mit Hamburg und ist ein zukunftweisender Schritt für den Bankenstandort Hamburg und SchleswigHolstein. Die beiden Brüsseler Verständigungen, die zum Beispiel 1994 nicht absehbar waren, haben die Rahmenbedingungen der örtlichen Bankenlandschaft deutlich verändert und waren Motor und Rahmen dieses Prozesses. Ich denke, die neue Bank des Nordens - wie andere Leute sie nennen - oder die Bank des Nordens wird wirklich die Bank im Norden sein; sie ist absolut wettbewerbsfähig - global mit einem wunderbar verteilten Niederlassungszentrum und vor allem ist sie sehr stark in unserer Region verankert. Sie wird zu einer Stärkung der Metropolregion insgesamt führen.
Auch im Vorfeld war ja die Zustimmung - so sage ich einmal - aller gesellschaftlich relevanten Gruppen sehr gut.
„Alles deutet auf eine professionelle Regie im Hintergrund hin und auf eine wirkliche Verankerung der Pläne im Management.“
Das ist richtig. Beide Vorstände stehen dazu, dass nur in der Gemeinsamkeit die Zukunft liegt - und auch die Mitarbeiter.
„Fusionen sind immer ein besonders riskantes Unterfangen. Querschläger sind bei einem solchen Projekt, das noch durch zwei Landesparlamente muss, keine Seltenheit. In Kiel etwa hat die FDP bereits angekündigt, dass ihr die Linie nicht passt und dass das Vorhaben rückabgewickelt werden müsse.“
Es hat im Vorfeld in Gesprächen ganz klar immer Übereinstimmung darin gegeben, dass die Fusion der richtige Weg ist. Ich hoffe, es bleibt bei dieser großen parteiübergreifenden Zustimmung und bei der Zustimmung der gesellschaftlich relevanten Gruppen.
Wir handeln, während Sie noch abstrusen Theorien anhängen. Ich will Ihnen das nicht unterstellen. Ich hoffe, die Diskussion wird dazu führen, dass wir in dieser Frage wirklich einmal an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen und dass es unserem Land und der Metropolregion dient. Diese Bankenfusion dient besonders unserer Wirtschaft und unserem Mittelstand.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Sicherung des Bankenplatzes Schleswig-Holstein gebietet es, dass wir auch kritische Fragen, die in diesem Zusammenhang noch zu stellen sein werden, dort stellen, wohin sie gehören. Das haben wir ja auch miteinander so vereinbart. Aber fast muss man sich hier ja schon dafür entschuldigen, dass das Parlament erwartet, dass es natürlich auch an einer Änderung, die nur von dem Parlament selbst nachher bewerkstelligt werden kann, beteiligt wird, Herr Minister. Insofern hatte ich eigentlich erwartet, dass Sie von sich aus eine Regierungserklärung hier abgegeben hätten und nicht erst durch einen Dringlichkeitsauftrag aufgefordert werden müssen, zu diesem Komplex überhaupt Stellung zu nehmen.
Es ist ja bemerkenswert - das ist vorhin schon an anderer Stelle gesagt worden -, dass sich die wesentliche Bewegung auf Hamburger Seite abgezeichnet hat. Hier müssen wir feststellen, dass die letzte mögliche gute Zusammenarbeit noch zwischen zwei so sehr konträren Regierungschefs wie Gerhard Stoltenberg und Hans-Ulrich Klose möglich war, dazwischen eigentlich nichts mehr. Erst seit dem Regierungswechsel in Hamburg hat sich hier sehr schnell etwas bewegt. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Das Zweite, was wir begrüßen, ist, dass sich die Landesbank Kiel eine ganz hervorragende Position erarbeitet hat, und zwar im Wesentlichen durch die sehr kluge Geschäftspolitik des Geschäftsführers Dr. Rüm
Es ist gut, dass aus dem von Ihnen vor einem Jahr hier vorgestellten Vier-Schritte-Konzept jetzt wohl mehr ein Zwei-Schritte-Konzept geworden ist. Das heißt, Sie haben sich zu einer Lösung hinbewegt, die vernünftiger ist als das, was Sie anhand der vier Punkte damals vorgetragen haben. Dies haben wir im Grundsatz bereits begrüßt. Bereits im Jahre 2000 haben wir Ihnen einige Vorstellungen dargelegt.
Wir erwarten nach wie vor eine Erläuterung des strategischen Ansatzes für den Verkauf des 20-prozentigen Anteils, den das Land hat. Bisher ist wirklich unerfindlich geblieben, wieso dies eine besondere strategische Leistung sein soll.
- Herr Möller, wir haben einen Anteil von 25 % an der Landesbank Kiel. Wenn wir davon insgesamt 5 % verkaufen, dann ist das ein Verkauf von 20 % unseres Anteils. Da haben wir die fünf Finger wieder zusammen. Gott sei Dank war niemand Tischler; sonst hätten wir das vielleicht nicht hinbekommen.
