Es ist kein Zufall, dass in Deutschland bereits 1,4 Millionen Arbeitsplätze vom Umweltschutz abhängen.
Deshalb können wir uns Beliebigkeiten und Zufälligkeiten bei der Förderpolitik des Landes nicht mehr leisten. Es ist notwendig und richtig, dass Umwelt-, Wirtschafts-, Energie- und Bildungsministerium sowie das Ministerium für ländliche Räume in Zukunft eine gemeinsame Innovationsstrategie entwickeln und die Mittel der Förderprogramme darauf konzentriert werden.
Um es nicht zu vergessen: Zu einer modernen Wirtschaftspolitik gehört auch eine innovative und umweltverträgliche Landwirtschaft.
Ihnen von der CDU sage ich an dieser Stelle: Sie haben einen jungen, engagierten Parteivorsitzenden, der bereit war, eine moderne Familienpolitik zu machen und sogar über Umweltschutz zu reden, mit Intrigen der alten Garde gestürzt. Sie sind zu einem Vorsitzenden zurückgekehrt, der nicht nur 20 Jahre älter ist, sondern sogar noch mehr als 20 Jahre zurück im Denken ist.
Wer so wie dieser Mann mit der Vorreiterrolle von Umwelt und Gesundheit in der Landwirtschaft Schluss machen will, wer die Massentierhaltung wieder erlauben will, wer das Spritzen mit Gift wieder zulassen will, weil es anderswo auch erlaubt ist, der hat wirklich nichts begriffen.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu dem Politikbereich, den sich die rechte Seite dieses Hauses immer besonders gern auf die Fahnen schreibt, die Innen- und Justizpolitik. In Hamburg können wir gerade studieren, was eine Schill-schwarz-gelbe Regierung unter Justizpolitik versteht: den Marsch zurück in Richtung Mittelalter durch Doppelbelegung von Zellen und Streichung von Resozialisierungsmitteln! Damit tut sie alles, damit Gefängnisinsassen rückfällig und jugendliche Straftäter auch ja richtig zu Kriminellen ausgebildet werden.
Wenn sich dagegen Ministerin Lütkes auf die Modernisierung des Strafvollzugs und insbesondere des Jugendstrafvollzugs konzentriert, geht es ihr nicht nur um die Täter. Resozialisierung der Täter bedeutet auch, wo immer möglich, zukünftige Straftaten zu vermeiden und damit die potenziellen Opfer zu schützen. Das ist unser Weg.
Auch bei der Behandlung der Polizei kann man den Unterschied zwischen Schill-schwarzer Wahlpropaganda und der Realität sehr deutlich sehen. Nehmen Sie sich in Acht, was Sie jetzt alles im Lande versprechen. Es wird Ihnen auf die Füße fallen.
In Hamburg gingen letzten Montag die Polizisten auf die Straße, um gegen drastische Einsparungen bei den Sachausgaben, die Abschaffung der freien Heilfürsorge sowie die Einsparung von 2,5 Millionen € im Personalbereich zu demonstrieren. Die größten Versprechungen der sofortigen Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn und von zusätzlichen Beförderungen wurden ebenfalls ad acta gelegt.
Dann halte ich es allerdings für besser, dass wir uns angesichts der knappen Mittel auf das Machbare konzentrieren
und die Modernisierung der Ausstattung mit Schutzwesten, mit modernen Leasingfahrzeugen, mit moderner Informationstechnologie und beschleunigter Sanierung der Polizeireviere in den Mittelpunkt stellen. Wir werden im Bereich von Überstunden und Beförderung das tun, was möglich ist.
bewirken mehr für die innere Sicherheit als leere Versprechungen, das Schüren von Ressentiments gegen Randgruppen
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Steenblock! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Steenblock kommt in den Bundestag! Ein guter Mann!)
Wir wissen, dass die Haushaltskrise allein durch Einsparungen nicht bewältigt werden kann. Monika Heinold hat für meine Fraktion letzte Woche eine Große Anfrage zur Verwaltungsstrukturreform eingebracht, um das Erreichte zu bilanzieren und weitere Potenziale für Strukturreformen auszuloten. In den vergangenen sechs Jahren wurden über 11.000 Stellen aus dem Landesdienst ausgelagert. Allein in den Ministerien und Landesbehörden wurden weitere 10 % - das sind über 2.000 Stellen - abgebaut.
Zugleich wurden aber - auch das gehört zur Bilanz - circa 1.000 neue Stellen im Bildungsbereich geschaffen. Weitere wichtige Reformvorhaben sind in Arbeit, wie die Reform der Landwirtschaftskammer, die Zusammenlegung der Universitätsklinika und die Zusammenlegung der Eichverwaltung mit der Hamburgs.
Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Zu den großen Aufgaben der nächsten Jahre gehört deshalb auch - darüber werden wir uns unterhalten müssen - die Reform der Kommunalverwaltung. Natürlich müssen wir dabei die Interessen der Bevölkerung und der Beschäftigten im Auge haben. Aber ich kann nicht akzeptieren, dass wir Vereinen, Verbänden und Insti
tutionen die Mittel kürzen, aber vor Reformen der staatlichen Strukturen zurückschrecken, wie das bei Ihnen immer wieder der Fall ist.
- Herr Wadephul, ich weiß, dass Sie ein Konzept für die CDU gemacht haben. Bringen Sie es durch, legen Sie es öffentlich vor.
Solange Sie sich aber über jeden Sparvorschlag untereinander in die Haare kriegen und sich zum Betriebsrat des Landes aufspielen, ohne dafür gewählt worden zu sein, solange weiß ich, dass es für unseren Weg keine Alternative gibt.
Nun, meine Damen und Herren von der Opposition, komme ich zu Ihnen und zwar in der Reihenfolge der Fraktionsgröße.
Dabei kann ich angesichts der drastischen Auswirkungen auf das Land und die Kommunen die Bundespolitik leider nicht ganz aussparen.
muss ich zunächst einen neuen Realismus konstatieren. Immerhin hat Herr Stoiber die Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer zurückgezogen und das von der CDU versprochene Familiengeld von 1.200 DM für nicht finanzierbar erklärt. Lothar Späth verriet sogar dem Handelsblatt am 15. Mai: „Wir sind doch keine Weihnachtsmänner, die mit allen möglichen Geschenken daherkommen.“ Herr Carstensen, Ihr neuer Vorsitzender, hat „die Schnauze voll von den internen Streitereien“ in der CDU und erklärt in den „Lübecker Nachrichten“: „Was wir beschließen, muss auch finanzierbar sein“.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat uns sehr gefreut!)
Nun, meine lieben Damen und Herren von der CDU, hat Ihre Bundespartei beschlossen, die Staatsquote auf 40 % zu senken,
also um 174,6 Milliarden € oder 17 %. Das bedeutet auch eine Senkung der Renten um 17 %. Ich bin gespannt, wie Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern verkaufen wollen. 17 % Senkung der Krankenkosten. Dann marsch voran, Herr Seehofer! Das haben Sie schon einmal versucht.