Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in den kommenden Jahren wollen wir als Landesregierung das bewährte Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure pflegen, mit dem Parlament, den Organisationen der Minderheiten, den Grenzverbänden, der FUEV oder dem European Centre for Minority Issues, das uns ein kompetenter Ansprechpartner ist, der sich international großes Ansehen erarbeitet hat.
Im Minderheitenbericht für das Jahr 2002, den wir Ihnen heute vorlegen, sind alle wichtigen Entwicklungen in der Minderheitenpolitik zusammengefasst. Auch wenn dies schon der fünfte Minderheitenbericht ist, ist es doch auch eine Premiere. Zum ersten Mal berichten wir nicht zum Ende der Legislaturperiode, sondern als Halbzeitbilanz und geben uns damit die Möglichkeit, das eine oder andere vielleicht noch besser zu machen.
Wir begrüßen die Entscheidung des Landtages, den Zeitpunkt des Berichts vorzuverlegen. So bietet sich die Chance, frühzeitig über neue Entwicklungen und das Tempo des Fortschritts zu informieren und den Charakter eines sich ständig ändernden Prozesses stärker in den Vordergrund zu rücken. Der Minderheitenbericht 2002 wurde zu einem umfassenden Nachschlagewerk weiterentwickelt, das Fakten und aktuelle Ereignisse der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik abbildet. Zum ersten Mal wurde der Bericht um ein Forum ergänzt, in dem die nationalen Minderheiten, Volksgruppen, Grenzverbände und Institutionen selbst zu Wort kommen. Aus einer Politik für nationale Minderheiten ist im Laufe der Jahrzehnte eine Politik für und mit Minderheiten und Volksgruppen geworden
und auf diesen Wandel können wir nicht nur stolz sein, sondern wir sollten ihn auch weiter vorantreiben.
Es ist eine große Stärke der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik, dass sie fraktionsübergreifend von allen demokratischen Kräften im Lande getragen wird. In vielen entscheidenden Fragen haben Regierung und Parlament bisher gemeinsam nach Lösungen gesucht. Dieses so genannte schleswig-holsteinische Modell hat sich also immer wieder bewährt und auch
Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen Organisationen der Minderheiten und Volksgruppen und der Landesregierung ist die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack.
Seit fast 15 Jahren ist dieses Amt eine der Säulen in unserer Minderheitenpolitik. Auch in dieser Legislaturperiode hat sich gezeigt, wie wichtig dieses Amt für das Miteinander von Mehrheit und Minderheit ist. Ihr großer persönlicher Einsatz, Frau Schnack, hat wesentlich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern und ein weitgehend spannungsfreies Klima zwischen Minderheiten und Mehrheit und zu den dänischen Nachbarn jenseits der Grenze zu schaffen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
Frau Schnack setzt mit Eigeninitiativen Akzente, die die Minderheitenpolitik über die Landesgrenze hinaus profilieren, so zum Beispiel im September das erste Treffen der europäischen Ombudsleute für Minderheiten in Flensburg, an dessen Entstehung sie großen Anteil hatte. Kontinuität und Vertrauen im Verhältnis zwischen Landesregierung und Minderheiten, aber auch zwischen Parlament und Minderheiten sind mit ihr Verdienst. Sie ist eine beliebte und sehr faire Ansprechpartnerin für alle Gruppen, die bei Problemen und Sorgen das Gras wachsen hört und den direkten Draht zu mir, der Ministerpräsidentin, hält und mich darauf aufmerksam macht, wenn irgendwo etwas aus dem Ruder zu laufen droht. An dieser Stelle also können wir Ihnen gar nicht dankbar genug sein. Ich glaube, auch die Minderheiten sind Ihnen dankbar, dass es Sie gibt, Frau Schnack. Ich bin froh, dass Sie heute hier sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erfahrung der Minderheitenbeauftragten und die minderheitenpolitischen Ergebnisse der ersten Hälfte der Legislaturperiode haben eines gezeigt: Eine erfolgreiche Minderheitenpolitik lässt sich Gott sei Dank nicht allein auf die Höhe der jährlichen Zuschüsse reduzieren. Natürlich ist Geld immer wichtig; aber genauso wichtig ist es, die handelnden Personen ernst zu nehmen und mit ihnen gemeinsam nach neuen Wegen der Kooperation zu suchen. Auch hier sind wir ein gutes Stück vorangekommen, zum Beispiel in einer Ar
beitsgruppe mit dem dänischen Schulverein, die schon im Vorfeld neuer gesetzlicher Regelungen versucht, einen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten zu finden. Auf diese Weise versuchen wir, eine möglichst gute Förderung der dänischen Schulen zu erreichen und ihnen eine größere rechtliche Eigenständigkeit zu sichern.
