Zweitens. Schleswig-holsteinische Kinder bekommen weniger Unterricht als anderswo. Eine Studie der Kultusministerkonferenz belegt, dass in SchleswigHolstein 10 % weniger unterrichtet wird als im Bundesdurchschnitt. In zehn Schuljahren bekommen schleswig-holsteinische Schüler nur neun Jahre Unterricht.
Wenn die kleineren Klassen den massiven Unterrichtsausfall ausgleichen, warum liegen wir dann bei der innerdeutschen PISA-Studie so weit hinten?
Drittens: Laut einer Untersuchung des Landesrechnungshofes fehlen derzeit in Schleswig-Holstein 1.500 Vollzeitlehrer. - Volle Übereinstimmung mit der GEW! Bis zum Schuljahr 2004/2005 müssten insgesamt 4.400 Lehrer eingestellt werden und bis zum Schuljahr 2009/2010 insgesamt 9.700. Die Landesregierung hatte versprochen, bis 2005 jährlich wenigstens 200 zusätzliche Stellen zu schaffen. In der Haushaltspressekonferenz kündigte die Ministerpräsidentin an, im Jahre 2003 würden 150 neue Stellen geschaffen und 50 erwirtschaftet. Im Haushaltsentwurf steht auf der letzten Seite des Bildungshaushaltes: Von 2002 bis 2003 sinkt die Zahl der Lehrerstellen um zehn. Brutto 200, netto minus zehn, das ist die Mathematik in Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie arm dran wir wirklich mittlerweile sind und wie sehr wir aus dem letzten Loch pfeifen, belegt die Tatsache, dass im zweiten Schulhalbjahr in Ermangelung der Mittel für die Fahrkostenerstattung in Schleswig-Holstein 2002 keine Schulleiterkonferenzen mehr stattfinden können.
Das ist eine unglaubliche Geschichte. Ich bin sicher, dass uns die Bildungsministerin darüber noch Auskunft geben wird, was wir davon halten sollen, dass angesichts der neuen Organisationsform und der Erwartung darauf das Ministerium hier entsprechend reagiert hat.
Bildung ist die Grundlage unseres Wohlstandes, besonders des zukünftigen. Und diese Grundlage wird immer schneller zerstört. Das mindert das Wachstum des Wohlstandes. Damit sind wir beim Thema Innovationen. Neue Produkte, neue Verfahren, neue Organisationen: Sie sind bekanntlich der entscheidende Motor des wirtschaftlichen Wachstums, also gibt das Wachstum Auskunft über die politischen Erfolge auf diesem Gebiet. Wer es nicht glaubt, der möge hierzu
Beim Wirtschaftswachstum verweist der Wirtschaftsminister gern und richtigerweise auf die Bedeutung der Trends. Nicht jeder Schlenker des Bruttoinlandsprodukts nach unten bedeutet den Untergang der Marktwirtschaft - auch nicht der sozialen - und nicht jeder Schlenker nach oben den Eintritt ins Paradies. Aber der Trend gibt Auskunft darüber, wie gut es einer Gesellschaft gelingt, den Wohlstand der Menschen zu steigern oder auch nicht. Und wie wir alle wissen, ist Politik im höchsten Maße mit verantwortlich für diesen Trend.
Was sagen die Zahlen? Von 1991 bis 2001 wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands um 15,7 %, das Westdeutschlands um 12,3 % und das SchleswigHolsteins um 9,6 %. Im Vergleich zu Westdeutschland hängt Schleswig-Holstein damit um knapp 22 % zurück. Und es wird schlimmer: Seit 1996 geht der Anteil des schleswig-holsteinischen Bruttoinlandsprodukts am westdeutschen Bruttoinlandsprodukt immer schneller zurück. Die durchschnittliche Wachstumsrate Schleswig-Holsteins lag von 1991 bis 2001 unter 1 %, 0,93 %.
