Ich erteile zur Berichterstattung Herrn Finanzminister Möller das Wort. Ich darf darauf hinweisen, dass man übereingekommen ist, der Regierung eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten und den Fraktionen jeweils 5 Minuten plus X zur Verfügung zu stellen. - Bitte schön, Herr Möller, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Finanzausschusssitzung verabredet, dass ich Sie Donnerstag im Beteiligungsausschuss informieren wollte, auch über Punkte, die nicht öffentlich sind. Aber aufgrund der Entwicklung, dass sich Mon
tag eine Einigung abzeichnete und die Mitarbeiter informiert werden sollten, habe ich mich kurzfristig entschlossen, die finanzpolitischen Sprecher und den Rechnungshof für Montag einzuladen. Einige Fraktionen sind diesem Angebot gefolgt, andere nicht. Es ist richtig, dass wir aus aktuellem Anlass heute öffentlich darüber diskutieren.
Das Echo der regionalen, nationalen, ja internationalen Presse auf die gestrige Erklärung, dass Einigkeit über die Fusion besteht, war selten so einhellig und positiv.
Aber es gilt hier wohl der Spruch: So ziemlich das Letzte, was einem vergeben wird, ist der Erfolg - schon gar nicht von der Opposition.
Meine Damen und Herren, es hat gestern die Einigung gegeben. Wir haben bereits im Dezember letzten Jahres, nachdem sich abzeichnete, dass aufgrund der Einigung in Brüssel zwischen der EU und Bundesrepublik Deutschland und den Sparkassen, dass die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung wegfällt, dass die Förderaktivitäten, wenn wir die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erhalten wollen, außerhalb der Geschäftsbank organisiert werden müsse, in konsequenter Folge schon des Anteilskaufs von 49,5 % der Hamburgischen Landesbank gesagt: Die Fusion wäre die richtige Antwort, um hier einen starken, regional verankerten Dienstleister für Finanzen zu haben.
Es gab zwei Möglichkeiten in dem Vertrag von 1994: Die Put Option, das heißt, Hamburg bietet uns die Anteile an. Ich sage ganz ehrlich: Das wäre ein dicker Brocken gewesen für die Landesbank, die weiteren 50,5 % zu kaufen. Die Fusion ist meines Erachtens der richtige Weg und mit dem Fusionsbeschluss der Anteilseigner vom 9. September wurde die erste länderübergreifende Fusion zweier Landesbanken in der bundesrepublikanischen Geschichte auf den Weg gebracht. Voraussetzung für diese Einigung war, dass von Anfang an, nach einem Gespräch der Ministerpräsidentin mit dem Bürgermeister von Beust in Hamburg gesagt worden ist: Wenn wir das angehen, wollen wir auf gleicher Augenhöhe verhandeln; keiner soll sich über den Tisch gezogen fühlen; wir wollen eine gleichberechtigte, gemeinsame Landesbank schaffen.
sem Fusionsbeschluss noch zustimmen. Die notwendigen gesetzgeberischen Grundlagen sollen so frühzeitig geschaffen werden, dass eine Fusion rückwirkend ab 1. Januar 2003 erfolgen kann. In SchleswigHolstein soll sich der Landtag nach unseren Vorstellungen in der Dezember-Sitzung mit einem Staatsvertrag und weiteren Änderungen des Sparkassengesetzes befassen. Es ist vereinbart, dass die Hamburger Bürgerschaft etwa zeitgleich das Gesetzgebungsverfahren durchführt.
Meine Damen und Herren, nach 13-stündigem, schwierigem Verhandlungsmarathon wurden am Montagabend die Anteilseigner der Landesbanken einig. Die wesentlichen Eckpunkte sind wie folgt: Beide Banken werden in ein neues Institut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2003 verschmolzen. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bleiben - wie die EU es zulässt - bis Juli 2005 auch in der AG erhalten.
Herr Kubicki, 1994, beim Einstieg der WestLB, hat sich diese Frage nicht gestellt. Dass in Brüssel im Jahr 2001 im Einvernehmen mit den Sparkassen die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ganz aufgegeben wurde, war 1994 nicht vorherzusehen. Deshalb ist es müßig, jetzt zu sagen, man hätte schon damals eine AG machen sollen.
