Mit diesem Begriff ist in der Vergangenheit vieles vernebelt worden und viele, insbesondere aus dem Lager der Arbeitgeber, haben vehement mehr Flexibilität gefordert, ohne zu wissen, wie flexibel der Arbeitsmarkt in Deutschland in vielen Bereichen tatsächlich ist.
politischen Programm gemacht - mit sehr guten Erfolgsaussichten für eine Entlastung des Arbeitsmarktes. Dieses Programm gilt es nun, wie es die Bundesregierung vorsieht, zügig umzusetzen. Dabei sollten wir die Regierung unterstützen.
Der fünfte Punkt des Antrages ist ein mittelständisch freundliches Verwaltungshandeln. In diesem Zusammenhang gibt es zweifellos eine Reihe von Ansatzpunkten zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen. Der Dschungel bürokratischer Anforderungen an die Unternehmen ist in den vergangenen Jahren immer dichter geworden. Der Wildwuchs hat sich bisweilen verselbstständigt und hat gelegentlich auch seltsame Blüten getrieben. Sicherlich brauchen Politik und Verwaltung verlässliche Daten über die wirtschaftliche Entwicklung.
Aber bei weitem nicht alles, was von Statistikern eingefordert wird, ist notwendig oder macht Sinn. Das Fazit daraus: Ein flächendeckender Masterplan und der Abbau von Bürokratie müssen zügig umgesetzt werden. Das ist eine Forderung, die sich an Bundes- und Landesregierung richtet und deren Umsetzung vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen helfen wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, angesichts einer durchaus guten und erfolgreichen Politik in Schleswig-Holstein für den Mittelstand sind Verbesserungen weiterhin möglich und nötig. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass man mit der Politik natürlich niemals einen Endpunkt erreicht. Die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, befindet sich in einem zum Teil äußerst dynamischen Wandel. Mit diesem Wandel müssen wir in der Politik Schritt halten und auf veränderte und neue Bedingungen mit angepassten Maßnahmen reagieren.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Die durch den Wirtschaftsminister vorgelegten Punkte, unterstützt durch drei weitere Wirtschaftsminister der norddeutschen Bundesländer, liegen in Berlin vor. Der Landtag sollte diese Punkte unterstützen und sie als Forderung an die Bundesregierung weiterreichen. Unabhängig davon sollten wir im zuständigen Fachausschuss das Mittelstandsförderungsgesetz, das Registergesetz, das Korruptionsregistergesetz oder das Tariftreuegesetz beraten und im Sinne von positiven Veränderungen gemeinsam zu einem Ergebnis kommen, um den Mittelstand in unserem Land auch in Zukunft weiter zu stärken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schröder, wenn Sie eines mit Ihrer Rede deutlich gemacht haben, dann ist es das Kardinalproblem der Sozialdemokraten: Sie haben ein gestörtes Wahrnehmungsvermögen.
Als ich diesen Antrag gelesen habe, war meine erste Reaktion: Welches Politikverständnis herrscht eigentlich in den Köpfen rot-grüner Politiker vor, die seit 14 Jahren in diesem Land und seit vier Jahren in Berlin die Verantwortung tragen?
Eine ehrliche Analyse Ihrer Politikergebnisse ist das Mindeste, was der Mittelstand und dieses Parlament von Ihnen erwarten müssen, wenn Sie Anspruch auf Glaubwürdigkeit erheben wollen.
Meine Damen und Herren! Man kann sich nicht ständig darauf berufen, etwas gut gemacht zu haben, wenn die tatsächlichen Verhältnisse genau das Gegenteil zeigen.
Richtig ist, die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode viele Maßnahmen und Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht und umgesetzt. Fakt ist, die Auswirkungen waren katastrophal. Das gilt für die Abschaffung des 630-Mark-Gesetzes, das Scheinselbstständigengesetz, das Job-Aqtiv-Gesetz und insbesondere für die gefeierte Steuerreform, die den Kern des Mittelstandes eben nicht entlastet hat, sondern hauptsächlich international operierende Unternehmen und Großkonzerne.
Die hierdurch bedingten massiven Steuerausfälle sind Teil der heutigen Finanzprobleme. Die steuerliche Entlastung des Mittelstandes lässt weiter auf sich warten.
