Ich verspreche allen diesen Menschen, dass wir Grünen auch in Zukunft gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
Denn Hermann Hesse sagte einmal: Damit das Mögliche entsteht, muss immer das Unmögliche versucht werden.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nirgends werden Wörter so schnell verschlissen wie in der Politik. Das gilt für den Bundestagswahlkampf allemal, aber auch der viel zitierte politische Alltag lässt grüßen. Auf die hier heute geführte Debatte werde ich nicht eingehen.
Nirgends sind wir so sehr auf eben jene Wörter angewiesen wie in der Politik. Das Wort „Solidarität“ ist so ein Wort; einerseits missbraucht in Sonntagsreden von Politikern, Gewerkschaftlern und Wirtschaftsbossen, andererseits nicht wegzudenken in der politischen Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Gesellschaft.
Dazu kommt, dass sich viele Menschen nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer - nicht zuletzt in Ostdeutschland - gegen die von oben verordnete Solidarität wehrten. Insgesamt war es in den 90er-Jahren so, dass es in vielen Kreisen nicht mehr schick oder politisch korrekt war, von „Solidarität“ zu sprechen. Im Zeichen des Turbo-Kapitalismus oder des Internet-Booms war das eigene Hemd häufig näher als die Hose und die individuellen Wünsche standen vor dem Gemeinnutz an erster Stelle.
Doch mit dem 11. September des letzten Jahres gewann das Wort „Solidarität“ seine Aktualität zurück. Weltweit solidarisierten sich Menschen mit den Op
fern der Terroranschläge. Nicht nur die UNO, die NATO und die EU, sondern auch der Bundeskanzler sicherten vor einem Jahr angesichts des grausamen Attentates auf das World Trade Center den USA ihre Solidarität zu.
Der so genannte Anti-Terror-Kampf führte in den meisten Parlamenten der Bundesrepublik unter anderem zu einer ganz notwendigen Debatte über das Verhältnis von innerer Sicherheit und Grundrechteschutz, eine Debatte, die so schnell nicht wieder verstummen darf. Denn ist es nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass vieles von dem, was nach dem 11. September politisch beschlossen wurde, eher einem aufwendigen Schlag ins Wasser gleicht?
Und ist es nicht so - wenn wir ehrlich sind -, dass polizeiliche Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus eher auf klassischer kriminalistischer Arbeit beruhen?
Dennoch haben die Terrorattentate in den USA bewiesen, wie abhängig wir alle - auch die westliche Welt - von positiven und nachhaltigen Entwicklungen in den Krisenregionen dieser Erde sind. Nicht die CNN-Sphäre zählt mehr, wenn es um unser globales Dorf geht. Wir sind schon längst in der Wirklichkeit angekommen; denn abgesehen von religiösen Motiven sind die Hauptursachen des Terrorismus immer auch in den wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Herkunftsländer von Attentätern zu suchen. Terrorismus darf also nicht nur militärisch bekämpft werden; vielmehr gilt es, die Ursachen abzustellen. Es geht nur mit Solidarität.
Die Flutkatastrophe in Deutschland hat gezeigt, dass das Wort „Solidarität“ keinesfalls als leere Worthülse abgetan werden kann. Bei aller Not war es phantastisch mitzuerleben, wie viele Menschen bereit waren und weiterhin bereit sind zu helfen, zu spenden und den Opfern unter die Arme zu greifen. Wenn also die Flut ein Gutes gehabt hat, dann war es, diesen Zusammenhalt in der Bevölkerung zu offenbaren. Und es ist gut, dass sich diese zwischenmenschliche Solidarität mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesregierung zur Finanzierung des Hilfeprogramms für die Flutopfer und die betroffenen Gebiete nun auch auf der gesellschaftlichen Ebene niederschlägt.
Wir begrüßen aber nicht zuletzt, dass mit diesem Beschluss auch Lehren aus den Fehlern der deutschen Vereinigung gezogen wurden.
Es ist natürlich müßig zu sagen: Was wäre, wenn? Ich bin aber dennoch davon überzeugt, dass vieles heute anders ausgesehen hätte, wenn die gleiche Welle der Solidarität, die 1990 durch die Wiedervereinigung ausgelöst wurde, zu einer Finanzierung des Vereinigungsprozesses über die Steuern geführt hätte.