Im Juli dieses Jahres wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers von der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Kiel mit einem Bewertungsgutachten beauftragt. Wie bei solchen Bewertungen üblich wurde das Ertragswertverfahren nach IDWS 1 angewendet. Wir haben schon bei der LEG darüber gesprochen.
Die Bewertungsgrundsätze und Komponenten wurden intensiv diskutiert. Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass wir uns alle hochkompetent haben beraten lassen, wir durch das Bankhaus Sal. Oppenheim - das haben Sie kennen gelernt -, die WestLB durch Lehman Brothers und die Stadt Hamburg durch die City Group. In vielen Gesprächen ist dieses Gutachten natürlich begleitet und hinterfragt worden, wie die Eigenkapitalsituation der Bank zu beurteilen ist, wie die Zukunftsmärkte zu beurteilen sind, wie das Risikopotenzial in den verschiedenen Geschäftsfeldern zu beurteilen ist, um dann letztlich zu einem Gutachten zu kommen, das uns am Montag vorgestellt worden ist.
Nach diesem Gutachten ist es so, dass die Freie und Hansestadt Hamburg 32,69 % an dem Gesamtinstitut hält, die WestLB 26,86 %, das Land Schleswig
Holstein und der SGV jeweils 16,86 %, das heißt zusammen 33,7 % und die LBBW 6,73 %. Damit sind wir die stärkste Gruppe. Das war ein Verhandlungsziel. Wir haben auch jetzt unsere 50,1 % bei der Landesbank immer als Paket gesehen. Es gilt der Spruch, die Interessen des SGV und des Landes up ewig ungedelt zu erhalten.
Damit ist das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Sparkassen- und Giroverband der Mehrheitsaktionär, der größte Aktionär. Insgesamt hält der Eigentümerkreis der LB Kiel - weil wir 49,5 % gekauft haben - 67 % an dem fusionierten Institut. 67 % entfallen auf die Anteilseigner der Landesbank Kiel.
Die Stand-alone-Werte der beiden Banken - darauf haben wir uns verständigt - führen zu einem relativen Wertverhältnis der Hamburgischen Landesbank zur Landesbank Kiel von 60,4 zu 39,6 %. Dabei ist das unterschiedliche Geschäft, allerdings auch die verbesserte Eigenkapitalstruktur der Hamburger berücksichtigt. Die Werte, die absoluten Zahlen belaufen sich bei der Hamburgischen Landesbank auf 3 Milliarden € und bei der Landesbank Kiel auf 2 Milliarden €. Unter Berücksichtigung der Beteiligung der LB Kiel an der HLB hat die LB Kiel heute einen Wert von zirka 3 Milliarden €.
1994 hatte die gesamte Landesbank einen Wert von 590 Millionen €. Die Wertsteigerung, die wir zwischenzeitlich haben, hat dazu geführt, dass heute 16,86 % Anteil des Landes fast dreimal so viel wert sind wie der 50 %-Anteil, den wir 1994 hatten.
Ich spreche vom Vermögenszuwachs des Landes Schleswig-Holstein, der sich verdreifacht hat, obwohl wir 50 % verkauft haben.
Ja, aber ich denke, es besteht ein Interesse daran, dass ich einen Bericht gebe; der dauert leider etwas länger.
heute - damals der richtige strategische Einstieg gewesen, die WestLB hineinzunehmen; sonst hätten wir nie so Fuß in dem Skandinaviengeschäft gefasst, wie wir es getan haben.
Es ist natürlich auch und besonders ein Erfolg des Managements. Ich will hier ausdrücklich Herrn Dr. Rümker für die erfolgreiche Ausrichtung der Bank danken.
Aber die Bank hätte auch so nicht agieren können, wenn wir eben das Haftkapital der Investitionsbank nicht bereit gestellt hätten, solange es zulässig war, und wenn wir - dank Ihrer Unterstützung - nicht auch stille Einlagen gezeichnet hätten. Wenn das nicht geschehen wäre, hätten wir bei der Bank eine andere Eigenkapitalsituation und das Verhältnis wäre heute ganz anders.