Daran können auch noch so viele Beschwörungen hoher Bruttogründungszahlen nichts ändern. Schleswig-Holstein fällt im nationalen und im internationalen Vergleich immer weiter zurück; und dies muss seine Ursachen auch in der Politik haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beschäftigungsvernichtungspolitik und der Bildungsvernichtungspolitik folgt die Wachstumsvernichtungspolitik. Eine weitere Statistik: 1995 war der Aufschwung Ost zu Ende. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität erreichte 60,6 % der westdeutschen; und das war’s. 2002 ist die ostdeutsche Produktivität wieder auf 58,4 % der westdeutschen gesunken. Vergleichen wir das Wachstum Schleswig-Holsteins mit dem Ost- und dem Westdeutschlands: Westdeutschlands Wirtschaft wuchs seit 1996 um 9,6 %, die in Ostdeutschland um 5,5 % und Schleswig-Holsteins Wirtschaft um 4,9 %. Selbst Ostdeutschland wächst also schneller als Schleswig-Holstein, obwohl Ostdeutschland langsamer wächst als Westdeutschland. Ist das ein Ausweis erfolgreicher Politik?
Arbeit, Bildung und Innovation sind hehre, wünschenswerte politische Ziele. Aber das Ergebnis Ihrer Politik sieht völlig anders aus. Das verwundert wenig, denn die mangelnde Wahrnehmung von Chancen ist
Seit 1994 hat die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Simonis stetig Landesvermögen nach unserer Auffassung deutlich unter Wert veräußert. 1994 die Landesbankanteile, 1995 die Provinzialanteile, 1997 Forderungen, 1998 Anteile am Flughafen Hamburg, ab 2000 der Immobiliendeal, der uns jetzt nach der Rückabwicklung in der Tat mehr kostet, als er einbringt, und 2001 die LEG-Anteile.
wenn Sie verneinen, dass die Transaktionen zur IBank und jetzt zur Anstalt öffentlichen Rechts Geld gekostet haben und dass die Organisationsformen, wenn sie anders gestaltet worden wären, uns dies erspart hätten. Da tut es mir Leid; da macht die Diskussion mit Ihnen keinen Sinn mehr.
2001 waren es, wie gesagt, die LEG-Anteile. Außerdem gab es 1998 noch die Sonderausschüttung aus dem Vermögen der LEG und 1999 die Entnahme aus dem Vermögen der I-Bank. Insgesamt nominal 1,16 Milliarden € Einnahmen. Diese einmaligen Einnahmen haben Sie nachhaltig verfrühstückt. Nichts davon ist genutzt worden, um die Schulden des Landes zu verringern. Nein, der Staatsverbrauch wurde dauerhaft erhöht. Sie betreiben konsequente Vermögensvernichtungspolitik. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, wie viel Geld das Land hätte mehr einnehmen können, wenn rational verkauft worden wäre: nämlich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag. Lothar Hay, ich sage es an dieser Stelle: Wir gucken uns die Verträge zum LEG-Anteilsverkauf noch einmal genau an. Wenn man die Verträge anders gestaltet hätte - ich sage es noch einmal -, hätten wir für den Erlös, der jetzt erzielt werden muss, bei weiteren LEG-Anteilsverkäufen einen deutlich anderen Preis erzielt, als er jetzt erzielt werden kann.
Dieses und nächstes Jahr soll das betrübliche Spiel bei der Landesbank fortgesetzt werden. Nach unserer Auffassung haben wir in den letzten Jahren einen mehr als dreistelligen Hundert-Millionen-Euro-Betrag nicht für die Landeseinnahmen genutzt, die wir hätten nutzen können. Aber das ist Schnee von gestern und nächstes Jahr wird dieses Spiel mit der Landesbank fortgesetzt werden.
Herr Minister, ich beglückwünsche Sie ausdrücklich, Sie und vor allen Dingen die Landesbank, zu der schnellen Fusion. Ich kann hier nur sagen: Was ein Regierungswechsel in einer benachbarten Stadt doch bewirken kann,
denn ohne den Regierungswechsel wäre das ja nicht so schnell und nicht so gut gegangen. Aber auch hier stelle ich die Frage - ich erinnere mich an die Debatten über den Immobiliendeal noch sehr genau -, wieso Sie sich hier hinstellen und sagen können, die AGLösung zum 1. Januar 2003, die wir begrüßen, sei etwas ganz Tolles, während Sie vor drei Jahren noch gesagt haben, die Privatisierung der Landesbank sei etwas ganz Schlimmes.
