Aus der Sicht des SSW darf Minderheitenpolitik niemals den Anspruch erheben, nur den eigenen nationalen oder ethnischen Egoismus zu wollen. Es geht nicht darum, besser als andere zu sein. Minderheitenpolitik handelt vielmehr auf allen Ebenen davon, gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen und Grenzen zu überwinden, sowohl im Kopf der Menschen als auch auf der Landkarte, um allen, Mehrheit wie Minderheit, ein reicheres Leben zu ermöglichen. Darum möchte ich hinzufügen in Richtung Irene Fröhlich, Minderheitenpolitik heißt auch, nicht Minderheit mit Minderheit zu vergleichen, sondern Mehrheit mit Minderheit. Wenn man sagt, euch, den Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland, geht es ja gut, dann darf man nicht vergessen, dass es der Mehrheitsbevölkerung sowohl in Dänemark als auch in Deutschland gut geht, relativ gut geht, auch absolut gut geht im Vergleich zu anderen Bevölkerungen in Europa und in der Welt.
Die andere Seite dieser Medaille heißt „Demokratie leben“denn die Art, wie eine Gesellschaft mit ihrer Minderheit umgeht, sagt etwas über den Stand der Demokratie aus. Wir wissen das, es ist schon oft gesagt worden, aber es ist immer noch wahr. Genau dies ist ja auch der Tenor in den viel zitierten BonnKopenhagener Erklärungen vom 30. März 1955. Keiner hat dies besser auf den Punkt gebracht als Professor Troels Fink, langjähriger dänischer Generalkonsul in Flensburg und Architekt der genannten Erklärungen. Er sagt:
„Die allgemeinen bürgerlichen Rechte werden laut Minderheitenerklärungen den Angehörigen der beiden Volksgruppen zugesagt, und diese Rechte werden mit besonderer Rücksicht auf ihre Stellung als Minderheiten näher entwickelt“.
Minderheitenrechte sind also mehr als Individualrechte, sind mehr als Menschenrechte. Dies sei gesagt in Richtung der Fraktionen in diesem Landtag, die immer noch der Meinung sind, dass die nationale Minderheit der deutschen Sinti und Roma nicht in Art. 5 der Landesverfassung genannt werden sollten.
Wie komplex die Strukturen im Bereich der Minderheitenpolitik heute sind, belegt der Bericht genauso eindrucksvoll, wie er das persönliche Engagement der Ministerpräsidentin hervorhebt. Minderheitenpolitik ist Chefsache, und das ist gut zu wissen. Dabei kommt der Minderheitenbeauftragten ein besonderer Stellenwert zu. Renate Schnack trat ihr neues Amt kurz nach der Landtagswahl 2000 an. Sie ist Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidentin in einer Person und hat genau wie ihre beiden Vorgänger maßgeblich dazu beigetragen, die schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik auch über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannt zu machen. Daher ist es kein Zufall, dass Renate Schnack Anfang November in Kopenhagen an der großen Minderheitenkonferenz des Folketings anlässlich des dänischen EU-Vorsitzes als Referentin teilnahm. Dass diese internationale Parlamentarierkonferenz in Zusammenarbeit mit der dänischen und der deutschen Minderheit durchgeführt wurde, sei hier nur am Rande bemerkt.
Auf der genannten Konferenz wurden die Minderheitenregelungen im deutsch-dänischen Grenzland nicht als Modell hochstilisiert, vielmehr gelang es Renate Schnack darzulegen, dass keine Minderheitenregelung im luftleeren Raum existieren kann. Die Nagelprobe wird immer sein, wie sie konkret, vor Ort, auf der Ebene der Gesellschaft umgesetzt wird. Damit meine ich auch, dass die eingangs zitierte Feststellung des Berichts über die Internationalisierung der Minderheitenarbeit niemals dazu führen darf, dass Minderheitenpolitik nur abstrakt als Sprechblase wahrgenommen wird. Der SSW begrüßt, dass es die Landesregierung in ihrem Bericht ähnlich sieht. Denn es stimmt ja, dass „aus einer Politik für nationale Minderheiten“ zunehmend „eine Politik für und mit Minderheiten“ entwickelt wurde. Es stimmt weiterhin, dass so ein Prozess nicht geradlinig verlaufen kann. Es hat Rückschläge und Irritationen gegeben, das wissen wir. Es spricht aber für uns alle, Mehrheit wie Minderheiten, dass der Gesprächsfaden dabei niemals abgerissen ist. Ich teile daher die Einschätzung des Berichts, dass diese Politik zu einer neuen Qualität des Umgangs miteinander und zu einem weitgehend spannungsfreien Klima zwischen Minderheiten und Mehrheit über die Grenze hinweg zu den dänischen
Nachbarn geführt hat. „Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für Schleswig-Holstein“heißt es abschließend. Das sehe ich genauso.
