Aber, Herr Kayenburg, morgen Abend sind wir beim schleswig-holsteinischen Gemeindetag eingeladen. Ich erwarten von Ihnen, dass Sie so mutig sind, den Kommunen zu sagen, dass sie im nächsten Jahr 17 % weniger ausgeben sollen.
Nein. - Wie Sie den Landeshaushalt um 17 % herunterfahren wollen, bin ich gespannt. 17 % sind - ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal ausgerechnet haben - 1,1 Milliarden €. Die wollen Sie im Landeshaushalt einsparen. Herr Kayenburg, jetzt keine Ausflüchte! Herr Carstensen hat Sie in den „Kieler Nachrichten“ am 15.August ausdrücklich ermahnt, keine Fundamentalopposition zu betreiben.
Sie müssen jetzt begreifen, sagt Ihr Vorsitzender, dass er 2005 in die Regierung will. Sie „haben daher eine größere Verantwortung“. Wir sind also sehr gespannt auf die Realpolitik der nächsten Monate und erwarten Ihre Vorschläge.
Passen Sie auf Ihre Fraktion auf, Herr Kayenburg. Ich habe gerade in der „Segeberger Zeitung“ gelesen, dass Ihr Fraktionskollege Gero Storjohann die wunderschöne Kutschfahrt des CDU-Ortsvereins in Pronsdorf boykottiert hat, worauf der Ortsverein die Wahlkampfveranstaltung in Eilsdorf demonstrativ nicht besucht hat.
Nun zum kleinen Möchtegernregierungspartner - egal mit wem. Der ist realpolitisch betrachtet schon ein weit schwierigerer Fall.
Während die CDU die Kosten des Hochwassers ehrlicherweise über neue Staatsschulden finanzieren will, um die Steuerreform zu verschieben, schlägt die FDP eine lineare Kürzung der Subventionen um 10 % vor.
Im Landtagsantrag hat sie sich aber nicht getraut, die Zahl hineinzuschreiben. Erklären Sie mir bitte, Herr Kubicki, wie Sie die 116 Millionen €, die den Anteil Schleswig-Holsteins ausmachen, in SchleswigHolstein einsparen wollen! Wollen Sie etwa die Werftenhilfe kürzen, wo Sie im Wirtschaftsausschuss gerade noch eine Aufstockung gefordert haben, oder wollen Sie die Agrarsubventionen streichen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die EU-Gelder gar nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können? Oder wollen Sie etwa die Mittelstandsförderung kürzen oder gar die Förderung für den Wohnungsbau oder gar die Technologieförderung? Das alles sind im Wesentlichen Investitionen, die Sie gerade wieder erhöhen wollen.
Was Ihre Vorschläge zur Steuerreform betrifft, so lassen Sie die CDU geradezu zögerlich erscheinen. Auf ganze 35 % wollen Sie seit dem letzten Wochenende die Staatsquote senken. Das sind sage und schreibe über 300 Milliarden € weniger als zurzeit. Ich sage nur einmal die Größenordnung: Um 300 Milliarden € wollen Sie die Staatsquote senken. Der Bundeshaushalt - zum Vergleich - hat nur 250 Milliarden €. Sehr interessante Zahlen!
Ich glaube, ich erspare es diesem Hause vorzurechnen, was das für die Renten, die Krankenkassen, die Kommunen und den Landeshaushalt bedeutet.
Aber ich werde es Ihnen nicht ersparen, bei jeder Forderung, die Sie in diesem Land erheben, nach der Finanzierung Ihrer so tollwütigen Streichvorschläge zu fragen. Das hat nichts mehr mit Haushaltspolitik zu tun, was Sie hier vorgetragen haben.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie verstehen das einfach nicht! Sie müssten darüber einmal mit einem Ökonomen reden! Der erklärt Ih- nen das!)
Ausnahmsweise muss ich da dem Hamburger FDPSenator Lange Recht geben, wenn er Folgendes sagt - Ihr Kollege in Hamburg, Herr Kubicki -:
„Herr Kubickis Äußerungen liegen völlig neben der Realität. Wenn man sich nicht um sachliche Informationen bemüht, dann darf man sich nicht wundern, dass man eine Bauchlandung erleidet.“
(Martin Kayenburg [CDU]: Das könnte auf Sie zutreffen, Herr Hentschel! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Und was wollen Sie mir jetzt damit sagen?)
Meine Damen und Herren, schon lange rätsele ich darüber, was es mit den 18 % wirklich auf sich hat. Wir hatten immer gedacht, Sie wollten 18 % bei den Wahlen gewinnen. Verdächtig war uns schon die Ankündigung von Westerwelle im „Stern“, er wolle rechte Protestwähler abholen. Ich fragte mich natürlich, wo. Jetzt wurde in den „Kieler Nachrichten“ vom 3. September endlich das Geheimnis gelüftet:
„In der FDP in Hamburg wird laut darüber nachgedacht, wie man im Falle eines Auseinanderbrechens der Koalition SchillAbgeordnete ins liberale Lager hinüberzieht und so die FDP-Regierungsbeteiligung sichern kann.“
Aber wenn Sie einmal an der Regierung sind - wie in Hamburg -, dann sieht man, was von diesen Sprüchen übrig bleibt. Das ist sehr interessant.
(Beifall des Abgeordneten Friedrich-Carl Wodarz [SPD] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Sie werden nicht darum herumkommen, dass in Zukunft alle Ihre Sprüche an der Praxis in Hamburg gemessen werden.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Dafür trage ich die Verantwortung genauso, wie Sie dafür die Verantwortung tragen!)
Meine Damen und Herren, die Situation des Haushalts in Schleswig-Holstein macht mir Sorgen, wahrscheinlich mehr Sorgen als Ihnen, weil ich weiß, dass man sie nicht mit irrwitzigen und bestandlosen Zahlenspielereien verbessern kann.
Nur die Opposition scheint mir schlimmer dran zu sein als der Landeshaushalt. Aber darüber mache ich mir keine Sorgen. Aber eines macht mir Freude: Schleswig-Holstein ist das Bundesland, in das mehr Menschen aus anderen Ländern zuwandern als in jedes andere Bundesland. Schleswig-Holstein ist das Land in dieser Republik, in dem sich die Menschen am wohlsten fühlen. Darauf, glaube ich, können wir bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, stolz sein.
Ich verspreche allen diesen Menschen, dass wir Grünen auch in Zukunft gemeinsam mit unserem Koalitionspartner