Ich muss das langsam so annehmen. Vielleicht ist es Unkenntnis. Außerdem muss ich sagen, ich finde es unfair, wenn Details der bisherigen Verhandlungen über die Einzelheiten der Kooperation, über einen entsprechenden Erlass und über einen Kooperationsvertrag herausgegriffen werden und gesagt wird, jetzt sei die Unabhängigkeit flöten. Ich werde Ihnen im Dezember, wenn wir uns im Kuratorium treffen - die Einladung geht an Sie in den nächsten Tagen -, die Einzelheiten dazu vorstellen.
Lassen Sie mich zum Schluss etwas Versöhnliches sagen. Ich will keinen Streit um die Landeszentrale. Wir haben uns bemüht und sind immer wieder eingegangen auf unterschiedliche Einwände. Das wird einem jetzt gerade noch vorgehalten, dass man eingeht auf öffentliche und politische Einwände, dass man immer wieder versucht, Konsens herzustellen. Ich bitte Sie sehr, jetzt abzuwarten, wie im Einzelnen der Errichtungserlass aussieht, wie die Kooperationsstruktur mit dem Volkshochschulverband aussieht. Bewerten Sie es dann bitte neu und lassen Sie uns dann zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen. Ich wünsche es mir jedenfalls sehr zugunsten der Arbeit der Landeszentrale.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen! Die erste: Ich glaube, dass die Schmallippigkeit von Ihnen, Frau Erdsiek-Rave, damit zu tun hat, dass eben in der Debatte deutlich geworden ist, dass außer SPD und SSW niemand Ihr Konzept so richtig unterstützen will, nicht einmal die Grünen. Das passt vielleicht in eine Landschaft und ein Meinungsbild, was wir heute schon in anderen Tagesordnungspunkten entdeckt haben, und ich denke, dass das mit dazu beigetragen hat, dass Sie hier etwas dünnhäutig reagiert haben.
Einen zweiten Punkt möchte ich voranstellen. Wir haben mitnichten etwas gegen den Landesverband der Volkshochschulen, und was wir hier beantragen, ist auch mitnichten ein Misstrauensbeweis gegen den Landesverband der Volkshochschulen. So etwas zu behaupten, Frau Erdsiek-Rave, ist auch nicht sehr angemessen, wenn man über die Frage redet, welche Struktur die Landeszentrale für politische Bildung haben soll.
Die Tatsache, dass wir uns bei einer Beratung über die Struktur der Landeszentrale für politische Bildung darüber unterhalten müssen, unter welcher Leitung die Geschäftsführung stattfindet, hat damit zu tun, dass ohne Unterrichtung und Inkenntnissetzung des Bildungsausschusses oder des Kuratoriums Verhandlungen geführt worden sind über Spezifika dieser Zusammenführung, ohne dass diejenigen, die es politisch begleiten und unterstützen sollen, einbezogen worden sind. Das halten wir in der Tat für einen falschen Weg, zumal wir glauben, dass bei den Dingen, über die wir hier im Moment reden, das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Bevor wir darüber reden, welche organisatorische Form diese Zusammenarbeit zwischen der Landeszentrale der Volkshochschulen und weiteren Bildungsträgern haben soll, müssen wir doch erst einmal über die Aufgabe reden.
Wir müssen in allererster Linie einmal über die Aufgabenkritik reden. Wir müssen sagen, welche Alleinstellungsmerkmale die Landeszentrale für politische Bildung heute noch hat und welche Teile der Arbeit, die dort bisher sehr ehrenvoll und gut gemacht worden ist, heute auch von anderen Trägern der Weiterbildung gemacht werden können. Das ist die erste
Frage, die wir uns stellen müssen. Wenn wir die Frage beantwortet haben, können wir über die Organisationsstruktur reden. Aber Sie machen die Sache anders herum, und da haben wir keine Möglichkeit, als Mal ums Mal über eine Parlamentsverfassung dafür zu sorgen, dass diejenigen, die im Kuratorium die Mitverantwortung tragen, auch die Möglichkeit haben, den Prozess mitzuberaten. Das ist der Grund, weshalb wir diesen Antrag noch einmal gestellt haben.
