Erblastentilgungsfonds zugeführt. Er macht im Augenblick genau das, was wir verlangt haben. Nur ist bei uns falsch, was bei Ihnen richtig ist. Die zweimal 500.000 €, Herr Innenminister Buß, die Sie mit Einladung an die Presse zum Fototermin überreicht haben: Woher kommt dieses Geld? Nicht aus den Steuererhöhungen des nächsten Jahres, auch nicht aus dem Verschieben der Steuerreform. Die kommen vielmehr daher, dass die 7 Milliarden € aus dem Bundesbankgewinn noch nicht an den Erblastentilgungsfonds überwiesen worden sind. Das ist doch das eigentliche Problem.
Also: Was bei uns falsch ist, ist bei Ihnen richtig. So kann es nicht gehen. Deshalb sage ich Ihnen: Diese Form der Finanzierung steht auf sehr wackeligen Füßen und ist nur mit Kaffeesatzleserei - das ist von Ihnen zutreffend beschrieben, Herr Möller - zu erläutern.
Erfreulicherweise habe ich noch weitere Anmeldungen zu Kurzbeiträgen. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Hentschel.
Ich will nur darauf hinweisen: Wir werden keinen ordentlichen Tagesordnungspunkt mehr aufrufen können. Ich werde Punkte ohne Aussprache aufrufen müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte gerne eine halbe Stunde Zeit, um auf all das einzugehen, was hier gesagt worden ist.
Soeben ist von Scheinheiligkeit gesprochen worden. Ich denke, das fällt sehr stark auf Sie zurück. Wenn hier davon geredet wird, das Land hätte viel stärker verhindern müssen, dass Baugebiete oder Gewerbegebiete in Flussniederungen ausgewiesen werden,
dann muss man ehrlicherweise dazusagen, dass es natürlich die Bürgermeister sind, die das mit massivem Druck durchgesetzt und Ausweisungen vorangetrieben haben. Ich selber habe diese Auseinanderset
Es ist genauso scheinheilig, wenn jetzt gesagt wird, man hätte den Bau vorziehen können. Wir wissen alle, dass in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein natürlich Deichbau stattgefunden hat, genauso wie in Niedersachsen.
dann wäre er genau zu diesem Zeitpunkt in Bau gewesen und das Ganze wäre eine Katastrophe geworden. Man muss an diesem Punkt auch einmal ehrlich sein.
Zu glauben, dass Niedersachsen mehr Geld für Deichbau hat, weil es ein anderes Gesetz hat, ist wirklich der größte Unsinn. Jeder weiß, dass der Deichbau Millionen kostet. Jedes Jahr werden 30 Millionen DM - jetzt sind es Euro - in den Deichbau gesteckt. Jeder weiß, dass es immer Stellen gibt, wo man nachbauen muss. Man muss Schwerpunkte setzen. Es ist eine Einschätzungsfrage, ob man diesen oder jenen Deich als Erstes renoviert. Aber wenn Sie jetzt so tun, als hätten Sie gewusst, was mit dem Lauenburger Deich passiert und dass das der Wichtigste im ganzen Land war, ist das scheinheilig. Die Westküste wird Ihnen etwas ganz anderes erzählen. Es gibt immer die Verantwortung der Landesregierung, das abzuwägen.
Eines finde ich ganz schwierig: wenn man aus den Wortbeiträgen heraushört, dass man sich geradezu ärgert, dass alles gut gegangen ist.
(Beifall bei der SPD - Klaus Schlie [CDU]: Das ist ja unerhört! - Martin Kayenburg [CDU]: So eine Unverfrorenheit! - Klaus Schlie [CDU]: Sie sollten sich schämen! - Glocke des Präsidenten - Klaus Schlie [CDU]: Unverschämt! Das kann nur mit der leichten Verwirrung zu tun haben!)
(Heinz Maurus [CDU]: Was Sie hier treiben, gehört nicht ins Parlament! - Klaus Schlie [CDU]: Sie sind unverschämt! - Martin Kay- enburg [CDU]: Das ist ein Skandal! - Klaus Schlie [CDU]: Das kann ja wohl nicht ange- hen! Lümmel!)
- Herr Schlie, ich habe diese Reaktion erwartet. Ich finde es erschreckend, dass diese Reaktion so kommt.
Ich glaube, dass wir alle miteinander sehr, sehr froh sein können, dass der Deich gehalten hat. Dies war nicht nur eine große Leistung der ehrenamtlichen Helfer,
es war auch eine große Leistung der hauptamtlichen Helfer, der Bundeswehrsoldaten, der Behörden, aller, die mitgewirkt haben. Dass Sie nicht in der Lage sind, das anzuerkennen, finde ich schade.
Herr Präsident, ich halte solche unflätigen Bemerkungen des Kollegen Hentschel für unerträglich. Ich bitte, den Ältestenrat einzuberufen.
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Arp das Wort zu einem Kurzbeitrag. Ich will darauf hinweisen: Ich habe noch haufenweise Neuanmeldungen.
Nach dem peinlichen Auftritt von Herrn Hentschel möchte ich wieder etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen. Ich möchte Ihr Augenmerk auf die Hochwasserkatastrophe im Juli in der Elbmarsch und in Dithmarschen richten.
Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Ministerin, wenn Sie mir auch zuhören würden. Denn die Situation dort ist ziemlich dramatisch. Bei den Gemüsebauern ist das jetzt schon messbar, bei den Getreide- und Grünlandbetrieben noch nicht. Wir haben dort einen Gesamtschaden von 2,5 Millionen €, verteilt auf über 20 Betriebe, die betroffen sind. Das heißt, wir haben einen durchschnittlichen Schaden pro Betrieb von 100.000 €. Das ist mehr als existenzgefährdend.
Sie haben netterweise den Staatssekretär, Herrn Dr. Altmann, dort hingeschickt. Er hatte die Möglichkeit, über Steuererleichterungen zu sprechen. Steuererleichterungen können aber nur denjenigen helfen, die Steuern zahlen. Viele Gemüsebauern haben auf Grund der wirtschaftlichen Situation in den letzten Jahren keine Steuern mehr gezahlt. In einer solchen Phase helfen Steuererleichterungen überhaupt nichts. Was sie brauchen, ist eine Perspektive der Hilfe. Diese Hilfe muss rasch kommen.
Frau Ministerpräsidentin, es war nett, dass Sie sich an der Ostküste haben sehen lassen. Das hat Ihnen dort sicherlich viel Sympathie gebracht. Vermisst hat man Sie allerdings an der Westküste. Wenn sie als Landesmutter losziehen, dann bitte ins ganze Land, nicht nur an eine Seite des Landes.
- An der Westküste haben sie einen Betrieb besichtigt. Aber Sie haben sich nicht mit den Gemüsebauern auseinander gesetzt. Die haben Sie sehr vermisst.
Die Schadensregulierung darf sich nicht allein darauf fokussieren, wohin die Presse die Aufmerksamkeit lenkt: auf die neuen Länder. Die sind stark betroffen, ohne Frage. Aber die Menschen hier an der Westküste sind auch betroffen. Auch hier geht es um die Existenz von Einfamilienhausbesitzern oder von Landwirten. Ganze Kommunen sind betroffen.
sechsmal eine Überschwemmung in den Gebieten der Elbmarsch gehabt. Das ist eine verfehlte Politik. Gräben wachsen zu, Pumpenleistungen reichen nicht mehr aus. Hier müssen wir für eine Perspektive in die Zukunft sorgen.