Auf das Forum im Minderheitenbericht habe ich bereits hingewiesen. Hier haben Minderheiten, Volksgruppen und Grenzverbände selbst die Möglichkeit, ihre Zukunftsentwürfe und Ziele, ihre aktuellen Probleme und Lösungswege ungekürzt darzustellen. Wir wollen also nicht nur über die Minderheiten berichten, sondern sie selbst zu Wort kommen lassen, was ihrem Selbstbewusstsein nicht nur gut tut, sondern auch entspricht. Ich freue mich, dass dieser erste Versuch schon so gut angenommen worden ist.
Weitere Eckpunkte des Berichtes sind die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in verschiedenen Politikbereichen und die Lebenswirklichkeit in SchleswigHolstein. Die Landesregierung wird dem Parlament im nächsten Jahr einen speziellen Chartabericht vorlegen. Durch intensive Verhandlungen konnten Bundeskulturfördermittel in erheblichem Umfang für die friesische Volksgruppe und die dänische Minderheit nach Schleswig-Holstein geholt werden, um ihre Kulturarbeit zu intensivieren. Für die nationale Minderheit der Sinti und Roma konnte eine langfristige Sicherung der erfolgreichen Mediatorinnenprojekte für Sintikinder an öffentlichen Schulen erreicht werden. Ab 2002 wurden die Fördermittel für die dänischen Schulen dynamisiert. Neben einer Steigerung der Zuschüsse ist damit auch Planungssicherheit für mehrere Jahre verbunden.
Insgesamt ist es gelungen, die Förderung der Minderheiten auf dem Niveau der vergangenen Jahre zu halten. Dies ist uns auch für die deutschen Nordschleswiger gelungen, und das trotz größter Knappheiten in unserem Haushalt.
Natürlich - das weiß ich - bleiben Wünsche offen. Doch ich bitte auch anzuerkennen, dass wir einen großen Kraftakt unternehmen mussten, um die Förderung der Minderheiten nicht verringern zu müssen. Wir mussten diese Mittel an anderer Stelle einsparen. Die Reaktionen sind Ihnen ja zum Teil aus den Zeitungen bekannt. Mehr war allerdings leider nicht möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit meinen beiden Besuchen in diesem Jahr beim Jahrestreffen der dänischen Minderheit und beim Deutschen Tag in Nordschleswig habe ich unterstrichen, dass die Minderheitenpolitik für diese Landesregierung über die finanziellen Aspekte hinaus einen großen Stellenwert hat. Und so singe ich denn immer gerne die deutsche Nationalhymne nördlich der Grenze und die dänische, die ich allerdings nicht aussprechen kann, südlich der Grenze mit
und freue mich, dass ich von der dänischen Minderheit jedes Mal die Noten bekomme. Denn das zeigt: Stolz auf das eigene Land zu haben bedeutet nicht, überheblich zu sein, sondern bedeutet, sich als Bürger eines Landes zu fühlen, wo die Minderheiten mit allem, was sie ausmacht, respektiert werden.
Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Wir sind uns über die Besonderheiten unseres Landes im Klaren. Schleswig-Holstein ist das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, in dem drei nationale Minderheiten leben. Dänen, Friesen, Sinti und Roma bereichern unser Land und sind ein Gewinn für unsere kulturelle Vielfalt.