Fest steht aus Sicht des SSW, dass weder die deutsche Einheit noch die Folgen der aktuellen Überschwemmungen dazu geeignet sind, aus der vorhin schon erwähnten berühmten Portokasse bezahlt zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die feste Überzeugung, dass dann, wenn es einmal so weit kommt, dass die Geschichte der deutschen Einheit neu geschrieben wird, genau dieser Punkt an den Pranger gestellt werden wird.
Unser Sozialstaat - auch das ist heute schon mehrfach gesagt worden - steckt in einer Krise. Wir hören es immer wieder und kennen die Symptome auswendig. Die Arbeitslosigkeit ist im August mit immer noch über 4 Millionen Arbeitslosen viel zu hoch. Die Konjunktur kommt nur schwankend in Gang und die Steuereinnahmen brechen weg. Viele Länder und Kommunen stecken in einer Finanzfalle und dem Bund droht wegen der Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze von 3 % wieder ein blauer Brief aus Brüssel. Die Krankenkassen haben ein Milliardendefizit zu verzeichnen. Auch bei den Renten gibt es Experten, die von notwendigen Beitragserhöhungen sprechen, obwohl doch das Rentenniveau durch die so genannte Riester-Rente schon gesenkt worden ist. Trotz Einführung der Pflegeversicherung haben wir auch in diesem Bereich größte Mängel und Missstände zu beklagen, ganz zu schweigen von der Reform der Arbeitsverwaltung, von PISA oder dem Zustand des deutschen Bildungssystems.
Das Fazit ist bitter, aber unumgänglich: In allen Säulen unserer sozialen Systeme brennt es. Die Feuerwehr - also die Politik - weiß gar nicht, wo sie bei all diesen vielen Bränden zuerst löschen soll. Aus unserer Sicht geht es dabei immer noch um die grundle
gende Frage, wie man die Krise des Sozialstaats löst. Löst man sie mit mehr Markt? Dazu haben wir heute schon einiges gehört. Löst man sie mit mehr Solidarität? Natürlich ist dies vereinfacht dargestellt, das wissen wir alle. Im Prinzip aber lassen sich die meisten Lösungsmodelle an diesen Prämissen messen. Für den SSW steht fest: Notwendige Reformen sind nur Reformen, wenn sie sozial gerecht umgesetzt werden.
Das heißt, dass sich die Verlierer bei der Modernisierung unseres Sozialstaats auf die Solidarität der Gewinner verlassen müssen. Ansonsten wird es in Zukunft keinen Sozialstaat geben, der den Namen wirklich verdient.
Für viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern ist der Grundsatz, gleiche Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, zehn Jahre nach der Vereinigung immer noch nicht erreicht. Die Flutkatastrophe wird die Angleichung der Lebensbedingungen weiter auf die lange Bank schieben. Daher noch einmal: Weder den Flutopfern noch unserer Solidargemeinschaft ist damit gedient, wenn eine Politik nach dem Motto: „Den letzten beißen die Hunde“, geführt wird.
Konkret bedeutet dies, dass wir kein Verständnis dafür haben, dass Parteien vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Bundesrepublik massive Steuererleichterungen versprechen. Es ist eine Binsenweisheit: Wer Steuererleichterungen verspricht, muss auch erzählen, wie er sie finanzieren will.
Trotz aller scheinbar vorhandenen Umschichtungseuphorie und trotz der Forderung nach Subventionsabbau wird die Finanzierung nur klappen, wenn weiter im sozialen Bereich gekürzt wird. Dort sind die größten Brocken zu holen. Das wollen wir nicht mitmachen!
Eine Bemerkung am Rande: Aus Fürsorgepflicht gegenüber dem Kollegen Kubicki wollte ich langsam sprechen, weil er doch vom Wahlkampf so müde ist. Die Probleme unserer Gesellschaft sind nicht erst in den letzten vier Jahren entstanden. Alles andere wäre gelogen. Wenn es eine Partei gibt, die über Jahre - ja die meiste Zeit - an der Regierung beteiligt war, dann
(Beifall der Abgeordneten Jutta Schümann [SPD] und Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: In Schleswig-Holstein leider nicht!)
- Lieber Kollege Kubicki, diese Partei hat über Jahre auch für dieses Bundesland die Rahmenbedingungen mit beschlossen und mit bestimmt. Als alte Schleswigerin weiß ich, was die Steuergesetze Anfang der 90er-Jahre für unseren Landesteil gebracht haben. Ich nenne das Stichwort Abschreibungsmöglichkeiten.
(Beifall der Abgeordneten Konrad Nabel [SPD] und Jutta Schümann [SPD] - Wort- meldung des Abgeordneten Wolfgang Kubi- cki [FDP])