Wir brauchen außerdem eine große Kraftanstrengung, um die Lehrerinnen- und Lehrerlücke der Zukunft zu schließen. Hier haben wir ungewöhnliche und kurzfristige Wege vorgeschlagen. Selbstverständlich sind wir in der bundesweiten Debatte dabei, wenn es um die Neudefinition von Studiengängen, Modularisierung und um internationale Vergleichbarkeit geht. Wir sehen mit Freude, dass sich die Fachhochschule, aber inzwischen auch viele Fachbereiche der Universität auch die Agrarwissenschaftliche Fakultät - dieser Diskussion stellen. Das erkennen wir natürlich an.
Wenn wir nun sagen, es müsse ein großer Bereich daraufhin überprüft werden, ob er zur Streichung anstehe, dann tun wir das doch nicht, weil wir Lust am Streichen haben, sondern weil wir verantwortlich handeln müssen. Es kann nicht angehen, dass jede freiwerdende Stelle frei wird, ohne dass eine Entscheidung getroffen wird, und alle Studierenden und Lehrenden darunter leiden und jeder Fachbereich beschädigt wird. Deshalb ist die Universität nun aufgefordert, Entscheidungen zu treffen. Ich betone nochmals, es ist die Universität, die die Entscheidung treffen muss, aber es ist auch unsere Verantwortung, unseren gesellschaftspolitischen öffentlichen Input dazu beitragen.
Denn die Universität muss in einem Dialog mit vielen, die mit ihr zusammenarbeiten, eine Entscheidung treffen. Insofern halten wir überhaupt nichts davon, diese Entscheidung unsererseits etwa hinauszuzögern oder ihr vorzugreifen.
Wir haben darüber hinaus auch zu entscheiden, wie wir zukünftig den Dialog voranbringen, um das Thema „Frauenförderung“ tatsächlich zu einem tagespolitischen Thema zu machen. Es kann doch nicht angehen, dass Schleswig-Holstein das Schlusslicht bei der Zahl der Professorinnen bildet. Jetzt ist der Generationenwechsel da; jetzt gilt es, hierfür Anreize zu geben. Das haben wir in unseren Zielvereinbarun
Sie wollen offensichtlich weiterhin den Professor, der gewissermaßen bis ans Lebensende als Patriarch herrschen kann. Sie haben auch nichts zum Thema der Juniorprofessur gesagt, Sie haben auch nichts dazu gesagt, wie Sie die Reformanstrengungen innerhalb der Universität von Ihrer Seite her fördern wollen.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Dann gehen Sie doch einmal hinaus, Frau Birk! Gehen Sie einmal vor die Tür!)
Ihr Votum, wie sie die Lehre finden, wie sie die Ausstattung finden - dies muss bei der Zuteilung der Mittel eine Rolle spielen. Hier kommt natürlich schon das Bildungsministerium ins Spiel und hier sind auch unsere Zielvereinbarungen relevant. Das heißt, wenn Studierende hier Mängel anmerken oder wenn sie etwas positiv finden, dann muss sich das auch in der Zuteilung der Mittel auswirken.
Studierende werden in Zukunft nicht nur junge Leute sein; es werden zunehmend auch Leute sein, die in der Weiterbildung, in der beruflichen Auseinandersetzung stehen. Hier brauchen wir deswegen auch die internationale Orientierung an „Master“ und „Bachelor“, wir brauchen die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Hochschulen in weiter-gehender Form, als wir sie bisher schon in Ansätzen haben.
Die virtuelle Fachhochschule beispielsweise, auch der Ausbau der Fachhochschulstruktur, wie wir sie in Schleswig-Holstein haben, kann natürlich nicht ohne Folgen für eine traditionelle Universität bleiben. Die Auseinandersetzung darüber, wie diese Universität aussehen soll, ist gut und richtig. Sie ändert aber nichts daran, dass es sich um eine Landesuniversität, um eine Volluniversität handelt. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass alle Universitäten, die keine Agrarwissenschaftliche Fakultät haben, diesen Namen nicht tragen dürfen!
Es gibt kaum eine Universität in Deutschland, die alle, wirklich alle Fachbereiche vollständig abdeckt. Es ist völlig klar, dass jede Universität ihren eigenen Schwerpunkt setzt und trotzdem mit Fug und Recht den Namen „Volluniversität“ tragen kann.
Die Themen „ausländische Studierende“, „ausländische Lehrende“, „internationaler fachlicher Austausch“ und das Thema „Ostseekooperation“, auf das die Ministerpräsidentin schon in der letzten Legislaturperiode gesetzt hat, haben ja schon Früchte getragen. Es gibt zunehmend eine Öffnung der Fachbereiche für internationale Zusammenarbeit und alle beklagen sich darüber, dass es in Deutschland leider nach wie vor so schwierig ist, den internationalen Austausch zwischen Lehrenden und Forschenden unterschiedlicher Staaten zu organisieren. Wir brauchen eine Green Card für Hochschullehrende, wir brauchen auch einfachere Bedingungen für ausländische Studierende, zu uns zu kommen.
Sie müssen hier arbeiten können, sie müssen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie brauchen dann weniger Stipendien. Bedauerlicherweise sind ja die Stipendien der Wirtschaft zurückgegangen. Das verträgt sich überhaupt nicht mit dem Aufruf, wir hätten zu wenig Fachleute, wenn man gleichzeitig die Möglichkeiten der Stipendien für deutsche und ausländische Studierende kürzt.