Neu im Minderheitenbericht sind ein Forum - das ist schon angesprochen worden -, worin die Minderheiten und alle anderen Akteure im Bereich Minderheitenpolitik zu Wort kommen, und ein Abschnitt über die Aktivitäten der Kreise Nordfriesland, SchleswigFlensburg, Rendsburg-Eckernförde und der Stadt Flensburg. Beides trägt dazu bei, dass der Charakter des Berichts als „Nachschlagewerk“ weiter gefestigt wird. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass der kommunale Bereich insgesamt einbezogen worden wäre. Zum einen wäre dies im Sinne der Landesverfassung - die friesische Volksgruppe und die dänische Minderheit stehen auch unter dem Schutz der kommunalen Gebietskörperschaften -, zum anderen würde dadurch deutlich werden, wie unterschiedlich dieses Politikfeld noch immer von den Kommunen bestellt wird. Dieses zu ändern sollte ein gemeinsames Ziel von uns allen sein.
Dabei geht es aus der Sicht des SSW um ein grundsätzliches Problem. Bei den meisten Zuschüssen auf kommunaler Ebene - für die Kindergärten der dänischen Minderheit, für kulturelle oder sportliche Aktivitäten, für das Bibliothekswesen und so weiter - dreht es sich um so genannte freiwillige Leistungen. Das sind also Leistungen, die überwiegend erbracht werden, weil SSW-Politiker und -Politikerinnen in den Kommunen erfolgreich mit Vertretern der anderen Parteien verhandelt haben. Wenn jetzt aber immer mehr Kommunen finanzielle Probleme bekommen, stehen diese freiwilligen Leistungen, die vor Ort entscheidend zur Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit beitragen, als erstes auf dem Prüfstand. Wenn allein im Kreis Schleswig-Flensburg im nächsten Jahr wahrscheinlich über 60 Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, wissen wir, dass in dieser Frage große Probleme auf uns zukommen. Mit anderen Worten: Wir brauchen in Zukunft mehr gesetzliche Regelungen, die nicht - je nach Kassenlage - wieder infrage gestellt werden.
Wir brauchen zumindest eine Klärung des Sachverhalts, wie die Zuschüsse der dänischen Minderheit einzustufen sind. Aus der Sicht des SSW steht fest: Nehmen wir unsere Minderheitenpolitik ernst, dann haben wir es mit Pflichtaufgaben zu tun.
Was für die kommunale Ebene gilt, gilt insbesondere auch für die Zuschüsse an die Organisationen der Minderheiten auf Landesebene. Der Bericht spricht
eine Reihe von ungelösten Problemen an. Wichtigstes Stichwort ist aus der Sicht der dänischen Minderheit das Problem der Schülerbeförderungskosten. Dabei begrüßt der SSW, dass es seit Mitte des Jahres eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bildungsministeriums gibt, die sich mit der Förderung der Schulen der dänischen Minderheit befasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider komme ich gleich zum Schluss. Ich muss es ankündigen, und ich werde versuchen, ein bisschen zu kürzen, was ich alles noch sagen wollte. Ich möchte aber noch einmal deutlich machen, Minderheitenpolitik ist keine Interessenpolitik, ist keine Zuschusspolitik. Die Forderung nach finanzieller Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit hat eine andere Qualität. Ist man gewillt, zum Beispiel die Bonn-Kopenhagener Erklärungen zu Ende zu denken, dann geht kein Weg daran vorbei, den Kuchen der öffentlichen Ressourcen gerecht zu verteilen. Es gibt keine zwei Kuchen zu verteilen, einen für die Mehrheit und einen für die Minderheitsbevölkerung. Minderheitenpolitik ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern Gesellschaftspolitik mit dem Ziel, für Mehrheit und Minderheit die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der SSW, dass der Kernbereich der Minderheitenpolitik bei den Haushaltsberatungen für 2003 von den Kürzungen ausgenommen wurde. Wir wissen, dass es angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage ein großer Kraftakt für die Regierung und für die die Regierung tragenden Fraktionen war.
Für uns ist es ein Zeichen dafür, dass eine notwendige Trendwende eingesetzt hat, eine Trendwende, die nach Jahren eines wachsenden Ungleichgewichts in der Förderung der Minderheiten südlich und nördlich der Grenze auch von unserem dänischen Nachbarn positiv aufgefasst worden ist. Nächste Woche wird es Gelegenheit geben, denen zu danken, die sich dafür maßgeblich eingesetzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, Herr Präsident, ich muss jetzt zum Schluss kommen; ich komme auch zum Schluss. Ich möchte mich aber gern noch einmal für den engagierten Bericht bei der Ministerpräsidentin, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nicht zuletzt bei der Minderheitenbeauftragen ganz herzlich bedanken
„Ting man gerne vil er fjerne. Ting man vil, når man til. Thi at ville er dén lille smule mer’ end gerne ville.”