Sie sind bisher die Antwort darauf schuldig geblieben, was dies mit dem strategischen Konzept zu tun hat.
Sie haben im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung und der Ankündigung des Zusammenführens der Landesbanken eine Reihe von Forderungen aufgestellt, zu denen Sie ebenfalls noch Antworten schuldig sind. Sie haben in der vergangenen Woche ein Gutachten als Tischvorlage vorgelegt, das sich im Wesentlichen damit befasst, die verschiedenen Fragestellungen zu erläutern. Aber welche der jeweils möglichen Antworten die Landesregierung dann als die richtige ansieht, haben Sie uns bisher nicht gesagt.
Dann erfahren wir aus der Zeitung von einem Beteiligungsverhältnis im Zusammenhang mit einem Gutachten, das niemand von uns kennt. Das finde ich nicht in Ordnung. Über diese Vorgehensweise sollten Sie nachdenken. Ich habe Sie bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie mit diesem Parlament nicht so umgehen können.
Wir erwarten, dass deutlich herausgearbeitet wird, auf welche Weise die Sicherung der Interessen des Landes Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang vorgenommen werden soll. Dabei geht es uns nicht
nur um das Aufrechnen von ein paar Abteilungen und ein paar Stellen; vielmehr geht es uns um die Absicherung der bankwirtschaftlichen Notwendigkeiten für das Land Schleswig-Holstein. Sie haben vorhin ein paarmal gesagt - ich habe genau zugehört -, es ginge um die Metropolregion. Nein, die Metropolregion ist weniger als das Land Schleswig-Holstein. Wir erwarten, dass die Metropolregion und das Land Schleswig-Holstein davon profitieren. Das haben wir bisher nicht erkennen können.
Da wir hier nur eine Grundsatzdebatte führen, will ich mich darauf beschränken zu sagen, dass wir die Fusion der beiden Banken begrüßen. Wir haben das auch bisher in den Gesprächen mitgetragen. Das Herauslösen der Investitionsbank ist eine alte Forderung von uns. Sie ist im Zusammenhang mit den europäischen Beschlüssen notwendig. Nicht akzeptieren können wir, dass Sie vorher den Anteil des Landes Schleswig-Holstein und damit auch den Einfluss des Landes Schleswig-Holsteins deutlich verringern. Sie haben bislang keine Antwort auf die Frage gegeben, was geschehen wird, wenn ein Zusammenschluss der Sparkassen- und Giroverbände Schleswig-Holsteins und Niedersachsens, über den in diesem Jahr bereits viel diskutiert worden ist, erfolgt. Was dann passiert, bleibt im Nebel. Was ist mit der möglicherweise ins Auge zu fassenden strategischen Allianz zwischen den Ländern Hamburg und SchleswigHolstein mit einer Bündelung der Stimmen? Diese Fragen sind alle noch nicht geklärt. Es wird noch viel Arbeit sein, Herr Minister, das Parlament davon zu überzeugen, dass wir in diesem Jahr gemeinsam einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Mit Ihrer Mehrheit können Sie natürlich alles tun. Aber es ist die Frage, ob das in diesem Fall sinnvoll ist. Ich warne Neugierige davor, bei dieser wichtigen Frage nicht alle erforderlichen Nachfragen zu stellen.
Auf der Tribüne begrüße ich jetzt die Besuchergruppe des CDU-Ortsverbands Schinkel und der Landesberufsschule Photo + Medien aus Kiel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wiegard hat sich zur Begleitmusik dieses Dringlichkeitsantrages geäußert. Ich möchte dazu
zwei Anmerkungen machen. Zunächst rufe ich in Erinnerung, dass die Dringlichkeit von der SPDFraktion unterstützt worden ist. Der Kollege Astrup hat heute Morgen ausdrücklich festgestellt, dass wir diesen Antrag gestellt hätten, wenn die CDU es nicht getan hätte.
Die Dringlichkeit an sich ergibt sich aus dem Zeitablauf. Ich darf darauf verweisen, dass die Gespräche zu einem berichtsfähigen Ergebnis erst vorgestern beendet worden sind. Ich sehe nicht, wie man dies im Rahmen der Geschäftsordnung noch auf die Tagesordnung hätte bringen können, wenn nicht über einen Dringlichkeitsantrag.
Zweite Bemerkung. Angesichts der Wichtigkeit des Themas hätte ich es für angemessener gehalten, wenn gestern alle finanzpolitischen Sprecher - auch die der Opposition - die Chance genutzt hätten, sich vom Finanzminister in der entsprechenden Runde weitere Informationen zukommen zu lassen. Dadurch hätte die eine oder andere Fehlinterpretation auch gegenüber der Öffentlichkeit sicherlich vermieden werden können.
Die Fusion der beiden Landesbanken ist notwendig, weil der steigende Wettbewerbsdruck und die anhaltenden Konzentrationsprozesse ansonsten beide Institute mittelfristig gefährdet hätten.