. Er kommt nämlich - damit das ganz klar ist - aus Schleswig-Holstein.
Wir reden eben nicht nur über die Bauern und über die Landwirtschaft, sondern wir reden über die Entwicklung des ländlichen Raums. Dazu gehört das ganze Spektrum.
Aber da Sie hier von einer Erfolgsstory reden, muss ich auch konkrete Zahlen nennen dürfen, veröffentlicht am 12. Juni in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Bundestagsfraktionen zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Nun kommt keine Rabulistik, kein Filibustern, sondern es folgen nur harte Fakten:
Und dieses Jahr erleben Sie ein Desaster. Das ist die Wahrheit über die Investitionsfreudigkeit in diesem Lande!
Vollzug der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Einzelbetriebliche Investitionen in der Landwirtschaft.
- Nein. Das, was ich vorlese, sind Fakten, es sind Zahlen, die von der Bundesregierung veröffentlicht worden sind.
Im Jahre 1999 betrug die einzelbetriebliche Investitionsförderung 30 Millionen DM, im Jahre 2000 betrug sie 27 Millionen DM und im Jahre 2001 wurden 22 Millionen DM bereitgestellt. Das ist Ihr Weg ins Abseits.
Nun komme ich zu der hoch gelobten Krisenbewältigung im Zusammenhang mit BSE, lieber Fritz Wodarz. Ich gestehe zu und sage nachdrücklich: Die Ministerin hat sich hervorragend eingesetzt und dafür gebührt ihr auch Lob. Das ist gar keine Frage.
Ich habe genügend Veranstaltungen bestritten, in denen wir uns bei bestimmten Dingen gestützt haben. Aber eines ist doch auch wahr: Die BSE-Folgekosten für die laufende Entsorgung und Beseitigung von Schlachtabfällen gefallener Tiere einschließlich Risikomaterial in Schleswig-Holstein: 17 Millionen DM, davon Finanzierung durch das Land SchleswigHolstein: null. Gesamtkosten 2002: fast 9 Millionen €, davon Mitfinanzierung aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holstein: null. So können wir hinsichtlich der Bewältigung der BSE-Krise Einzelposten für Einzelposten durchdeklinieren. Nehmen Sie sich den Bericht vor: Für das Land Schleswig-Holstein steht überall: null, null und noch einmal null.