Liebe Kollegin Spoorendonk, auch wir wollen keinen Zoff über die politische Bildung. Wenn Sie sagen, wir wollen ein mehrheitlich getragenes Konzept, weil wir uns doch alle hinter die Landeszentrale für politische Bildung stellen wollen - ja, wir können ja vielleicht ein mehrheitlich getragenes Konzept finden, wenn wir das Konzept erst einmal kennen würden. Man muss es uns doch vorstellen, man muss uns Gelegenheit geben, uns dazu zu äußern! Das wollen wir im Kuratorium machen, und weil diese Fragen noch offen sind, beantragen wir Ausschussüberweisung. Es gibt noch einige Punkte, die wir dort bereden wollen, und dann können wir auch die Grundsatzdebatte weiterführen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege de Jager, einer Ausschussüberweisung stimmen wir natürlich zu, weil wir nie die Hoffnung aufgeben, dass Argumente auch verstanden und entsprechend bewertet in Entscheidungen einmünden können. Ich will aber noch einmal sagen - vielleicht ist Ihnen auch das entgangen, wie Ihnen viele andere Dinge entgangen sind; sonst hätten Sie diesen Antrag nicht geschrieben -: Wir haben hier vor einem Monat im Parlament - allerdings ohne Aussprache; das gebe ich zu; vielleicht hat das deswegen nicht jeder im Ohr - einen veränderten Antrag, den Sie ursprünglich eingebracht hatten und den wir über Monate im Bildungsausschuss beraten hatten, verabschiedet.
In diesem Antrag, der hier im Parlament verabschiedet worden ist, stehen Eckpunkte für die Neuarbeit
und die inhaltliche Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung. Welch andere Aufgabe kann Exekutive, also die Landesregierung, haben, als aus diesen Eckpunkten konkrete Umsetzungsvorschläge zu entwickeln und auszuverhandeln, die uns dann im Ausschuss und im Kuratorium wieder vorgelegt werden!
Also, was Sie mit diesem Antrag, mit dieser Debatte machen, ist ein riesiger Popanz, hinter dem absolut nichts steht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist beantragt worden, beide Anträge federführend dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Hopp das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte „VierTore-Qualitätskonzept“ hat sich nicht durchgesetzt. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist es nicht vermittelbar gewesen.
Im Gegensatz dazu steht das seit vielen Jahren bestens eingeführte Qualitätssiegel „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“.
Im Februar dieses Jahres hat ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums im Agrarausschuss eine qualitative Zuordnung im Verhältnis zum bestehenden Gütesiegel nicht sicher treffen können. Es ist daher nicht klug, mit hohem finanziellen Aufwand ein neues gleichwertiges Qualitätssiegel auf dem Markt durchsetzen zu wollen.
Zusätzlich sind in diesem Jahr zwei weitere Qualitätssiegel auf Bundesebene neu eingeführt worden: das „Bio-Siegel“ sowie das „QS-System“ befinden sich in der Umsetzung am Markt.
Die Vielzahl der Qualitätssiegel mit staatlicher Unterstützung trägt nicht zur Sicherheit der Konsumenten bei.
Überschaubarkeit und Transparenz bleiben auf der Strecke. Der „Landeszeitung“ vom 17. September habe ich entnehmen können, dass sich Frau Ministerin Künast nicht vorstellen könne, das schleswigholsteinische „Vier-Tore-Qualitätskonzept“ bundesweit zu übernehmen.
Wir halten es für wesentlich verbraucherfreundlicher, den hohen Bekanntheitsgrad des Gütezeichens „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ zu nutzen und in das neue Qualitätskonzept zu integrieren.
In der derzeitigen Situation, die wenig vorhandenen öffentlichen Mittel zu splitten, ist geradezu fahrlässig und führt nicht weiter.
Jetzt geht es darum, die Mittel zu bündeln und so im Interesse aller Beteiligten schlagkräftiger zu werden.
Die Zusammenführung der Qualitätszeichen bedeutet keinesfalls einen Rücktritt bei der Sicherheit und der Transparenz der Produktion. Im Gegenteil! Positive Auswirkungen werden verstärkt. Die Landesregierung hat angesichts der BSE-Krise und der Unsicherheit der Verbraucher ein Zeichen setzen wollen. Das ist in der Sache richtig. Es hat sich jedoch zwischenzeitlich gezeigt, dass mit einer Bündelung der Maßnahmen mehr zu erreichen ist.
Die Zustimmung einiger Unternehmen zur Führung des neuen Landessiegels ist allein nicht ausreichend. Wir brauchen das Vertrauen der Menschen, die mit der Flut der Qualitätssiegel nicht mehr Sicherheit bekommen, sondern im Gegenteil verunsichert werden.
bringen werden, den eingeschlagenen Weg, der ein falscher Weg ist, zu verlassen und unserem Antrag der Sache wegen zuzustimmen.