Jeden Tag beweisen Deutsche, Dänen, Friesen, Sinti und Roma, dass Freundschaft und gute Nachbarschaft zwischen Menschen unterschiedlicher Kultur möglich sind. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Die Landesregierung wird auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Partnern diesseits und jenseits der Grenze daran arbeiten, dieses erfolgreiche Modell Schleswig-Holstein fortzusetzen. Und so wünsche ich mir von Ihnen und verspreche von der Landesregierung, dass wir diese gute Tradition gemeinsam weiterführen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass wir versucht haben, das, was Sie hier teilweise als Vibrieren oder dumpfes Brummen wahrnehmen, abstellen zu lassen. Der Landtagsdirektor ist aktiv geworden; aber das hängt mit den Umbauarbeiten zusammen.
Jetzt darf ich die Aussprache eröffnen. Ich erteile das Wort zunächst für die Fraktion der CDU der Frau Abgeordneten Frauke Tengler.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtages legt die Landesregierung in der 15. Legislaturperiode den nunmehr fünften Minderheitenbericht vor, allerdings - die Ministerpräsidentin hat es erwähnt - zum ersten Mal in der Halbzeit und nicht am Ende der Legislaturperiode. Das hat den großen Vorteil, noch in der Legislaturperiode mögliche Fehlentwicklungen aufgreifen und korrigieren zu können.
Der von der Landesregierung vorgelegte Minderheitenbericht ist ein wichtiges Instrument der Information: für die Mehrheitsbevölkerung, für die Minderheiten und ganz besonders auch für unsere lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesteil Holstein, die häufig, ohne Vorsatz, meinen, Minderheitenpolitik betreffe ausschließlich die Kollegen aus dem Landesteil Schleswig.
Minderheiten wird es aufgrund ethischer, sprachlicher oder religiöser Gegebenheiten immer geben. Hans Heinrich Hansen, Hauptvorsitzender des Bundes deutscher Nordschleswiger, sagte in seinem Referat vor der Parlamentarischen Gesellschaft am 9. Oktober 2002:
„Minderheitenfragen sind Fragen, die viel über den Zustand eines Gemeinwesens aussagen. Wir sagen immer: Eine Gesellschaft ist so gut, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.“
Schleswig-Holstein kann vor dem Hintergrund des Minderheitenberichtes sagen, dass es die Minderheiten gut behandelt, dass das Zusammenleben im Grenzraum Vorbild ist für andere europäische Länder.
Meine Damen und Herren, jeder siebente Bürger in Europa gehört einer ethischen oder nationalen Minderheit an. Es ist ein Thema, auch ein Thema für Europa. Deshalb freue ich mich sehr erstens über den fraktionsübergreifenden Antrag 15/2295 des Europaausschusses „Minderheitenschutz in einer europäischen Verfassungsordnung“ und zweitens darüber,
dass auch dieser Bericht ausführlich vermerkt, dass die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein fraktionsübergreifend und konsensorientiert ist und bei fast allen Entscheidungen von allen Fraktionen getragen wird.
Ich erwähnte eingangs, dass der Minderheitenbericht einen Fundus an Informationen darstellt. Richtig neu in diesem fünften Bericht sind drei Dinge: erstens das Verfahren der Erstellung - die Fraktionen wurden in der Phase der Erstellung beteiligt und aufgefordert, Anmerkungen zu machen; für dieses sehr partnerschaftliche und offene Verfahren möchte ich mich an dieser Stelle für die CDU-Fraktion bedanken -,
zweitens die Veröffentlichung in der Mitte der Legislaturperiode und drittens: Schleswig-Holstein hat zum ersten Mal nach zwei Grenzlandbeauftragten eine Minderheitenbeauftragte, Frau Renate Schnack. Die CDU-Fraktion dankt Frau Schnack für ihre engagierte Arbeit.
Auf die Frage, was sie sich im Hinblick auf die Minderheitenpolitik wünscht, hat Frau Schnack nur ein Wort gesagt: Kontinuität. Diese wird benötigt, um das zu erhalten, was die schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik geschaffen hat.
„Im Ergebnis hat diese Politik zu einer neuen Qualität des Umgangs miteinander und einem weitgehend spannungsfreien Klima zwischen Minderheiten und Mehrheit und auch über die Grenze hinweg zu den dänischen Nachbarn geführt“.