Das neue Institut wird einen juristischen Doppelsitz in Kiel und in Hamburg haben. Damit ist das Institut regional fest verankert und wird dem Mittelstand sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Hamburg als zuverlässiger Partner zur Verfügung und zur Seite stehen.
Wir haben vereinbart - das soll auch im Staatsvertrag verankert werden -, wenn wir jetzt Kompetenzcenter, Backoffice-Funktionen und interessante Marktfunktionen fair aufgeteilt haben, dass das nicht jetzt bezogen auf die Situation der Arbeitsplätze gilt, sondern dass wir auch nach Hebung der Synergieeffekte - der Vorstand hat sich quasi verpflichtet, nach drei Jahren 150 Millionen € Synergieeffekte durch bessere Marktchancen, durch Rationalisierung zu heben - noch eine faire Kompetenzcenterverteilung zwischen Kiel und Hamburg haben.
Ich will nicht alle Bereiche aufführen, die in Kiel sind, aber einen wichtigen Punkt, der auch für die Wirtschaft immer wichtig gewesen ist, möchte ich nennen: Das Firmenkundengeschäft wird von einem Vorstandsmitglied geleitet, das auf Vorschlag der Landesbank Kiel eintritt, und wir werden es wegen der besonderen Sensibilität unseres Mittelstandes - so denke ich - so haben, dass wir in Kiel einen Ansprechpartner, ein Vorstandsmitglied für den Mittelstand in Schleswig-Holstein haben. Das muss man - so denke ich - alles auch den Hamburgern zugestehen, sodass auch Firmenkundengeschäfte in Hamburg abgewickelt werden.
Im Übrigen ist in dem einen Bereich das Controlling, bei uns ist die Innenrevision; bei uns ist das Personal, bei den anderen ist der Schiffbau. Aber der Schiffbau,
Meine Damen und Herren, die Kompetenzverteilung ist ausgewogen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Auch das Arbeitsplatzverhältnis wird ausgewogen sein.
Zu den Synergien habe ich schon etwas gesagt. Wenn Synergien gehoben werden sollen, muss man - so denke ich - mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben beschlossen, dass von heute zehn Vorstandsmitgliedern nur sechs diese Bank leiten sollen,
drei auf Vorschlag Kiels, drei auf Vorschlag Hamburgs. Die Leitungsebene darunter soll von 40 auf etwa 20 Personen reduziert werden.
An der Spitze des fusionierten Instituts werden für die ersten Jahre Alexander Stuhlmann als Vorstandsvorsitzender und Hans Berger als stellvertretender Vorstandsvorsitzender stehen; von den übrigen vier Vorstandsmitgliedern - ich sagte es schon - kommen zwei aus Kiel und zwei aus Hamburg.
Meine Damen und Herren, hier ist im Vorfeld viel diskutiert worden. Führen wir dieses fusionierte Institut auch aus politischen Gründen mit einer Doppelspitze? Die Erfahrungen allerdings auf allen Ebenen - ob das die Deutsche Bank ist, ob das Krupp-Thyssen ist - mit einer Doppelspitze sind nicht die besten. Deshalb sind wir hier mit Hamburg zu einem - wie ich meine - fairen Interessenausgleich gekommen. Für die ersten drei Jahre stellt Hamburg den Vorstandsvorsitz und Schleswig-Holstein stellt mit der Ministerpräsidentin den Aufsichtsratsvorsitz. Ich denke, gerade in einem mitbestimmten Betrieb und gerade in den ersten drei Jahren, in denen es noch viele kritische Punkte gibt, ist das Doppelstimmrecht im Aufsichtsrat eine wichtige Position und gleichberechtigt mit der Leitung zu sehen.
Ich freue mich auch, dass es gelungen ist, dass von den zehn Aufsichtsratsmitgliedern, die die Anteilseigner stellen, vier aus Schleswig-Holstein kommen, drei aus Hamburg, drei aus der Gruppe WestLB/LBBW. Wir wollen uns bemühen, dass auf jeder Bank möglichst auch Vertreter der Wirtschaft berücksichtigt werden.