Viel entscheidender ist die Frage: Wie ist dieses Land beziehungsweise diese Regierung mit dem Konjunkturabschwung umgegangen? Da können wir ganz selbstbewusst sein: Während die Arbeitslosigkeit in Bayern im letzten Jahr um mehr als 19 % und in Baden-Württemberg um mehr als 12 % zugenommen hat, ist Schleswig-Holstein mit minus 3,1 % im Konzert der Bundesländer recht gut positioniert. Das liegt sicher auch an der Struktur unseres Landes. Es ist aber auch unser Erfolg, dass in Schleswig-Holstein gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durch die Förderung der erneuerbaren Energien tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Roswitha Strauß [CDU]: Das ist unter Ihrem Niveau!)
Die rot-grüne Regierung hatte die Vorschläge der Hartz-Kommission bereits in den Koalitionsvertrag 2000 geschrieben.
Pilotprojekte wie das Elmshorner Modell sind Beispiel dafür. Mein Dank geht deshalb ausdrücklich an Ministerin Moser, die mit der Umsetzung des Konzeptes bereits vor zwei Jahren begonnen hat.
Herr Kayenburg, wenn Sie schon so ausführlich über Insolvenzen reden, müssen wir auch da einmal die Fakten zusammentragen. Das Wirtschaftswunderland Ihres gelobten Kandidaten lag im vergangenen Jahr mit einer Zunahme von 28,3 % und 30.000 betroffenen Arbeitsplätzen bei den Insolvenzen an der Spitze aller Bundesländer, weit vor Schleswig-Holstein, und zwar mit so markanten Pleiten wie Fairchild Dornier, Kirch und Max-Hütte, alles unter aktiven MilliardenBeteiligungen der Bayrischen Landesbank und der Förderbank LfA, die von Ihrem Kanzlerkandidaten persönlich initiiert worden sind.
Ich finde, im Vergleich dazu haben sich Ministerpräsidentin Simonis und Wirtschaftsminister Rohwer zurückhaltend und doch wirksam eingemischt. Ich denke nur an den Erhalt der Arbeitsplätze bei Motorola.
Die Folgen des Abschwungs der Weltwirtschaft auf den Landeshaushalt sind erheblich. Die Situation macht mir Sorge. Der vorgelegte Haushalt hat mit
Sicherheit für viele Einrichtungen in diesem Land dramatische Auswirkungen. Wir rasieren nicht nur überflüssige Wolle ab. An vielen Stellen geht die Rasur bis unter die Haut. Es gibt drastische Einsparungen beim Straßenbau wie beim Schienenpersonennahverkehr, eine Einstellung der Neuaufforstung, eine Reduzierung und eine Einstellung vieler Förderprogramme. Es ist oft bitter, mit den Betroffenen zu reden. Natürlich werden wir in den kommenden Monaten prüfen, ob die Entscheidungen gerecht sind und ob wir Korrekturen vornehmen können. Aber ich stehe mit meiner Fraktion zu der Grundentscheidung, den Sparkurs weiter zu verschärfen; denn ich möchte nicht weiter Schulden für meine Kinder anhäufen.
Ich lasse nicht ab von dem Ziel, eines Tages einen Haushalt zu verabschieden, mit dem wir dazu kommen, Schulden abzubauen.
Wenn Herr Kubicki jetzt so tut, als seien die Probleme des Landes durch wirtschaftswissenschaftliche Vorlesungen oder Finanztransaktionen zu lösen, dann mogelt er sich an dem wirklichen Problem dieses Haushaltes vorbei.
Natürlich kann man über jede Transaktion der vergangenen Jahre unterschiedlicher Meinung sein. Was die erfolgreichen Verhandlungen über die Fusion der Landesbank betrifft, so bin ich der Auffassung, sie stärkt die Position des Nordens; der Einfluss Schleswig-Holsteins als größter Anteilseigner ist gewahrt. Obwohl die Landesbank Hamburg um 50 % größer ist als die von Schleswig-Holstein, ist es gelungen zu erreichen, dass Schleswig-Holstein einen größeren Einfluss auf die Landesbank hat als Hamburg. Ich meine, das ist ein guter Verhandlungserfolg. Dazu kann man nur gratulieren.
Ich möchte Heide Simonis dazu gratulieren, dass mit ihr nun eine Frau Aufsichtsratsvorsitzende einer deutschen Großbank wird.
Meine Damen und Herren, der Verkauf von Tafelsilber und die Neuordnung der Landesbank sind zwar nötig und richtig - alle Bundesländer, der Bund und
die Kommunen nutzen solche Möglichkeiten -, an der grundsätzlichen Misere der aufgelaufenen Verschuldungen ändern sie aber nichts. Ohne diese Schulden würde Schleswig-Holstein seit Jahren im Haushalt Gewinne machen. Dass an der Anhäufung dieser Schulden in Bund und Land schwarz-gelbe Regierungen einen erheblichen Anteil haben, kann wohl niemand bestreiten.
16 Jahre hat ein Kohl in Bonn den Ruin betrieben: Versprechungen, Schulden, Steuererhöhungen, noch mal Versprechungen, um wieder eine Wahl zu gewinnen!
Rot-Grün hat zum ersten Mal die Neuverschuldung reduziert. Erst Rot-Grün hat die Steuern gesenkt und die Sozialabgaben heruntergefahren.
Auch hier in Schleswig-Holstein würgen wir immer noch an den Schulden der 80er-Jahre, die Ministerpräsidenten mit Spendierhosen hier verursacht haben, die in einem Jahrzehnt 15 % Neuverschuldung verursacht haben.
wo die Schwarz-Gelben einen sanierten Haushalt von Bundesfinanzminister Eichel - damals Ministerpräsident in Hessen -
übernommen haben, stelle ich fest: Innerhalb von zwei Jahren haben Sie es geschafft, mehrere hundert Millionen € minus zu machen und die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben, die Mühle wieder laufen zu lassen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass solche Hasardeure die Verantwortung in diesem Land übernehmen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wieso wollen Sie das machen, Herr Hentschel?)
Dieser Haushalt nimmt von vielem Abschied, was lange als selbstverständlich galt. Dieser Haushalt hat keine Luft, um neue Projekte zu beginnen. Das ist bitter. Aber gerade in einer solchen Situation kommt es darauf an, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Wenn wir zukunftsfähig sein wollen, müssen wir in den nächsten Jahren unser Schulsystem revolutionieren.
Die ersten Schritte haben wir beschlossen: Die Förderung von Fünfjährigen bereits in den Kindertagesstätten, damit sie den Unterricht verstehen, wenn sie in die Schule kommen, der Deutschunterricht für Migrantenkinder, die ersten Schritte zu einer verlässlichen Halbtagsschule, der Aufbau von Ganztagsangeboten!
Wir stehen zu unseren Versprechungen, zusätzlichen Unterricht im Gegenwert von 200 Lehrerstellen an die Schulen zu bringen.
Wir werden Abschied nehmen von festen Stellenplänen. Wir erwarten vom Ministerium in Zukunft Aufstellungen, wie viele Mittel in der Vergangenheit tatsächlich in Form von Personal und Geldmitteln in den Schulen angekommen sind und wie viel davon in Zukunft ankommen soll.