Protokoll der Sitzung vom 11.10.2002

Der Erste Teil - Neuordnung des Gebietes der Gemeinden Bannesdorf auf Fehmarn, Landkirchen auf Fehmarn, Westfehmarn und der Stadt Burg auf Fehmarn - wird wie folgt geändert:

1. § 9 Abs. 4 wird gestrichen.

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In § 10 Abs. 1 und 3 wird die Bezeichnung „Amt Fehmarn-Land“ durch die Bezeichnung „Amt Fehmarn“ ersetzt.

b) § 10 Abs. 2 wird gestrichen.

3. In § 11 Abs. 3 wird die Jahreszahl „2003“ durch die Jahreszahl „2004“ ersetzt.

(Beifall)

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen und eben vom Be

richterstatter vorgetragenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch hier liegt Einstimmigkeit vor und es ist so angenommen.

Tagesordnungspunkt 17:

Umsetzung der „Potsdamer Erklärung“ zur Bahnreform

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

Drucksache 15/2125

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse also über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20:

Bericht über die Unterrichtssituation an öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein im Schuljahr 2001/2002

Bericht der Landesregierung

Drucksache 15/1951

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage also vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer entsprechend verfahren will, den bitte ich um Zustimmung. - Das ist einstimmig.

Tagesordnungspunkt 27:

Sportförderung für Jungen und Mädchen, Männer und Frauen

Landtagsbeschluss vom 22. März 2002

Drucksache 15/1698

Bericht der Landesregierung

Drucksache 15/2079

Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.

Tagesordnungspunkt 32:

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Ergebnisse der Leistungsvergleichsstudie PISA

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1433

Bericht der Landesregierung

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/2092

Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bildungsausschuss empfiehlt Kenntnisnahme.

Danke für den erschöpfenden Bericht. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 33:

Stand der Nutzung und Entwicklung des Landeskulturzentrums Salzau

Landtagsbeschluss vom 21. Juni 2002 Drucksache 15/1932

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/2100

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss und zur Mitberatung dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 35:

Europabericht 2001

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1517

Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses Drucksache 15/2122

Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Europaausschusses, Herrn Abgeordneten Fischer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir empfehlen Kenntnisnahme.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über diese Ausschussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch hier herrscht Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 36:

Bericht über die Durchführung des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes (BFQG)

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/2134

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.