„Dinge, die man gerne will, sind ferne. Was man will, dem nähert man sich. Denn zu wollen, macht den kleinen Unterschied aus zum gerne Wollen!“
Frau Kollegin, ich möchte nur darauf hinweisen, dass Ihnen das Präsidium in Anbetracht der Gewichtigkeit der Diskussion drei Minuten 42 Sekunden dazugegeben hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Das kommt davon, wenn man sich mit seiner Fraktionsvorsitzenden abspricht und sie trotzdem überzieht!
Ich möchte selbstverständlich noch etwas zur friesischen Minderheit sagen. Die rechtliche Absicherung der friesischen Minderheit in den letzten Jahren ist immer weiter vorangeschritten. Es begann hier im hohen Hause mit der Erweiterung des Minderheitenartikels in der Landesverfassung und ging über die Verabschiedung der Sprachencharta bis hin zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten.
Gerade dieses Rahmenabkommen ist ein Meilenstein, wird doch dadurch für die Friesen der Status als nationale Minderheit festgeschrieben, was uns rechtlich absichert. Damit ist eine Forderung der Friesen, die in den 20er-Jahren zum ersten Mal gestellt wurde, jetzt endlich Wirklichkeit geworden.
Seit letztem Jahr erhalten die Friesen nun auch Projektmittel aus Berlin. Damit ist man von Bundesseite auf eine langjährige Forderung eingegangen, die wir als Landtag gemeinsam mit der Landesregierung aufgestellt haben. In diesem Zusammenhang danken wir ausdrücklich allen Parteien im Landtag und der Landesregierung für ihre Unterstützung in dieser Sache. Das heißt aber nicht, dass sich das Land in Zukunft weniger um die friesische Minderheit bemühen muss. Im Gegenteil, die Friesen sind trotz aller Bemühungen der Landesregierung und des Landtages immer noch eine der am schlechtesten gestellten Minderheiten in Europa - egal ob man den Umfang des Sprachunterrichts an den Schulen nimmt oder die Medienabdeckung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk des NDR.
Allerdings sind hoffnungsvolle Schritte in diesen Feldern getan und dies ist im besonderen Maße dem Gremium für Fragen der friesischen Bevölkerungsgruppe des Landtags und der Minderheitenbeauftragten zu verdanken.
Im Friesengremium werden konkrete Problemstellungen angesprochen und es werden gemeinsam - durch die Friesen, die Politik und die Verwaltung - Lösungen gefunden. Das ist auch ein Modell - wie es der Kollege Hay sagte - für ein Minderheitengremium in Berlin.
Ich will die Gelegenheit nutzen, noch zwei wichtige friesische Anliegen, die in der nächsten Zeit gelöst werden müssen, anzusprechen.
Da ist zum einen die Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Institutionen, die der Kollege Klug gerade ansprach. Vor ein paar Jahren verloren die Friesen ihre hauptamtliche Professur in Flensburg und in diesem Jahr ist eine wissenschaftliche Stelle im Fach Friesische Philologie an der Universität in Kiel nicht wiederbesetzt worden. Trotz dieser schlechten Rahmenbedingungen haben sich die wissenschaftlichen Institutionen der Friesen auf eine gemeinsame Zusammenarbeit geeinigt, die die wissenschaftliche Arbeit absichern soll.
Die Universitäten in Kiel und in Flensburg sowie das Nordfriisk Instituut in Bredstedt haben Grundlagen für die Zusammenarbeit festgelegt. Worum es nun von Landesseite aus geht, ist, dass diese Grundlagen im Rahmen der mit den Universitäten zu schließenden Zielvereinbarungen auch abgesichert werden.
Ein weiterer Punkt ist die neue Kindertagesstättenfinanzierung. Die Friesen haben im Friesengremium den Wunsch geäußert, dass friesische Sprachangebote in Kindergärten positiv bei der Finanzierung von Kindertagesstätten berücksichtigt werden sollten.
Dies trägt nicht nur zum Ausbau der Minderheitensprache bei, sondern fördert auch die intellektuelle Entwicklung der Kinder.
Es wurde ja auch schon von meinen Vorrednern erwähnt, dass beispielsweise der ADS in seinen Kindergärten Sprachförderung betreibt. Genau so etwas müssen wir fördern.
Liiwe koleege, we friiske krååwe je wilems en bunke, ouers we siie nooch, dåt et önj e leeste iirnge apatj gingen as. Quers we mänje nü uk baibliwe än schååf en perspektiiwe for e friiske spräke än kultuur.
Das heißt: Liebe Kollegen, wir Friesen fordern ja manchmal eine Menge, aber wir sehen auch, dass es in den letzten Jahren bergauf gegangen ist. Aber wir müssen nun auch weiterhin Perspektiven für die friesische Sprache und Kultur schaffen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, Anträge sind nicht gestellt worden. Ich schlage vor, dass der Landtag - -