Wir wollen die autonome Schule, die ihre Lehrerinnen und Lehrer selbst einstellt, die sich – anstelle von Stellen - Haushaltsmittel auszahlen lassen kann, um damit Lehrbeauftragte, Betreuungspersonal, Vertretungspersonal und Sachmittel zu finanzieren.
Wir wissen, dass auf diesem Weg zur neuen Schule noch viele Hürden zu nehmen sind. Vieles in diesem Etat ist noch offen, sowohl an den Schulen wie auch
„Ihre Westerwelle“ hat doch tatsächlich gesagt, er wolle sich zur Speerspitze der Protestbewegung gegen die Kultusminister aufschwingen.
Da sage ich nur: Hamburg, Hamburg, Hamburg! In Hamburg hat die FDP den einzigen Kulturminister in diesem Land.
In Hamburg hat die FDP 750 neue Lehrerstellen versprochen. In Hamburg betreibt die FDP in diesem Jahr einen Abbau von Lehrerstellen um 345, um die Wahlversprechen von einem Schill und Konsorten zu finanzieren. Der Förderunterricht von Migrantenkindern wird abgeschafft.
Sollen das Ihre Rechenkünste sein? - Mit solchen Vorschlägen brauchen Sie in diesem Land gar nicht erst anzutreten.
Wenn wir zukunftsfähig sein wollen, dann müssen wir in den kommenden Jahren endlich eine Kinderbetreuung aufbauen, die deutlich macht, dass diese Gesellschaft Kindererziehung als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift. Diese Aufgabe werden wir nur gemeinsam mit dem Bund bewältigen können. Hier steht am 22. September eine Grundsatzentscheidung an. Die Tatsache, dass der Antrag von Frau Pieper, Ihrer Generalsekretärin, die Kinderbetreuung deutlich auszubauen, auf dem FDP-Parteitag abgelehnt wurde, macht das überdeutlich. Kein Wunder, dass Frau Pieper in Sachsen-Anhalt anschließend fahnenflüchtig geworden ist!
Das unwürdige Debakel um die Nominierung von Frau Reiche, der Kompetenzfrau der Union, die als unverheiratete Mutter in der Union zwar Kinder-,
Wann wird die schwarze Union endlich begreifen, dass Familie nichts mit Trauschein zu tun hat, sondern Familie überall da ist, wo Kinder sind?
Im Gegensatz dazu halten wir daran fest, dass Frauenpolitik auch weiterhin ein Kennzeichen der Politik dieser rot-grünen Regierung bleibt. Dabei geht es nicht mehr allein nur um die gleichen Rechte von Frauen. Es geht auch nicht nur um den Schutz von Frauen vor Gewalt. Hier hat Frau Ministerin Lütkes mit der Einführung des Wegweiserechts Wichtiges bewirkt. Es geht vor allem auch um die Einstellung der Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben. Hier hat Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf.
Wenn es stimmt, was der Nobelpreisträger für Ökonomie im Jahr 2000, Josef Stieglitz, konstatiert hat, dass die Entwicklung eines Landes ganz wesentlich von der Ausbildung der Frauen und ihrer gleichberechtigten Beteiligung an der Erwerbsarbeit abhängt, dann ist es nur konsequent, wenn die Frauenpolitik dieses Landes dies in den kommenden Jahren in den Mittelpunkt stellt.
Meine Damen und Herren, Konzentration auf das Wesentliche, das bedeutet für uns Grüne gerade nach den Ereignissen dieses Sommers die Sicherstellung der Mittel, damit Klaus Müller seine engagierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik fortsetzen kann. Im Zentrum dieser Politik soll für die kommenden Jahre nicht zufällig das Fließgewässerprogramm stehen.
Nach diesem Sommer sollte auch der Letzte begriffen haben: Wer heute nicht bereit ist, in den Umweltschutz zu investieren, der muss morgen für Milliarden gerade stehen, wenn die Flüsse über die Ufer treten, die Stürme zunehmen und der Meeresspiegel steigt.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich hatte eine Haushaltsrede zu halten!)
An dieser Stelle auch eine Anmerkung an unseren Koalitionspartner: Klimaschutz muss auch Konsequenzen für die Verkehrspolitik haben.
Wir brauchen gemeinsam eine realistische Strategie, um endlich auch im Verkehr CO2-Emissionen zu senken. Ein gleichzeitiger Ausbau von Straßen, Häfen, Schienentransporten, Kanälen und Flughäfen ohne eine Strategie, wie wir die wachsenden Verkehre der Zukunft klimaneutral steuern können, kann nicht gut gehen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ein anderes An- triebsprinzip! Das haben wir schon vor fünf Jahren gesagt!)
Konzentration auf das Wesentliche heißt für uns auch eine Konzentration der Mittel für eine engagierte Technologie- und Wirtschaftsförderung, die darauf abzielt, Chancen zu nutzen, aus denen Arbeitsplätze der Zukunft entstehen können. An dieser Stelle möchte ich für die auf der rechten Seite des Hauses, die es immer noch nicht begreifen, betonen: Eine engagierte Umweltpolitik und eine engagierte Technologie- und Wirtschaftspolitik, das sind keine Gegensätze, sondern das sind zwei Seiten einer Medaille.
Ökonomie und Ökologie sind lediglich die quantitative und qualitative Seite unseres Lebens und unserer Wirtschaftsweise.
Ein Beispiel: In diesem Haushalt stehen 2,7 Millionen € für die Sanierung der Metallhütte Lübeck. Insgesamt wird die Sanierung, wenn sie abgeschlossen ist, Stadt und Land über 72 Millionen € gekostet haben.
Das ist kein Einzelfall. Bei dem jetzigen Finanzvolumen wird die Sanierung aller Altlasten in SchleswigHolstein vermutlich noch weit über 100 Jahre dauern. Hunderte von Deponien schlummern unerforscht im Boden.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nehmen Sie doch einmal die erneuerbaren Energien. Nehmen Sie das Ein-Liter-Auto oder die ökologische Landwirtschaft oder die Biotechnologie. Für alle gilt: Zukunftstechnologien, die Arbeitsplätze von morgen bedeuten, sind sparsam im Materialverbrauch, verbrauchen weniger Energie, steigern die Effizienz, verhindern die Belastung der Umwelt, produzieren umweltverträgliche Produkte.
Arbeitslosigkeit beseitigt man eben nicht nur dadurch, Herr Kubicki, dass man Arbeitslose schneller vermittelt.
Vor allem kommt es darauf an, durch intelligente Konzepte die Entstehung zukunftssicherer Arbeitsplätze zu fördern. Daran arbeiten wird. Das haben wir in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein auch schon getan.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war intelli- gent, was Sie gemacht haben?)
Es ist kein Zufall, dass in Deutschland bereits 1,4 Millionen Arbeitsplätze vom Umweltschutz abhängen.