Ich glaube, Herr Kollege Nabel, Sie sollten sich hier nicht so laut äußern. Auch Ihre Zwischenrufe gehören in diese Kategorie.
Liebe Kollegen, ich denke, wir haben eine Debatte, die den Gegebenheiten so nicht gerecht geworden ist.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man wohl sa- gen!)
Es geht hier überhaupt nicht um Schuldzuweisungen an Frau Franzen, Herrn Buß, Herrn Wiesen oder Frau Ministerpräsidentin Simonis, nein, meine Damen und Herren. Es ist richtig, dass wir 14 Jahre darüber gestritten haben, die drei Kernelemente, die mit Wasser zu tun haben, in diesem Lande zu regeln.
Das war zum einen der Küstenschutz. Da gibt es, glaube ich, eine große Einigkeit in diesem Haus. Es war der Hochwasserschutz, der eben nicht durch die GAK gedeckt war, aber aus der GAK hätte finanziert werden müssen. Dazu haben wir einen seriösen Vorschlag gemacht.
- Seien Sie einmal ruhig, Herr Nabel, und hören Sie zu! - Wir haben in diesem Lande in jedem Jahr Überschwemmungen und wir wissen, dass a) die Pumpenleistungen nicht ausreichen und b) die Deiche marode
- Auch Dithmarschen war 1998 dabei. Dort waren wir mit Herrn Buß. Die Pumpenkapazitäten reichten nicht annähernd aus, sodass wir in einer Schnellaktion Pumpen aus Holland bestellen mussten wie diesmal auch. Warum haben wir diese Sache nicht geregelt? Das frage ich Sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schneekatastrophen und Starkwasserregenfälle hat es in diesem Lande immer wieder gegeben. Ich erinnere mich noch daran, als ich als Kind in Alberstedt in Nordfriesland acht Tage lang von meinem Vater zur Schule gebracht worden bin, weil er durch das Wasser musste und nicht weg konnte. Wir haben in den letzten 40 Jahren in Riesenanstrengungen versucht, das vernünftig zu regeln. Natürlich gibt es nun andere Voraussetzungen und Erkenntnisse. Diese sollten wir in eine moderne Wasserbewirtschaftung einfließen lassen.
Ich sage Ihnen, Frau Gröpel - deshalb war Ihr Beitrag so unangemessen wie nur irgendetwas -: Es geht doch nicht darum, dass Retentionsflächen grün, rot oder schwarz sind, sondern wir müssen uns gemeinsam bemühen, sie vertraglich so zu sichern, dass wir sie haben.
Lieber Rainder Steenblock, so sehr ich Sie auch schätze, muss ich doch sagen: Grüne Umweltpolitik hat in diesem Land dazu geführt, dass wir die geringste Neuwaldbildung haben, die es jemals gegeben hat. Das ist doch wahr.
Abschließend möchte ich noch etwas zum Wasserverbandsgesetz sagen: Dass meinem Nachbar für 25.000 € der Keller voll gelaufen ist, weil der Wasser- und Bodenverband aufgrund des Wasserverbandsgesetzes keine Regelung schaffen konnte, damit das Wasser nicht mehr in das Haus hineinläuft, gehört auch zu den Merkwürdigkeiten dieser Regierungspolitik.
Ich habe noch fünf Wortbeiträge und eine angekündigte persönliche Erklärung aufzurufen. Ich rufe den Wortbeitrag des Abgeordneten Hay auf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Gegenseitige Schuldzuweisungen, die hier in dem hohen Hause die letzten Minuten beherrscht haben, helfen den Menschen, die dringend unsere Hilfe brauchen, überhaupt nicht.
Zweitens. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig, dass wir den Menschen schnell und unbürokratisch helfen müssen.
Wir alle sind froh, dass der Deich in Lauenburg gehalten hat und bedauern die Schäden, die es in anderen Bundesländern gegeben hat. Diese Menschen brauchen auch unsere Hilfe. Diese müssen wir leisten. Das habe ich auch gestern im Rahmen meiner Haushaltsrede gesagt.
Drittens. Wer den Menschen sagt, wir können so weiterleben wie vor der Flutkatastrophe, der muss auch akzeptieren, dass wir als Sozialdemokraten sagen, dass wir das für einen Irrweg halten.
Wir müssen den Menschen sagen, dass sich das Leben verändern muss, wenn wir in Zukunft solche Flutkatastrophen verhindern wollen. Dazu gehört ein verändertes Konsumverhalten und ein verändertes Verhalten in vielen anderen Bereichen. Darüber sollten wir sachlich in diesem hohen Hause streiten und wir sollten nicht die Einigkeit kaputtmachen, dass wir den Menschen helfen wollen, und zwar möglichst schnell und unbürokratisch, damit sie wieder ein Leben führen können wie vor der Flutkatastrophe. Das
sollten wir diesen Menschen vermitteln. Das ist einer Demokratie würdig und aus meiner Sicht der richtige Weg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Naturkatastrophen, wie wir sie erlebt haben, eignen sich meiner Meinung nach nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.
Man muss schon fast froh sein, dass uns hier nicht alle zuhören können. Was wir zum Schluss geliefert haben, finde ich nicht überzeugend, um es vorsichtig zu formulieren.
Wir alle waren uns doch in den Zielen einig, dass wir dort, wo wir können, so schnell wie möglich helfen. Es gibt jedoch ein Problem. Es gibt leider Gottes keinen absoluten Schutz gegen Naturkatastrophen. Allerdings gibt es auch keinen Naturkatastrophenfonds, in dem man Geld ansammelt, damit man allen helfen kann. Es wird zu Ungerechtigkeiten kommen, dass die einen davonkommen, eventuell mit einem blauen Auge, und andere mit Schäden fertig werden müssen. Das wissen wir. Man kann aber nichts anderes versprechen. Wer das macht, gibt den Menschen eine falsche Sicherheit.
- Ja, das sage ich ja. Das wird passieren. - Ich stimme ausdrücklich Herrn Hay zu, der gesagt hat, wir müssen den Menschen sagen, dass das so nicht weitergeht. Wir wissen nicht, woran was im Einzelnen liegt. Aber es gibt übereinstimmende Hinweise, dass sich in unserer Welt etwas ändert, zum Beispiel am Klima, an bestimmten Bedingungen, an der Wärme. Das kann auch schon im 18. Jahrhundert so gewesen sein. Aber nun häuft es sich. Das ist das Erschreckende. Es häuft sich ringsum in der Welt und das macht uns Sorgen.