Das Gleiche gilt des Weiteren für die als Jahrhundertreform gefeierte Rentenreform. Wenige Wochen nach der Wahl suchen Sie in heilloser Panik ein Mittel gegen den massiven Anstieg der Beiträge, den Sie vorher stets geleugnet haben. Bereits zehn Monate nach dem Inkrafttreten der Rentenreform wird deut
Denn sollten sich die Grünen der angestrebten Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,5 % verweigern, erzwingt das Beitragssicherungsgesetz automatisch einen Beitrag von 19,9 %.
Katastrophal ist die weitere Versiegelung des Arbeitsmarktes: Teilzeitgesetz, Betriebsverfassungsreform und die Erweiterung des Kündigungsschutzes sind die wichtigsten Stichworte.
Das gilt ebenso für das Thema Bürokratieabbau. Nach vier Jahren Rot-Grün ist Deutschland um 391 Gesetze und um sage und schreibe 973 Rechtsverordnungen des Bundes reicher. Es gibt nicht weniger Bürokratie, sondern erschreckend mehr Bürokratie.
Der Mittelstand wird förmlich stranguliert. Eine Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung ist nicht erreicht worden. Wenn schon die Analyse falsch ist, wie sollen dann zielführende Maßnahmen für die Zukunft zustande kommen?
Vor der Wahl wurde den Menschen in diesem Land suggeriert, die Krankenkassenbeiträge müssten keineswegs steigen, die Regierung habe die Lage im Griff. Auch hier ist das Gegenteil eingetreten. Die harten Fakten werden zwar noch verleugnet, weitere Belastungen für die Beitragszahler sind aber gewiss.
Meine Damen und Herren! Sie haben alle roten Ampeln überfahren, alle Warnungen und Erkenntnisse in den Wind geschlagen. Die Opposition rede die Dinge schlechter, als sie seien, lautet Ihr Standardvorwurf.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Bietet der Koalitionsvertrag Perspektiven für den Mittelstand und ganzheitliche Konzepte für nachhaltige Reformen? - Nein, das Gegenteil ist abzusehen.
Allein durch die Erhöhung der Rentenbeiträge erwartet das Kieler Institut für Weltwirtschaft einen Verlust
von 60.000 Arbeitsplätzen. Die Eingriffe bei der Eigenheimzulage werden die Bauwirtschaft weiter in die Knie zwingen und viele Arbeitsplätze kosten, die Erdgassteuer belastet die mittelständischen Betriebe überproportional und die Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer treffen insbesondere die Landwirtschaft massiv, was für unser Land mit einem hohen landwirtschaftlichen Anteil schwer wiegt. - Das sind nur einige Punkte.
Neueste Umfragen belegen, dass die Stimmung im deutschen Mittelstand förmlich am Boden ist. Die derzeitige wirtschaftliche Lage wird so schlecht wie nie beurteilt. Dazu schreibt der Zentralverband des Deutschen Handwerks unter anderem - ich zitiere -:
„Mit ihrem Koalitionsvertrag weicht die rotgrüne Bundesregierung einer Lösung der Strukturprobleme in Deutschland aus. Genau das kann nicht der Auftrag der Wähler sein. Und dies entspricht auch nicht der Verantwortung der Bundesregierung in einer Zeit, in der Deutschland zum 'kranken' Mann Europas zu werden droht. Statt ganzheitlicher politischer Konzepte wird weiterhin 'Patchwork-Politik' betrieben. So werden die immer weiter wachsenden Finanzierungslöcher der sozialen Sicherungssysteme - entgegen der Wahlversprechen - wie bisher mit Abgaben und Steuererhöhungen notdürftig zugepflastert.
Bezeichnend für die Art und Weise, wie die Bundesregierung 'Reformen' angeht, ist die Rentenpolitik. Anstelle von Perspektiven für eine sichere Altersversorgung werden über verschiedene Stellschrauben - verdeckt und offen - Beiträge angehoben. Dieses Drehen an der Beitragsschraube konterkariert auch die zugesagte vollständige Umsetzung der Hartz-Vorschläge.“
Wie antwortet Rot-Grün in Schleswig-Holstein auf die vernichtende Kritik von allen Seiten? - Mit einer Resolution, die von einem weiteren Hinausschieben ganzheitlicher Konzepte zur Sicherung des Mittelstandes ablenken soll! Denn mehr als der Versuch, Kritik zum Verstummen zu bringen, ist dieser Antrag nicht.
Mit der Zusammenlegung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank zur so genannten Mittelstandsbank ändert sich für den Mit