Ich sage Ihnen: Wären Sie 1994 und in den folgenden Jahren unserer Anregung gefolgt - lesen Sie doch die Debatten nach - und hätten Sie bereits damals die Landesbank in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und sich dann neue Partner gesucht, hätten Sie einen deutlich höheren Preis erzielt und eine deutlich bessere Position für den Landeshaushalt SchleswigHolsteins erreicht, als dies geschehen ist.
Auch an dieser Stelle eine weitere Anmerkung! Ich freue mich sehr darüber, wenn die verringerten Anteile an der fusionierten Landesbank AG SchleswigHolsteins deutlich mehr Wert haben. Ganz toll! Aber ein Wert ist nur dann ein Wert, wenn er liquidiert werden kann; sonst steht er einfach nur in den Büchern und in den Sternen.
Die Landesbank hat eine hervorragende Position. Bei einer möglichen künftigen Liquidation des Aktienanteils werden Sie das gleiche Problem haben, das alle haben. Es gilt der Grundsatz: Wer zuerst kommt, malt zuerst. Sie werden Probleme haben, die Anteile in einigen Jahren zu den Preisen, die Sie noch heute erzielen könnten, zu veräußern, weil sich die Landesbankenlandschaft durch Bankenfusionen insgesamt organisiert hat und die Nachfrage nach Beteiligungen nicht dramatisch zunehmen, sondern eher abnehmen wird - abgesehen davon, dass die Landesbank, wenn
Schleswig-Holstein das Signal geben würde: „Wir veräußern Anteile außerhalb des bisherigen Gesellschafterkreises“, erhebliche Probleme mit der Akzeptanz am internationalen Kapitalmarkt haben würde. Insofern wäre es aus Landesbankinteressen heraus nicht wünschenswert, wenn so etwas betrieben würde.
Ihre mittelfristige Finanzplanung, auf die wir ja nicht weiter eingehen müssen, weil Sie sie eh nicht ernst nehmen, weist aus, dass Sie spätestens im Jahre 2005 - deshalb ja auch der Doppelhaushalt - ein Riesenproblem haben werden, die Deckungslücke zwischen den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben und den bereits jetzt prognostizierten Einnahmen zu decken. Ich bin gespannt, was dann noch veräußert werden kann und veräußert werden soll, um einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen.
Seit 1988 hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Schleswig-Holstein fast verdoppelt. 2001 waren es 6.017 € für jeden Menschen in Schleswig-Holstein. Endlich waren wir einmal Erster unter den westdeutschen Flächenländern. Dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen unter diesen Umständen noch von nachhaltiger Politik sprechen mögen, spricht für sich und aus meiner Sicht gegen Rot-Grün.
Damit zur Ihrer Finanzpolitik. Die Schulden zeigen es: Sie regieren über die schleswig-holsteinischen Verhältnisse. Seit 1988 verspricht die SPD, das Haushaltsdefizit in einigen Jahren auf null zu senken - das wäre verantwortungsvoll und sogar nachhaltig -, aber jedes Jahr wird dieses Ziel um ein Jahr nach hinten verschoben und jedes Jahr gibt es neue und schlechtere Ausreden.
Wenn das viele Geld wenigstens sinnvoll ausgegeben würde! Das wird es aber nicht. Ein Beweis dafür ist die Bildungskatastrophe. Das große Investitionssterben in Schleswig-Holstein ist ein zweiter Beweis. Seit 1988 hat sich die Investitionsquote stetig verringert: Waren es 1988 noch 15,8 % der Nettoausgaben des Landes, so sollen es 2003 nur 9,1 % sein - wobei 15,8 % der Ist-Wert für 1988 ist, die 9,1 % für 2003 nur der Soll-Wert, leider, weil wir in den letzten Jahren festgestellt haben, dass im Haushaltsvollzug die Investitionsquote regelmäßig um einen Prozentpunkt unterschritten wird. Die öffentlichen Investitionsanteile haben sich seit 1988 halbiert. So wird Investitionsvernichtungspolitik betrieben.
Traurig müssen wir uns an die Zeiten erinnern, in denen Björn Engholm die mangelnden Investitionen des Landes beklagte und sie erhöhen wollte - genauso traurig an die Zeiten, in denen Wirtschaftsminister Peer Steinbrück die sinkenden Investitionen des Lan