Wir brauchen aber nach wie vor - weil Stipendien immer nur eine kleine Lücke schließen können - die Situation, dass auch der Staat beim Studium hilft. Wir sind gegen Studiengebühren, wir sind für eine Unterstützung der Studierenden, die ihren Namen tatsächlich verdient.
Auch hierzu kam von Ihnen kein Wort! Fehlanzeige! Sie haben natürlich geflissentlich vor den Studierenden verheimlicht, Herr Klug, dass Sie in dieser Frage eine ganz andere Haltung einnehmen.
Wenn man tatsächlich für die Reform der Uni ist, dann muss man diejenigen, die gute Argumente vortragen, auch hören. Ich bin durchaus offen und unser Papier ist ein Dialogangebot. Wir sind nicht diejenigen, die sagen: Dies wird gestrichen, jenes bleibt stehen! Wir machen Vorschläge,
(Reinhard Sager [CDU]: Was wollen Sie denn überhaupt? Reden Sie doch mal gerade- aus, nicht so ein Geschwätz!)
Dann muss die Universität entscheiden und dann muss das Bildungsministerium mit der Universität Zielvereinbarungen schließen. So haben wir es vereinbart und an diesen Kontext halten wir uns. Deshalb besteht insofern überhaupt kein Dissens zwischen den Regierungsfraktionen. Ich kann dem, was Herr Weber hier zum Thema „Autonomie“ und zu unserem gemeinsamen Antrag vorgetragen hat, in allen Punkten zustimmen.
Wir brauchen aber trotzdem eine Auseinandersetzung im gesellschaftlichen Raum über das, was wir bildungspolitisch wollen. Dieses Spannungsverhältnis auszuhalten, Herrn Klug, dass man erstens einer Einrichtung Autonomie zubilligt, ihr zweitens aber ein Budget setzt und drittens eine gesellschaftspolitische Debatte führt, in der man sich den Argumenten derjenigen, die mit uns reden wollen, auch stellt, ist Ihnen offensichtlich fremd.
Sie möchten offensichtlich immer nur allem hinterherlaufen und ja sagen oder Sie möchten die Entscheidung allein fällen. Aber im Zweifelsfall sind Sie es dann, wenn es weh tut, nie gewesen. Das ist uns zu billig. Das haben wir nicht nötig.
Ich muss sagen: Ich bin von den jungen Leuten sehr beeindruckt. Sie haben sehr genau vorgerechnet, dass sich Schleswig-Holstein mit seiner CAU keineswegs mit den süddeutschen Universitäten vergleichen kann, was die Ausgaben pro Studierenden im Landeshaushalt betrifft. Das ist bedauerlich, aber das ist angesichts unserer Haushaltslage nicht verwunderlich. Hier sind wir eben gefordert.
Damit komme ich auf mein Eingangsstatement zurück. Ich fand es auch sehr bemerkenswert, wie sachlich und zielorientiert bisher gerade auch diejenigen, die von uns in der Debatte auf den Prüfstand gestellt wurden, ihre Argumente vorgetragen haben. Wenn ich das mit der Stimmung hier im Saal vergleiche, muss ich sagen, dass wir von den jungen Leuten einiges lernen können.
schiedenheit, wie es andere getan haben, die Technische Fakultät auf den Prüfstand gestellt, obwohl sie sich natürlich denselben Kriterien zu stellen hat, die wir für zentral halten und die wir auch in unseren Zielvereinbarungen seitens des Landtages verabschiedet haben.
Wir wissen aber, dass wir dann, wenn wir tatsächlich nicht alle Fachbereiche gleichmäßig streichen wollen weil das verheerend wäre -, Schwerpunkte zu setzen haben. Ich bin gewiss, dass der Dialog, der jetzt auch Dank der neuen Leitung des Rektorats in eine neue Phase geraten ist, sachorientiert fortgesetzt wird. Wir alle sind gefordert, zu unseren Hochschulen zu stehen, zu unserer CAU zu stehen, wir sind aber auch gefordert, ihre Entscheidung, die dann nach Abwägung aller Argumente gefallen ist, gemeinsam zu tragen und zu stützten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der einzigen Volluniversität unseres Landes als das „Flaggschiff“ der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft liegt auch dem SSW am Herzen. Das vorweg!
In dem Punkt 1 des vorliegenden Antrags der F.D.P. sehe ich jedoch den Versuch - auch dies sage ich ganz deutlich -, einen Keil zwischen das frei gewählte Rektorat und den frei gewählten Senat auf der einen Seite und den Rest der Universität auf der anderen Seite zu treiben. Das Rektorat, der Haushalts- und Finanzausschuss und der Senat haben über Strukturplanungen im Rahmen der Zielvereinbarungen und damit verbundene Einsparungen zu entscheiden. Die F.D.P. versucht, die Autorität des Rektorats und der Hochschulgremien zu unterwandern, indem sie die Furcht vieler Institute und Fakultäten vor Änderungen und Einsparungen ausnutzt. Dabei steht zu befürchten, dass die gesetzlich geregelte Autonomie der Hochschulen umgangen und die gesamte Entwick