Wenn wir das, was Sie vorschlagen, unmittelbar umsetzten, träten unmittelbar die Kosten ein - ich werde Ihnen das nachher noch einmal vorrechnen -, und zwar zulasten der öffentlichen Schulen. Wie anders sollen wir das nämlich finanzieren als im letzten Jahr dadurch, dass wir Lehrerstellen in Geld für die Privatschulen umwandeln? Dann kommt von Ihnen das Argument mit der Stellenlüge. Das Spiel kennen wir. Wie sonst soll es bitte finanziert werden? Was es kostet, werde ich Ihnen gleich sagen.
Angesichts dieser Parameter plädieren Sie fast alle - den Kollegen Höppner muss ich ausnehmen - ernsthaft für eine massive Senkung sozusagen der Hürden und für eine Erweiterung der Ausweisung von freien Schulen. Darüber muss ich mich wundern.
Die Gespräche mit Betroffenen haben Ihnen offenbar eine falsche Einschätzung vermittelt. In der Entwicklung der letzten Jahre gibt es keine zunehmende Nachfrage nach privaten Schulplätzen in SchleswigHolstein. Die Zahlen für das neue Schuljahr haben wir noch nicht. Die Anzahl der Gesamtschülerzahl ist seit 1999 sogar leicht gesunken. Derzeit beträgt das Verhältnis zwischen öffentlichen Schulen und freien Schulen 323.000:11.766. 3,5 % unserer Schüler besuchen also eine Privatschule. Wir haben ein gutes Angebot. Der Anteil der Privatschulen liegt bundesweit im Durchschnitt. Nur die Schülerzahl ist bei uns etwas niedriger.
Nun zu den Gründen oder Fragezeichen oder - wie ich auch sagen könnte - meinen Ablehnungsgründen! Mit gutem Grund - finde ich - hat dieses Parlament - es ist schon ein paar Jahre her, 1995 - die Wartefrist von seinerzeit drei Jahren auf vier Jahre verlängert. Dadurch soll den Ersatzschulen erstens genügend Zeit gegeben werden, um eine stabile, solide und bedarfsgerechte Organisationsstruktur schaffen zu können. Zweitens muss diese Wartefrist so lang sein, damit sich die tatsächliche Nachfrage zuverlässig absehen lässt.
Das gilt auch für Erweiterungen, nicht nur für Neugründungen von Schulen. Das gilt auch für einen neuen Schulzweig in einem bestehenden System.
Dieser zeitliche Vorlauf ist, Frau Birk - mit Verlaub - ist keine Strafe, wie Sie gesagt haben, ist auch keine Schikane. Es ist vielmehr Pflicht, verantwortlich mit dem Geld des Staates umzugehen. Es ist eine Chance zur Bewährung.
In Zeiten wie den jetzigen müssen finanzielle Gründe auch schwer wiegen. Zu meinen, man könnte das 1:1 umrechnen und meinen, ein Kind im privaten System kostet den Staat gewissermaßen gleich viel, sogar noch weniger - so einfach ist das nicht. Wenn man das so einfach rechnen könnte, brauchte man das finanzielle Argument gar nicht zu verwenden.
Ich erinnere an den wirklich heftigen Konflikt um die Privatschulfinanzierung im letzten Jahr. Da war allen klar, dass das Geld irgendwo herkommen muss und dass man nicht einfach dieselbe Summe aus dem staatlichen System herausnehmen und sie in private Schulen hineinstecken kann.
Frau Präsidentin, Sie blinken hier schon. Daher noch etwas zum aktuellen Stand. Es gibt derzeit in Schleswig-Holstein eine Schule, die sich neu etablieren möchte. Nach unserer Erkenntnis - ich glaube, die ist ganz gut - planen drei Schulen eine Erweiterung. Im ersten Fall bedeutet das ab 2004 jährliche Mehrkosten von ungefähr 150.000 €, im anderen Fall bei geschätzten Mindestzahlen von 20 Schülern ab bereits 2003 Mehrkosten in Höhe von 220.000 €. Das ist eine vorsichtige Status-quo-Schätzung. Man kann überhaupt nicht abschätzen, wie die Sogwirkung auf andere wäre, die auch freie Schulen errichten möchten. Das zumindest muss man auch mit im Blick haben.
Man sollte eine Politik machen, bei der man immer nach dem Motto handelt: Bedenke das Ende bei allem, was du tust. - Das sollten wir sehr, sehr sorgfältig abwägen.
Frau Ministerin, das Blinken geschieht durch die böse Uhr. Nur das Läuten geschieht durch die Präsidentin.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.